Rechtsprechung
| BVerwG, 28.04.1978 - VII C 43.76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gewährung von Zuschüssen - Ermessen - Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft - Höhe des Gesamtbetrags - Verwendung von Steinkohlen - Elektrizitätswirtschaft
Papierfundstellen
- NJW 1979, 280
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 143.69
Aufhebung des Musterungsbescheids - Örtliche Zuständigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 43.76
Der Bundesminister für Wirtschaft ist im Rahmen des zweiten Verstromungsgesetzes befugt, Richtlinien über die Handhabung des Ermessens durch die ihm unterstellten Behörden zu erlassen (Anschluß BVerwGE 36, 327 (333, 334) [BVerwG 26.11.1970 - VIII C 143/69].
- BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79
Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …
Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 6. und 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts an (, Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 43.76 - (Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 54) mit weiteren Nachweisen), ohne damit von der Rechtsprechung des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen (Urteile vom 16. September 1975 - BVerwG 1 C 38.74 - (Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 1 = RdL 1975, 325) und vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 42.75 -), in welcher diese Frage offengeblieben ist und in der die hier in Rede stehenden Bundesrichtlinien vom 10. März 1969 lediglich "zugunsten der Kläger als gültiges Bundesrecht betrachtet" worden sind. - BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim; …
Die Verwaltung darf zwar bei der Ausübung ihres Ermessens Haushaltsbelange berücksichtigen (Urteil vom 14. Oktober 1965 - BVerwG 2 C 3.63 - BVerwGE 22, 215 ; stRspr) und dabei auch den Rahmen des einschlägigen Haushaltstitels in Rechnung stellen; sie ist im Außenverhältnis zum Subventionsbewerber an die Vorgaben des Haushaltsplans aber nicht gebunden (vgl. Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 43.76 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 54 S. 80 f.). - VG München, 08.10.2009 - M 15 K 08.1138
Förderung der Kosten für die Ausstattung einer Werkstatt für psychisch behinderte …
Die Zusage von Fördermitteln dem Grunde nach führt zu einer Festlegung von Haushaltsmitteln in entsprechender Höhe (BVerwG v. 28.4.1978 NJW 1979, 280).
- VGH Bayern, 13.07.2009 - 13 A 08.2513
Flurbereinigung; Zusammenlegungsplan; Kompetenz der Widerspruchsbehörde; …
Hat eine Behörde bzw. Körperschaft eine Leistung gewährt und stellt ein anderer Teilnehmer bei einem vergleichbaren Sachverhalt ebenfalls einen Antrag auf Gewährung dieser Leistung, liegt durch die erste Gewährung im Regelfall ein das behördliche Ermessen bei der Behandlung weiterer Anträge bindender Umstand vor (sog. Selbstbindung der Verwaltung; z.B. BVerwG vom 21.8.2003 RdL 2003, 321; vom 28.4.1978 NJW 1979, 280;… BayVGH vom 30.7.2007 a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 02.12.1986 - 1 S 3275/85
Anspruch auf Gemeindezuschuß für die Freilegung von Fachwerk
Verwaltungsvorschriften unterliegen grundsätzlich nicht der richterlichen Interpretation (BVerwG, Urt. v. 28.4.1978, NJW 1979, 280;… Urt. v. 26.4.1979, BVerwGE 58, 45). - BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 120.80
Private Vereinigungen - Teilnahme am Abstimmungskampf - Volksentscheid - …
Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG, daß die Beklagte dem Erstattungsbegehren der Kläger die Erschöpfung der für diesen Zweck bereitgestellten Haushaltsmittel entgegenhält (vgl. auch Urteil des Senats vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 43.76 - [Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 54]). - BVerwG, 17.05.1985 - 1 ER 306.85
Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen des …
Danach darf der Bundesminister des Auswärtigen, wenn nicht vorrangige Verwaltungsvorschriften die jeweilige Materie bereits regeln, die Auslandsvertretungen anweisen, wie sie von ihrem Ermessen grundsätzlich Gebrauch zu machen haben (vgl. Art. 86, 87 Abs. 1 GG; ferner BVerwGE 36, 327 [333 f.]; Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 43.76 - NJW 1979, 280 [BVerwG 28.04.1978 - 7 C 43/76]). - BVerwG, 30.05.1983 - 7 B 130.82
Bedeutung einer Übergangsvorschrift in einem künftigen Revisionsverfahren
Das Berufungsurteil weicht nicht von dem Urteil des Senats vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 43.76 - (Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 54 = NJW 1979, 280 [BVerwG 28.04.1978 - 7 C 43/76] = GewArch. 1978, 301) ab. - VG Dessau, 30.09.2004 - 2 A 384/02 Eine anspruchsbegründende Außenwirkung können Verwaltungsvorschriften dabei nur erzeugen, wenn die Behörde nach diesen Richtlinien praktiziert (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - 7 C 43.76 -, NJW 1979, 280 [BVerwG 28.04.1978 - 7 C 43/76] ).
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