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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 5.84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,817
BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 5.84 (https://dejure.org/1984,817)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.1984 - 7 C 5.84 (https://dejure.org/1984,817)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 1984 - 7 C 5.84 (https://dejure.org/1984,817)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Abberufung eines im Angestelltenverhältnis zur Gemeinde stehenden Prüfers des gemeindlichen Rechnungsprüfungsamtes - Vorliegen einer arbeitsrechtlich zu beurteilenden Umsetzung im Rahmen des Angestelltenverhältnisses - Anforderungen an das Vorliegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 264
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79

    Lehramtsausbildung - Angestelltenvertrag - Rechtsweg

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 5.84
    Die Bestellung zum Rechnungsprüfer gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 GO NW, die durch die angefochtene Abberufung rückgängig gemacht worden ist, begründete nämlich kein selbständiges öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art, das eines Hoheitsaktes zu seiner Beseitigung bedurft hätte oder einem solchen zugänglich gewesen wäre; denn das privatrechtliche Anstellungsverhältnis und die Berufung als Rechnungsprüfer sind nicht aufspaltbar (vgl. auch Urteil vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - in NVwZ 1983, 220 für die Zulassung zur Lehramtsausbildung im Angestelltenverhältnis).
  • VG Berlin, 18.06.2001 - 27 A 344.00

    Von einer Behörde ausgesprochenes Hausverbot; Absehen von der Anhörungspflicht; …

    Denn die vom Beklagten ausgesprochenen Hausverbote sind - was schon die Rechtsmittelbelehrung zeigt - in Form von Verwaltungsakten ergangen und schon deshalb dem öffentlichen Recht zuzuordnen (BVerwG, NVwZ 1985, 264).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2001 - 1 B 1146/01

    Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats i.R.d. Bestellung eines …

    Rn. 31 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 1973 - XII B 286/73 -, OVGE 29, 83 = RiA 1973, 198, und vom 7. September 1978 - XII B 3022/77 -, RiA 1979, 77, Urteile vom 18. Mai 1981 - 12 A 2749/79 -, DÖD 1982, 44, und vom 22. Dezember 1987 - 12 A 541/86 - sowie Beschluss vom 27. August 1990 - 12 B 1298/90 - ebenso OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1993 - CL 118/90 - in gleicher Richtung BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 1984 - 7 C 5/84 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 211 = NVwZ 1985, 264, und vom 30. August 1988 - 2 B 35.88 - .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1996 - 25 A 2112/96

    Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots gegenüber einem Nacktsportler; …

    Rn. 32 vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. November 1984 - 7 C 5.84 -, NVwZ 1985, 264.

    Rn. 36 BVerwG, Beschluß vom 9. November 1984 - 7 C 5.84 -, NVwZ 1985, 264; Kopp, VwVfG, 6. Aufl., 1996, § 35 RdNr. 19 m. w. Nachweisen.

    Rn. 43 - vgl. zu einer derartigen Konstellation: BVerwG, Beschluß vom 9. November 1984 - 7 C 5/84 -, NVwZ 1985, 264.

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