Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Wiedervereinigung - Kindergartengrundstück - Zuordnung an Gemeinde - Treuhandanstalt - Anteilsveräußerung unter Vorbehalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 14.05.1993 - 3 A 15.93
• BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 30.93
• VG Berlin, 16.06.1995 - 3 A 15.93

Papierfundstellen

• BVerwGE 96, 1
• ZIP 1994, 1060
• NJ 1994, 478

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 34.93

  Streitwert - Registerbeschleunigung - Vermögenszuordnung - Rückübertragung - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 30.93

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. März 1993 (BVerwGE 92, 215 (218)) näher dargelegt hat, zielt nämlich die Regelung des § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TreuhG, die abweichend von dem grundsätzlichen Privatisierungsauftrag eine gesetzliche Übertragung volkseigenen Vermögens an die Kommunen vorsieht, gerade auf das Vermögen dieser Wirtschaftseinheiten, die durch § 11 Abs. 2 TreuhG zum 1. Juli 1990 in private Kapitalgesellschaften umgewandelt wurden (s. auch die Urteile des Senats vom 24. März 1994 - 7 C 34/93 und S. 295).

  Der Kommunalisierungsauftrag des § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TreuhG läßt sich, wie im Urteil des Senats vom 24. März 1994 - BVerwGE 95, 301 - im einzelnen dargelegt ist, nach Wortlaut, Zweck und Systematik der gesetzlichen Regelung nicht im Sinne einer dinglich wirkenden Sicherung von Kommunalvermögen auslegen.

  Bei der Veräußerung der Geschäftsanteile eines Treuhandunternehmens, in dessen Eigentum zu Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung genutzte Vermögensgegenstände stehen, läßt das Gesetz vielmehr aus denselben Gründen wie zur Sicherung eines kommunalen Restitutionsanspruchs (vgl. dazu Urteil des Senats vom 24. März 1994 - BVerwGE 95, 301) Raum für eine privatrechtliche Abrede oder eine öffentlich-rechtliche Unterwerfungserklärung des Inhalts, daß diese Vermögensgegenstände einer späteren Übertragung an die Kommune zugänglich bleiben.

  Allein auf diese Weise läßt sich nämlich dem Konflikt zwischen Privatisierung und Kommunalisierung begegnen, der darin besteht, daß entweder die Privatisierung bis zur Feststellung des Zuordnungsanspruchs verzögert oder die Kommunalisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge durch vorbehaltlosen Übergang in privates Gesellschaftsvermögen unmöglich wird (vgl. Urteil des Senats vom 24. März 1994 - 7 C 34/93 - für den entsprechenden Fall eines Restitutionsanspruchs).

• BVerwG, 18.03.1993 - 7 C 13.92

  Privatisierung volkseigenen Vermögens, VEB, kommunale Aufgaben

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 30.93

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. März 1993 (BVerwGE 92, 215 (218)) näher dargelegt hat, zielt nämlich die Regelung des § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TreuhG, die abweichend von dem grundsätzlichen Privatisierungsauftrag eine gesetzliche Übertragung volkseigenen Vermögens an die Kommunen vorsieht, gerade auf das Vermögen dieser Wirtschaftseinheiten, die durch § 11 Abs. 2 TreuhG zum 1. Juli 1990 in private Kapitalgesellschaften umgewandelt wurden (s. auch die Urteile des Senats vom 24. März 1994 - 7 C 34/93 und S. 295).
• BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 21.93

  Wiedervereinigung - Kommunalisierungsauftrag - Öffentliches Finanzvermögen - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 30.93

  In demselben Rahmen wird der Kommunalisierungsvorbehalt in Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EV durch § 10 VZOG, der eine Übertragung von Einrichtungen, Grundstücken und Gebäuden im Eigentum von Treuhandunternehmen an Kommunen ermöglicht, insoweit aktualisiert, als dies nicht bereits durch die mit der erwähnten Maßgabe weitergeltenden Regelungen der §§ 2 ff. KVG geschehen war (s. dazu im einzelnen das Urteil des Senats vom 24. März 1994 - BVerwGE 95, 295).

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• BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 31.03

  Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune; …

  Entgegen dem Wortlaut gehen die Gesellschaftsanteile nicht kraft Gesetzes auf die Gemeinden über; vielmehr verleiht § 4 Abs. 2 KVG ihnen einen Anspruch auf kostenlose (vgl. § 1 KVG) Übertragung (Urteile vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 36.03 - S. 9 und vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 ), der sich seit dem In-Kraft-Treten des Vermögenszuordnungsgesetzes gemäß § 1 Abs. 4 VZOG gegen die Zuordnungsbehörde richtet.

  Der Zuordnung bzw. der Restitution eines Grundstücks an eine Gemeinde steht die zuvor erfolgte Privatisierung eines Treuhandunternehmens nicht entgegen, wenn die Anteilsveräußerung unter dem Vorbehalt späterer Zuordnung des Grundstücks erfolgt ist (Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 ).

• BGH, 11.03.2004 - III ZR 90/03

  Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde

  Weder dem von der Treuhandanstalt mit der B. geschlossenen Privatisierungsvertrag selbst noch den Umständen des Vertragsschlusses sei die Vereinbarung eines Vorbehaltes zu entnehmen, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 95, 301; 96, 1; BVerwG VIZ 1994, 477) die nachträgliche Zuordnung oder Restitution zulasse.

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht - im März/April 1994 (BVerwGE 95, 301, 307 f; 96, 1, 2 f, 5 ff) - entschieden (vgl. auch die diese Rechtsprechung nachvollziehende gesetzliche Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 bis 3 Zuordnungsergänzungsgesetz vom 20. Dezember 1993, BGBl. I S. 2182, 2232).

  Dem öffentlich-rechtlichen Kommunalisierungsanspruch war ebensowenig wie dem Restitutionsanspruch eine quasi-dingliche Wirkung eigen (vgl. BVerwGE 95, 301, 305 ff; 96, 1, 3 ff; 100, 318, 320 f; BVerwG VIZ 1994, 477; 1995, 414; 1997, 539;… v. Detten in Kimme aaO § 1 KVG Rn. 8, 10, 14;… Schillo in RRB Teil 2 D Rn. 16, 32, 53;… teilweise abweichend Schmidt-Habersack in Kimme aaO Art. 21 EV Rn. 22 ff, Art. 22 Rn. 2, 45;… Schmidt/Leitschuh, RVI Art. 21 EV Rn. 30, Art. 22 EV Rn. 6, 13 f).

• BVerwG, 15.12.1994 - 7 C 57.93

  Wiedervereinigung - Restitution - Kommunales Finanzvermögen - Volkseigenes …

  Insoweit hatte die formelle Privatisierung des Vermögens zur Folge, daß kommunalen Zwecken und Aufgaben dienende Vermögensgegenstände dem kommunalen Finanzvermögen zugefallen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 21.93 -, LKV 1994, 293, und vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 -, LKV 1994, 334).

  Nur mit dieser aus der Maßgabe in Anlage II Kapitel IV Abschnitt III Nr. 2 zum Einigungsvertrag folgenden Begrenzung auf Vermögen, das kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG dient, sind die Regelungen des Kommunalvermögensgesetzes in Kraft geblieben (vgl. Urteile des Senats vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 21.93 - und vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 -, jeweils a.a.O.).

• BVerwG, 12.12.2018 - 10 C 10.17

  Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und …

  Das Bundesverwaltungsgericht hatte als Zuordnungsvorbehalt eine Abrede oder eine öffentlich-rechtliche Unterwerfungserklärung anlässlich der Veräußerung der Geschäftsanteile eines Treuhandunternehmens anerkannt, wonach Vermögensgegenstände im Eigentum des privatisierten Unternehmens einer nachträglichen Rückübertragung als Kommunalvermögen (BVerwG, Urteil vom 24. März 1994 - 7 C 34.93 - BVerwGE 95, 301 ) oder einer nachträglichen Kommunalisierung nach § 10 VZOG zugänglich bleiben sollten (BVerwG, Urteil vom 29. April 1994 - 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 ).

  Nach den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 24. März 1994 - 7 C 34.93 - BVerwGE 95, 301 und vom 29. April 1994 - 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 ) konnte ein Zuordnungsvorbehalt in einer einseitigen Unterwerfung unter eine spätere Zuordnung zu sehen sein, aber auch vertraglich vereinbart werden.

• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 36.03

  Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Treuhandanstalt; …

  Entgegen dem Wortlaut gehen die Gesellschaftsanteile nicht kraft Gesetzes auf die Gemeinden über; vielmehr verleiht § 4 Abs. 2 KVG ihnen einen Anspruch auf - zudem kostenlose (vgl. § 1 KVG) - Übertragung (vgl. den Wortlaut der Grundnorm des § 1 KVG sowie klarstellend § 1 Abs. 4 VZOG; Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 ).
• BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07

  Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; …

  Dementsprechend hat er für den Fall der Veräußerung des Vermögensgegenstandes an Private mit dem Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Dezember 1993 § 10 Abs. 2 VZOG eingefügt, um "klarzustellen", dass die Zuordnung infolge der Veräußerung ausgeschlossen sei; die Kommune wurde auf einen Anspruch auf Erlösauskehr verwiesen (BTDrucks 12/5553 S. 205; vgl. Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 ).

  Damit hat sich der Gesetzgeber die Problemsicht wie die Problemlösung zu eigen gemacht, die das Bundesverwaltungsgericht zuvor mit Blick auf die öffentliche Restitution (Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 34.93 - BVerwGE 95, 301 ) und das sog. kommunale Finanzvermögen entwickelt hatte (Urteil vom 29. April 1994 a.a.O. S. 4 ff.), und hat diesen Fallgruppen das zur Wohnungswirtschaft genutzte Vermögen gleichgestellt, unter ausdrücklicher Nennung auch des § 1a Abs. 4 VZOG (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 ZOEG).

• BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94

  Vermögensrecht - Restitutionsanspruch - Kommunaler Alteigentümer-Schlachthof - …

  Der öffentliche Restitutionsanspruch (Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV) wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Vermögensgegenstand in das Eigentum eines Treuhandunternehmens übergegangen ist (vgl. BVerwGE 92, 215; 95, 301 [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 21/93]; 96, 1) [BVerwG 29.04.1994 - 7 C 30/93].
• BGH, 23.02.2001 - V ZR 463/99

  Übergang von Grund und Boden in das Eigentum der nutzenden Kapitalgesellschaft …

  Kommunalen Aufgaben dienendes Vermögen ist nicht kraft Gesetzes von der Privatisierung ausgenommen oder mit quasi-dinglicher Bindungswirkung der Kommunalisierung vorbehalten (BVerwG, VIZ 1994, 290; BVerwG, VIZ 1994, 414, 415; BVerwG, VIZ 1999, 529, 531;… Busche, Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR [RVI], § 1 THG Rdn. 14).
• BVerwG, 27.06.2018 - 10 C 4.17

  Abgeltung; Anteilsverkauf; Einzelveräußerung; Privatisierung; Teilung; …

  Mit Urteil vom 29. April 1994 hatte es darüber hinaus geklärt, dass dies auch für solche Vermögensgegenstände gelte, die dem Kommunalisierungsvorbehalt des § 10 VZOG unterliegen (BVerwG, Urteil vom 29. April 1994 - 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 ).

  Deshalb hat die Rechtsprechung Zuordnungsvorbehalte bisher nur bei Anteilsveräußerungen (share deals) anerkannt, wenn dies zum Verlust der Zuordnungsfähigkeit einzelner Vermögensgegenstände (BVerwG, Urteile vom 24. März 1994 - 7 C 34.93 - BVerwGE 95, 301 und vom 29. April 1994 - 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1) oder der Anteile selbst führte (BVerwG…, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - a.a.O.).

• VG Berlin, 27.10.2016 - 29 K 205.14

  Anfechtung eines Vermögenszuordnungsbescheids durch privaten Dritten; Zuordnung …

  Zwar liegt hier weder der Fall vor, dass ein Grundstück durch Anteilsveräußerung aus dem zuordnungsfähigen Vermögen ausgeschieden ist (dazu BVerwG, Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 -, BVerwGE 96, 1 = juris), noch richtet sich der Anspruch auf veräußerte Anteile (dazu BVerwG…, Urteil vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 31.03 -, BVerwGE 122, 350 = juris Rn. 42).

  Wie sich aus § 2 Abs. 1 Satz 2 VZOG ergibt, kann die entsprechende privatrechtliche Vereinbarung oder öffentlich-rechtliche Unterwerfungserklärung Grundlage für einen Bescheid nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VZOG sein (BVerwG, Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 -, BVerwGE 96, 1 = juris Rn. 17 f.).

• BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 2.06

  Vermögenszuordnung; Verwaltungsvermögen; kommunales Finanzvermögen; öffentliche …
• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 6.04

  Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Quotierung; …
• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 40.03

  Vermögenszuordnung; öffentlich-rechtlicher Restitutionsanspruch; …
• BVerwG, 06.09.1995 - 7 B 312.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zuordnung eines zur …
• LG Düsseldorf, 26.09.2006 - XXI - 49/05

  Beleidigung (u.a. eines Richters) durch Betitulierung mit z.B. dumme Sau, Nullen, …
• VG Berlin, 07.12.1994 - 15 A 42.93

  Zuordnung eines Grundstücks zu einer Kommune; Anspruch eines Sportvereins auf …
• VG Berlin, 10.08.1994 - 15 A 514.93

  Zuordnung eines Flurstücks; Dienen volkseigenen Vermögens für kommunale Aufgaben …
• BVerwG, 27.05.1994 - 7 B 18.94

  Grundstück - Finanzvermögen - Gemeinde - Treuhandunternehmen - Anteilsveräußerung
• BVerwG, 15.06.2010 - 3 B 33.10

  Vermögenszuordnungsrecht; Erlösauskehr; rechtsgeschäftliche Veräußerung; …
• BVerwG, 30.01.1997 - 3 C 11.96

  Offene Vermögensfragen - Umwandlungsausschluß für Kombinate und Kombinatsbetriebe
• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94

  Verwaltungsprozeßrecht: Feststellungsinteresse gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nach …
• BVerwG, 20.10.2009 - 3 B 63.09

  Übergang eines dem öffentlichen Straßenverkehr dienenden Grundstückes in das …
• VG Berlin, 23.01.2014 - 27 K 294.10

  Übertragung von Vermögenswerten
• VG Berlin, 27.11.1998 - 27 A 159.94

  Zuordnung eines früher als Hausmülldeponie genutzten Grundstücks als kommunales …
• FG Sachsen, 09.12.2010 - 1 K 184/07

  "Stromvergleich" in den neuen Bundesländern als entgeltliches Geschäft …
• BVerwG, 29.09.2000 - 3 B 68.00

  Beschwerde einer Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 22.06.1995 - 7 B 235.94

  Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage ob der Erwerber eines Treuhandunternehmers …
• BVerwG, 17.08.2000 - 3 B 97.00

  Nachvollziehbarkeit und Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage als Voraussetzung …
• VG Berlin, 16.06.1995 - 3 A 15.93

  Zuordnung eines Grundstücks nach der Wiedervereinigung; Nutzung eines Grundstücks …
• VG Berlin, 14.05.2002 - 30 A 1135.97

  Anspruch auf Zuordnung einer Teilfläche eines Grundstücks aus dem …
• VG Frankfurt/Oder, 21.09.2009 - 6 K 719/05

  Rechtsschutz gegen Vermögenszuordnung
• VG Berlin, 26.09.1994 - 31 A 625.93

  Anspruch auf Zuordnung eines Grundstücks mit zwei Schiffsliegeplätzen; Verlust …
• VG Münster, 29.07.2003 - 5 K 837/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
• VG Berlin, 30.06.2000 - 31 A 573.97

  Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Rückübertragung von "Vermögen der …
• VG Berlin, 04.04.2007 - 15 A 200.01
• VG Berlin, 29.08.1994 - 31 A 880.93

  Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks; Ablehnung des Restitutionsanspruchs …
• VG Berlin, 29.08.1994 - 31 A 851.93

  Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks im Wege der Vermögenszuordnung; Kein …
• VG Berlin, 30.11.1999 - 15 A 536.96

  Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken; Vorbehalt der nachträglichen …