Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 28 Abs. 2 S. 1
  Kommunalrecht: Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Erklärung einer Gemeinde zur "atomwaffenfreien Zone"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Vorratsbeschlusses zur Waffenstationierung im Gemeindegebiet

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Selbstverwaltung - Atomwaffenfreie Zone - Beschluß der Gemeindevertretung

Papierfundstellen

• NJW 1991, 2718 (Ls.)
• NVwZ 1991, 684

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 37.89

  'Atomwaffenfreie Zone' München

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 40.89

  "Nicht zu beanstanden ist der Beschluß einer Gemeindevertretung, der sich darauf beschränkt, sich zu einer etwaigen Atomwaffenstationierung im örtlichen Umfeld der Gemeinde zu äußern, und eine in den Raum des allgemeinpolitischen Meinungsstreits reichende, gegen die Verteidigungsanstrengungen des Bundes gerichtete Aussage nicht formuliert (im Anschluß an BVerwGE 87, 228 , jedoch mit entgegengesetztem Ergebnis wie dort).«.

  Das beruht auf den Gründen, die der erkennende Senat in dem in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 7 C 37.89 ergangenen Urteil vom 14. Dezember 1990 im einzelnen dargelegt hat.

  Vorratsbeschlüsse sind gerade in dem hier in Frage stehenden Bereich hinzunehmen, weil - anders als in der Sache BVerwG 7 C 37.89 - Auskünfte über bestimmte militärische Vorhaben aus Gründen der Geheimhaltung regelmäßig verweigert werden; so auch hier.

• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 40.89

  Der beklagte Freistaat hält dem entgegen, daß ein allgemeines Äußerungsrecht im Sinne einer generellen Befassungskompetenz aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG , auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Rastedeentscheidung (BVerfGE 79, 127 ), nicht herzuleiten sei.
• BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58

  Volksbefragung Hessen

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 40.89

  Wenn das Bundesverfassungsgericht ausführe, daß eine Gemeinde berechtigt sein möge, "sich mit einer Entschließung ihrer Verfassungsorgane gegen die konkrete Absicht zu wenden, auf ihrem Gemeindegebiet einen Atomreaktor, einen Flugplatz ... zu errichten" (BVerfGE 8, 122 [134]), so werde auch insoweit eine gemeindliche Angelegenheit nur unter der Voraussetzung ihrer rechtlichen Betroffenheit berührt.
• VGH Bayern, 24.08.1988 - 4 B 86.02219

  Aufsichtliche Beanstandung eines Kreistagsbeschlusses durch die Bezirksregierung

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 40.89

  Derartige Beschlüsse seien aber - wie schon in dem Urteil vom 24. August 1988 (BayVBl. 1989, 14 = DVBl. 1989, 158 = NVwZ-RR 1989, 207) ausgeführt - unzulässig.

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• VG Freiburg, 20.03.2025 - 4 K 5552/24

  Immigrantenfeindlicher bzw. hetzerischer Beitrag einer AfD-Ratsfraktion im …

  Die Beiträge müssen mit anderen Worten hinreichend und in spezifischer Weise ortsbezogen sein und dürfen nicht inhaltlich über diesen - durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG begrenzten - kommunalen Bezug hinausgehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.12.1990 - 7 C 37.89 - BVerwGE 87, 228-236 = juris Rn. 19, 20, 23 und - 7 C 40.89 - juris Rn. 7).

  Unzulässig sind schon Beiträge, die lediglich den Anschein (allgemein-)politischer Stellungnahmen haben, ohne sich auf den konkreten örtlichen Bezug zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.12.1990 - 7 C 37.89 - BVerwGE 87, 228-236 = juris Rn. 30 und - 7 C 40.89 - juris Rn. 7).

  Angesichts dessen ist bei der Prüfung, ob sich der Beitrag auf den konkreten örtlichen Bezug beschränkt, ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.12.1990 - 7 C 37.89 - BVerwGE 87, 228-236 = juris Rn. 30 und - 7 C 40.89 - juris Rn. 7).

• VG Düsseldorf, 28.09.2001 - 1 L 2156/01

  Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

  Rn. 60 Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1990 - 7 C 37/89 und 7 C 40/89 -, NVwZ 1991, S. 682 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. November 1987 - 7 A 37/87 -, DVBl. 1988, S. 796;.
• VG Koblenz, 23.01.2018 - 1 K 759/17

  Thema "Mittelrheinbrücke" muss auf die Tagesordnung des Kreistags des …

  Diese Befassungs- und Äuße- rungskompetenz des Landkreises ist auf ortsbezogene Fragen beschränkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1990 - 7 C 40.89 -, juris, Rn. 7).
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 54.89
  Die Parallelentscheidungen BVerwG, 1990-12-14, 7 C 37/89 und 7 C 40/89 sind vollständig dokumentarisch bearbeitet.