Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

• frank-bokelmann.de

  Zum Anspruch auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVO § 4 Abs. 1 S. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 5

Papierfundstellen

• BVerwGE 37, 112

Wird zitiert von ... (110)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59

  Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Dass der einzelne einen - allerdings auf ermessensfehlerfreie Entschließung der Behörde beschränkten - Anspruch auf Einschreiten gegen rechtswidrige Handlungen Dritter oder rechtswidriger Zustände hat, wenn dadurch seine öffentlich-rechtlich geschützten Interessen beeinflusst werden, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in dem Urteil vom 18. August 1960 (BVerwGE 11, 95) anerkannt.
• BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65

  Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage; …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bei zahlreichen Vorschriften auf dem Gebiet des Bau-, Gewerbe- und Wasserrechts mit dieser Frage befasst (BVerwGE 11, 331; 17, 315; 22, 129; 24, 23; 27, 29; 28, 29 und 131; 31, 15; 32, 179) und sie dann bejaht, wenn zusätzlich zu dem von einer Vorschrift angestrebten objektiv-rechtlichen Interessenausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist.
• BVerwG, 28.04.1967 - IV C 10.65

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen einen Garagenbau; Begriff des "Baublocks" …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bei zahlreichen Vorschriften auf dem Gebiet des Bau-, Gewerbe- und Wasserrechts mit dieser Frage befasst (BVerwGE 11, 331; 17, 315; 22, 129; 24, 23; 27, 29; 28, 29 und 131; 31, 15; 32, 179) und sie dann bejaht, wenn zusätzlich zu dem von einer Vorschrift angestrebten objektiv-rechtlichen Interessenausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist.

• BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.67

  Lärmbelästigung durch eine Kegelbahn in einer Gaststätte - Verbot eines …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bei zahlreichen Vorschriften auf dem Gebiet des Bau-, Gewerbe- und Wasserrechts mit dieser Frage befasst (BVerwGE 11, 331; 17, 315; 22, 129; 24, 23; 27, 29; 28, 29 und 131; 31, 15; 32, 179) und sie dann bejaht, wenn zusätzlich zu dem von einer Vorschrift angestrebten objektiv-rechtlichen Interessenausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist.
• BVerwG, 20.06.1969 - VII C 166.66

  Sieg der Parkscheibe

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Die Anlage zur Straßenverkehrs-Ordnung, die selbst auch Rechtsnormcharakter besitzt (BVerwGE 32, 204 ), sagt jedenfalls unter A I b) Abs. 2 Nr. 13 b) lediglich, dass die weiße Markierung nach Bild 30 d der Kennzeichnung, Erweiterung oder Einschränkung eines gesetzlichen Parkverbots dient.
• BVerwG, 29.03.1966 - I C 19.65

  Fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zur Genehmigung einer Anlage wegen …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bei zahlreichen Vorschriften auf dem Gebiet des Bau-, Gewerbe- und Wasserrechts mit dieser Frage befasst (BVerwGE 11, 331; 17, 315; 22, 129; 24, 23; 27, 29; 28, 29 und 131; 31, 15; 32, 179) und sie dann bejaht, wenn zusätzlich zu dem von einer Vorschrift angestrebten objektiv-rechtlichen Interessenausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist.
• BVerwG, 06.10.1967 - IV C 197.65

  Vereinbarkeit des weitergehenden Landesrechts über die Zulässigkeit des Baus von …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bei zahlreichen Vorschriften auf dem Gebiet des Bau-, Gewerbe- und Wasserrechts mit dieser Frage befasst (BVerwGE 11, 331; 17, 315; 22, 129; 24, 23; 27, 29; 28, 29 und 131; 31, 15; 32, 179) und sie dann bejaht, wenn zusätzlich zu dem von einer Vorschrift angestrebten objektiv-rechtlichen Interessenausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist.
• BVerwG, 13.01.1961 - VII C 219.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bei zahlreichen Vorschriften auf dem Gebiet des Bau-, Gewerbe- und Wasserrechts mit dieser Frage befasst (BVerwGE 11, 331; 17, 315; 22, 129; 24, 23; 27, 29; 28, 29 und 131; 31, 15; 32, 179) und sie dann bejaht, wenn zusätzlich zu dem von einer Vorschrift angestrebten objektiv-rechtlichen Interessenausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist.
• BVerwG, 19.12.1963 - I C 123.60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bei zahlreichen Vorschriften auf dem Gebiet des Bau-, Gewerbe- und Wasserrechts mit dieser Frage befasst (BVerwGE 11, 331; 17, 315; 22, 129; 24, 23; 27, 29; 28, 29 und 131; 31, 15; 32, 179) und sie dann bejaht, wenn zusätzlich zu dem von einer Vorschrift angestrebten objektiv-rechtlichen Interessenausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist.
• BVerwG, 13.06.1969 - VII C 27.68

  Rechtmäßigkeit einer schriftlichen Prüfung in der ärztlichen Vorprüfung - …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bei zahlreichen Vorschriften auf dem Gebiet des Bau-, Gewerbe- und Wasserrechts mit dieser Frage befasst (BVerwGE 11, 331; 17, 315; 22, 129; 24, 23; 27, 29; 28, 29 und 131; 31, 15; 32, 179) und sie dann bejaht, wenn zusätzlich zu dem von einer Vorschrift angestrebten objektiv-rechtlichen Interessenausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist.
• BVerwG, 21.11.1967 - I B 91.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

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• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

  Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

  In diesem Fall gewährt § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO dem Einzelnen ausnahmsweise ein auf fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes subjektiv-öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112; Urteil des Senats vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, VRS 104 (2003), 71, und vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149).

  Denn dem Kläger steht ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung seines Antrags auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung nur zu, wenn seine öffentlich-rechtlich geschützten Individualinteressen als Schutzgüter der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch Einwirkungen des Straßenverkehrs das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen und sie daher verletzt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112; Urteil des Senats vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, VRS 104 (2003), 71).

  Vielmehr ist den vom Kläger vorgelegten Lichtbildern zu entnehmen, dass er seine Garagenzufahrt in zumutbarer Weise verbreitern könnte (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971, a. a. O.).

• BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17

  Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der …

  Rn. 12 Diese Ermächtigung ist zwar primär auf den Schutz der Allgemeinheit gerichtet, sie dient aber auch den privaten Interessen des Straßenanliegers an einer ungehinderten Nutzung seiner Grundstücksein- und -ausfahrt (BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1971 - 7 C 48.69 - BVerwGE 37, 112 und vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 ).

  Rn. 14 Gründe der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs für die Anordnung eines Parkverbots liegen vor, wenn es sich im Bereich der Grundstückszufahrt des Klägers um eine "schmale Fahrbahn" im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO handelt und somit bereits kraft dieser Regelung ein Parkverbot für die der Zufahrt gegenüber liegende Straßenseite besteht, dieses normativ angeordnete Parkverbot aber nicht hinreichend erkennbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - 7 C 48.96 - BVerwGE 37, 112 ) oder aber von den Parkraum suchenden Verkehrsteilnehmern nicht hinreichend beachtet würde (2.).

  Ausgehend davon ist eine Fahrbahn dann "schmal" im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wenn der Berechtigte bei einem Parken von Fahrzeugen auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite daran gehindert oder in erheblichem Maße behindert wird, in das Grundstück ein- oder von dort auszufahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - 7 C 48.69 - BVerwGE 37, 112 ).

• BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02

  Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

  Dieses dient als sachlich begrenztes Ordnungsrecht der Abwehr von typischen Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen und die dem Straßenverkehr von außen oder durch Verkehrsteilnehmer erwachsen (vgl. BGHZ 60, 54, 60; BGHSt 37, 366, 369; BGH, Beschluß vom 4. Dezember 2001 - 4 StR 93/01 - NJW 2002, 1280, 1281 m.w.N.; BVerfGE 40, 371, 379 f.; 67, 299, 314, 322 f. je m.w.N.; BVerwGE 37, 112, 114 f.; 85, 332, 341 f.).

  Die vorstehende Wertung steht nicht in Widerspruch zu der von der Revision ins Feld geführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO in der Fassung vom 29. März 1956/30. April 1964 (BGBl. I S. 327/1964 I S. 305), die in BVerwGE 37, 112 veröffentlicht worden ist.

• OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …

  Solche Individualinteressen sind von der Rechtsprechung etwa bei der Einrichtung einer Bedarfsampel zum Zwecke des sicheren Viehtriebs (BVerwG, Beschl. v. 03.07.1986 - 7 B 141.85, juris), zum Schutz der Straßenanwohner vor Verkehrslärm (…BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 juris), bei Behinderung der Garagenbenutzung durch parkende Autos (BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69, juris) oder bei Maßnahmen vor dem Haus eines Rollstuhlfahrers (…OVG Saarland, Beschl. v. 25.01.2002 - 9 Q 49/01, juris Rn. 6 ff.) anerkannt worden.

  Es geht nicht um die Interessen der Allgemeinheit an der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, sondern um die Durchsetzung der Interessen bestimmter Verkehrsteilnehmer, deren Berechtigung die Straßenverkehrs-Ordnung als schutzwürdig anerkennt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69, juris Rn. 15 f.).

• VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

  Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …

  Die Frage des Drittschutzes dieser Vorschriften in Konstellationen, in denen sich ein Bürger gegen das aufgesetzte Gehwegparken wendet, ist in der Rechtsprechung und Literatur bislang - soweit ersichtlich - nicht diskutiert worden, während die drittschützende Wirkung der Parkvorschrift aus § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ("Das Parken ist unzulässig vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber") anerkannt ist (…siehe dazu BVerwG, Urt. v. 24.01.2019 - 3 C 7.17 -, juris Rn. 12 und Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -, juris Rn. 16;… VGH BW, Urt. v. 08.03.2017 - 5 S 1044/15 -, juris Rn. 23).

  geht (BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -, juris Rn. 15).

  Die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO (…BVerwG, Urt. v. 24.01.2019 - 3 C 7.17 -, juris Rn. 12 und Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -, juris Rn. 16;… VGH BW, Urt. v. 08.03.2017 - 5 S 1044/15 -, juris Rn. 23) offenbart vielmehr, dass Vorschriften zur (Un-)Zulässigkeit des Parkens in § 12 StVO Drittschutz vermitteln können.

  Es genügt, wenn die Rechtsvorschrift nur in geringem Umfang die Belange einzelner schützen will, solange die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist (BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -, juris Rn. 14).

  Entscheidend ist, dass die Kläger als Anwohner der streitgegenständlichen Straßen eine Beeinträchtigung des Verkehrs geltend machen (nämlich die eingeschränkte Nutzbarkeit der Gehwege für Fußgänger), der zum von der Straßenverkehrs-Ordnung geregelten und in Bezug auf die Sicherheit und Leichtigkeit geschützten öffentlichen Straßenverkehr gehört, und insoweit jedenfalls die Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt ist (mit dieser Argumentation den Drittschutz einer Norm, die § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO in der heutigen Fassung entspricht, annehmend: BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -, juris Rn. 16).

• BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

  Zwar ist § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) - StVO -, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (BVerwGE 37, 112, 113 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69]; ebenso Urteile des Senats vom 13. Juni 1980 - BVerwG 7 C 32.77 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 und vom 29. Juni 1983 - BVerwGE 7 C 102.82 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22

  Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …

  Für die Zuerkennung eines derartigen Anspruchs ist es entscheidend, dass die Rechtsvorschrift, die durch die Handlung Dritter oder durch einen Zustand verletzt wird, nicht nur dem öffentlichen Interesse dient, sondern daneben die Belange Einzelner schützen will (…BVerwG, Urt. v. 18.08.1960 - I C 42.59 - BVerwGE 11, 95, juris Rn. 10; Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 - BVerwGE 37, 112, juris Rn. 14;… Graulich, in: Bäcker/Denninger/Graulich, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl., E Rn. 114;… Kahlert, in: Belz u.a., PolG BW, 9. Aufl., § 3 Rn. 34f.).
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14

  Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, …

  Abwägungserheblich sind dabei von vornherein nur qualifizierte Interessen, nämlich solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39;… Urt. v. 03.04.1996, a.a.O.;… Urt. v. 03.06.1982, a.a.O.; Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112).
• OVG Saarland, 06.09.2023 - 1 A 163/21

  Grundstücksein- und -ausfahrt

  Rn. 33 Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ist die Straßenverkehrsbehörde ermächtigt, die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zu beschränken oder zu verbieten, wobei der Erlass einer entsprechenden Anordnung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht.[BVerwG, Urteile vom 24.1.2019 - 3 C 7/17-, juris Rn. 12 f. und 25, vom 4.6.1986 - 7 C 76/84 -, juris Rn. 10, sowie vom 22.1.1971 - VII C 48/69 -, BVerwGE 37, 112, 113, und vom 9.6.1967, a.a.O., S. 186, letztere jew. zu inhaltsgleichen Vorgängervorschriften der StVO][BVerwG, Urteile vom 24.1.2019 - 3 C 7/17-, juris Rn. 12 f. und 25, vom 4.6.1986 - 7 C 76/84 -, juris Rn. 10, sowie vom 22.1.1971 - VII C 48/69 -, BVerwGE 37, 112, 113, und vom 9.6.1967, a.a.O., S. 186, letztere jew. zu inhaltsgleichen Vorgängervorschriften der StVO] Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm sind anknüpfend an das Verbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO erfüllt (2.1) und Ermessensfehler nicht ersichtlich (2.2).

  Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen, die generell in der Straßenverkehrsverordnung geregelt sind, können durch konkrete Anordnungen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO verdeutlicht werden, wenn ihre Voraussetzungen oder ihr Geltungsbereich den Verkehrsteilnehmern nicht ohne weiteres erkennbar sind.[BVerwG, Urteil vom 22.1.1971, a.a.O., S. 115][BVerwG, Urteil vom 22.1.1971, a.a.O., S. 115].

  Rn. 35 Dabei ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zwar grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet ist, es aber dennoch Konstellationen gibt, in denen ein Individualinteresse schützenswert sein und eine verkehrsrechtliche Anordnung zugunsten eines Anliegers rechtfertigen kann.[BVerwG, Urteile vom 24.1.2019, a.a.O., Rn 12, vom 22.1.1971, a.a.O., S. 113 ff., und vom 4.6.1986, a.a.O., juris Rn. 10][BVerwG, Urteile vom 24.1.2019, a.a.O., Rn 12, vom 22.1.1971, a.a.O., S. 113 ff., und vom 4.6.1986, a.a.O., juris Rn. 10] Die ungehinderte und jederzeitige Zugänglichkeit und damit die Möglichkeit der bestimmungsgemäßen Benutzung einer Grundstücksein- und -ausfahrt gehört hiernach zu dem durch die Straßenverkehrs-Ordnung geregelten und in Bezug auf Sicherheit und Ordnung geschützten öffentlichen Straßenverkehr.

  Denn mit § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO erkennt das Straßenverkehrsrecht ausdrücklich das individuelle Interesse des Straßenanliegers an der Zugänglichkeit seiner Grundstücksein- und -ausfahrt als verkehrsrechtlich schutzwürdig an.[BVerwG, Urteil vom 24.1.2019, a.a.O., Rn. 12; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 12 StVO Rn. 47 m.w.N.][BVerwG, Urteil vom 24.1.2019, a.a.O., Rn. 12; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 12 StVO Rn. 47 m.w.N.] Deshalb kann der für das Ein- und Ausfahren notwendige Verkehrsraum durch eine besondere Anordnung festgelegt werden, wenn andere Fahrer diesen Raum nicht ohne weiteres erkennen können.[BVerwG, Urteil vom 22.1.1971, a.a.O., S 115][BVerwG, Urteil vom 22.1.1971, a.a.O., S 115].

  Deshalb kann, wie bereits ausgeführt, bei Grundstücksein- und -ausfahrten der für das Ein- und Ausfahren notwendige Verkehrsraum durch eine besondere Anordnung festgelegt werden, wenn andere Fahrer diesen Raum nicht ohne weiteres erkennen können.[BVerwG, Urteil vom 22.1.1971, a.a.O., S. 114 f.][BVerwG, Urteil vom 22.1.1971, a.a.O., S. 114 f.] Genau hierdurch zeichnet sich die vorliegende Fallgestaltung aus.

• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 5 S 1121/00

  Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Anordnung zwecks …

  In diesem Falle gewährt § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO dem Einzelnen ausnahmsweise ein - auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes - subjektiv-öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde (BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 - BVerwGE 37, 112/114 f.;… Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234; Beschl. v. 03.07.1986 - 7 B 141.85 - NVwZ 1987, 411; Beschl. v. 02.04.1993 - 11 B 11.93 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 25;… Urt. v. 15.04.1999 - 3 C 25.98 -BVerwGE 109, 29; Senatsurt. v. 16.05.1997 - 5 S 1842/95 - VBlBW 1998, 29).

  Es wird verletzt, wenn der Anlieger durch parkende Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Straßenseite seiner Grundstücksein- und ausfahrt daran gehindert oder in erheblichem Maße behindert wird, diese Ein- und ausfahrt zu benutzen (BVerwG, Urt. v. 22.01.1971, a. a. O.; Beschl. v. 21.07.1997 - 3 B 129.97 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 36).

• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 5 S 2811/08

  Anspruch auf Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzung wegen des Teilhaberechts …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08

  Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2025 - 13 S 15/25

  Subjektives Recht eines Straßennutzers auf verkehrsregelndes Einschreiten.
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 108/02

  Verkehrsrechtliche Anordnung zugunsten Straßenanliegers - Zugänglichkeit der …
• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 9.02

  Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

  Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …
• LG Saarbrücken, 10.03.2017 - 1 S 4/16

  Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch einer Sparkassenkundin auf …
• VGH Bayern, 25.07.2011 - 11 B 11.921

  Anordnung einer Grenzmarkierung (Zeichen 299) aufgrund der besonderen Umstände …
• OVG Sachsen, 23.10.2024 - 6 A 36/22

  Auslegung; Prozesserklärung; Schulkind; Schulweg; verkehrsbeschränkende Maßnahme; …
• VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329

  Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO; …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13

  Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet
• VGH Bayern, 12.01.1998 - 11 B 96.2895

  Zum Anspruch auf Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots für parkende …
• VG Bremen, 01.09.2016 - 5 K 2508/15

  Aufstellung von zwei Sperrpfosten - Blumenkübel; Poller; Sperrpfosten; …
• VG Würzburg, 20.08.2014 - W 6 K 13.854

  Verkehrsrechtliche Anordnung; begehrtes Haltverbot gegenüber Grundstücksein- und …
• VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12

  Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen
• OVG Bremen, 10.11.1998 - 1 BA 20/97

  Ermessensausübung bei der Einrichtung von Verkehrsbeschränkungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586/80

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Abwehranspruchs von Anliegern gegen …
• BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

  Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf …
• VGH Bayern, 28.09.2011 - 11 B 11.910

  Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots aufgrund der besonderen Umstände …
• VG Karlsruhe, 25.06.2026 - 7 K 2452/25

  Beweisantrag; Straßenverkehr; Anordnung; Teilbarkeit; Verkehrszeichen; …
• BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82

  Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf …
• VG Bayreuth, 08.03.2024 - B 1 K 21.419

  Tatsächlichöffentliche Verkehrsfläche, Anwendbarkeit der StVO, Anliegerrecht, …
• VG Saarlouis, 25.11.2015 - 5 K 489/15

  Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen" Einfahren auf das …
• VG Regensburg, 26.07.2018 - RN 5 K 16.1733

  Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm …
• BVerwG, 13.06.1980 - 7 C 32.77

  Parken - Gehweg - Betriebsgrundstück - Bürger - Ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• VG Aachen, 08.02.2011 - 2 K 1680/09

  Zum Anspruch auf Parkverbot gegenüber einer Grundstückseinfahrt
• OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

  Mindeststandard für linksseitige Radwege; Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht …
• VGH Bayern, 22.04.2008 - 19 ZB 08.489

  Hinreichende Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheides; materielle …
• BVerwG, 03.07.1986 - 7 B 141.85

  Straßenverkehr - Anspruch auf Verkehrseinrichtung - Bedarfsampel
• VG Aachen, 25.10.2023 - 6 K 58/23

  Ordnungsbehördliches Einschreiten zur Räumung eines besetzten Grundstücks zwecks …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.1980 - I 3964/78

  Änderung eines Straßennamens; Verwechslungsgefahr; subjektives Recht auf …
• VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 6 L 2634/20

  Eilantrag gegen "protected bike lane" im Düsseldorfer Hafen erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 1 S 234/11

  Maßnahmen gegen von einem Access-PLC-Netz ausgehende elektromagnetische Störungen
• VG Saarlouis, 25.04.2013 - 10 K 777/12

  Bescheidungsverpflichtung bzgl. verkehrsrechtlicher Anordnung zur Sicherung der …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139

  Anordnung der Radwegbenutzungspflicht
• VG Würzburg, 20.03.2019 - W 6 K 17.1463

  Verpflichtungsklage gerichtet auf die Anordnung einer verkehrsrechtlichen …
• VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 3327/96

  Schutz vor "Sommer-Smog" - Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10139/10

  Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach …
• VGH Bayern, 16.08.2007 - 23 BV 07.761

  Kommunalabgabenrecht: Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungsanlage …
• BVerwG, 07.01.1974 - VII B 32.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11

  Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h war rechtswidrig; erneute …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2021 - 5 LA 207/20

  Notwendigkeit der Verdeutlichung eines gesetzlichen durch ein eingeschränktes …
• VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit mehr als 12 m Länge - …
• VG Freiburg, 16.04.2026 - 4 K 4190/25

  Ein Kläger, der sich gegen die Aufhebung vormals durch verkehrsrechtliche …
• VG München, 17.12.2025 - M 23 K 23.5881

  Anordnung eingeschränktes Haltverbot
• VG Hannover, 06.11.2008 - 4 A 2483/08

  Naturschutzrecht - Tiergehegegenehmigung; Polizeirecht - Gefahrtierverordnung
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 ZB 10.714

  Aufstellung eines Halteverbotszeichens im Anliegerinteresse
• OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1992 - 4 L 3/92

  Straßenverkehrsbehörde; Anordnung; Verkehrsbeschränkung; Verkehrsverbot; Umfang; …
• VG Aachen, 07.05.2024 - 10 K 176/18

  Verkehrsberuhigter Bereich; Verkehrszeichen 325.1; zusätzlich Maßnahmen zur …
• VG Hannover, 23.07.2003 - 11 A 5004/01

  Aufhebung einer Radwegebenutzungspflicht; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.961

  Anordnung von Radwegbenutzungspflichten
• VG Köln, 25.09.2012 - 18 K 4164/11

  Zur Anfechtung der Anordnung eines Haltverbots
• VGH Hessen, 10.11.2004 - 9 UZ 1400/03

  Anspruch der Gemeinde auf bauordnungsrechtliches Einschreiten wegen Verletzung …
• BVerwG, 21.07.1997 - 3 B 129.97

  Zum Anspruch auf Einschreiten bei Behinderung des Garagenanliegers durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2021 - 5 LA 1/20

  Aufstellung eines Verkehrszeichens bei bereits bestehendem gleichgerichteten …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.1992 - 5 S 650/92

  Kein Rechtsanspruch auf die ungeschmälerte Erhaltung des Gemeingebrauchs einer …
• VG München, 13.12.2023 - M 23 K 23.601

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Zeichen 290
• VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 14 K 6316/19
• VG Köln, 15.09.2009 - 18 K 7079/08

  Zum Begriff der schmalen Straße und zur Anordnung einer markierten …
• VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  Flüchtlingscamp Oranienplatz: Bezirksamt muss Einschreiten prüfen
• VG Osnabrück, 10.07.2003 - 2 A 144/02

  Anliegergebrauch; Fahrbahnmarkierung; Grundstückszufahrt; Nachbarklage; …
• BVerwG, 13.05.1985 - 7 B 229.84
• VG Karlsruhe, 20.03.2024 - 3 K 1801/22

  Aufhebung einer Fahrbahnbegrenzung; Verwaltungsaktqualität
• VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 10 K 19.00070

  Anfechtung einer verkehrsrechtlichen Anordnung (eingeschränktes Halteverbot)
• VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 10 K 11.00200

  Anspruch auf Anordnung eines Haltverbotes gegenüber Garagenzufahrt; Zumutbarkeit …
• VG Osnabrück, 05.07.2002 - 2 A 112/00

  Anliegergebrauch; Bushaltestelle; Gemeingebrauch; verkehrsbehördliche Anordnung
• OVG Saarland, 25.01.2002 - 9 Q 49/01

  Zur einer verkehrsrechtlichen Anordnung im Sinne der Zugänglichkeit eines …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1994 - 10 S 1415/92

  Anspruch des Grundstückserwerbers auf Altlastensanierung
• VGH Bayern, 26.02.2013 - 11 C 13.32

  Vollstreckung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils
• VG Aachen, 20.09.2011 - 2 K 435/09

  Aachener Außenring: Klage eines Anliegers im Bereich St. Vither …
• BVerwG, 11.09.1986 - 5 B 138.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wertgleichheit von Einlage und …
• BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
• BVerwG, 09.06.1981 - 7 CB 94.80

  Anordnung eines Halteverbots für einen bereits als Gehweg gekennzeichneten …
• OVG Sachsen, 17.03.2011 - 3 B 62/11

  Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Ladenöffnung, Konkurrenzschutz, Drittwirkung, …
• VG Aachen, 26.04.2011 - 2 K 1941/09

  Dokumentation eingeschränkter Widmung durch Verkehrszeichen
• VG Bremen, 19.12.2008 - 5 K 2158/06
• VG Saarlouis, 11.07.2007 - 10 K 37/07

  Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr; Drittschützende Wirkung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.1991 - 8 S 1754/91

  Widerruf einer Anerkennung als Heilquelle - keine Klagebefugnis des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586.80

  Öffentliche Sicherheit; Gewährung eines Ermessensspielraumes der Behörde durch …
• VG Düsseldorf, 20.01.2023 - 14 K 147/21
• VG Augsburg, 22.03.2011 - Au 3 K 10.1870

  Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten (verneint); Anliegergebrauch; …
• VG München, 10.03.2010 - M 23 K 09.44

  Eingeschränktes Halteverbot; Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Voraussetzungen für …
• VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 164/07

  Klage gegen Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches abgewiesen
• VGH Bayern, 28.04.2005 - 23 ZB 05.126

  Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Festsetzung eines …
• VG Berlin, 12.01.1979 - 13 A 128.77

  Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Taubenhaltung eines …
• VG Köln, 01.03.2024 - 18 K 2878/23
• VG Bayreuth, 19.01.2021 - B 1 K 19.1259

  Anspruch auf streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung
• VGH Bayern, 23.06.2008 - 11 CE 08.745

  Kein Anspruch auf verkehrsregelnde Anordnung im Wege einstweiliger Anordnung …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 19 ZB 07.2061

  Landwirtschaftsrecht; (keine) Ernstlichen Zweifel (zur hinreichenden Bestimmtheit …
• VG München, 25.07.2019 - M 10 K 18.2150

  Nichtiger Abgabenbescheid
• VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1141
• BVerwG, 08.09.1972 - VII C 8.71
• VG München, 27.05.2014 - M 23 K 13.4912
• VG München, 01.04.2009 - M 23 K 07.1874

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Lärmbelastung; Schadstoffbelastung; Grenzwerte der …
• BVerwG, 27.07.1984 - 1 B 91.84

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 14.07.1977 - 7 B 79.77

  Behinderung bei Ausfahrt aus einem Grundstück durch gegenüber dem Grundstück …
• VG Lüneburg, 25.07.2006 - 2 A 8/06
• VG Berlin, 18.07.1994 - 27 A 47.92
• BVerwG, 02.04.1979 - 7 B 80.79

  Anspruch eines Anliegers auf die Vornahme verkehrspolizeilicher Maßnahmen im …
• VG Lüneburg, 06.05.2013 - 1 A 4/12