Rechtsprechung
| BVerwG, 19.10.2026 - 7 C 6.25 |
Volltextveröffentlichungen (4)
Sonstiges
- Bundesverwaltungsgericht (Verfahrensmitteilung)
A. GmbH ./. Landesamt für Umwelt
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 8.25
- BVerwG, 19.10.2026 - 7 C 6.25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 09.02.2023 - I ZR 142/22
Besorgnis der Befangenheit: Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im …
Auszug aus BVerwG, 19.10.2026 - 7 C 6.25
Solche auf objektiven Gründen basierenden Zweifel können sich aus dem Verhalten des Richters innerhalb oder außerhalb des konkreten Rechtsstreits, aus einer besonderen Beziehung zum Gegenstand des Rechtsstreits oder den Prozessbeteiligten oder - wie vorliegend - aus nahen persönlichen Beziehungen zwischen an derselben Sache beteiligten Richtern ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2023 - I ZR 142/22 - NJW-RR 2023, 431 Rn. 5 m. w. N.).In jüngerer Zeit hat der Bundesgerichtshof allerdings offengelassen, ob hieran festzuhalten ist (BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2020 - III ZB 61/19 - MDR 2020, 625 Rn. 13 und Beschluss vom 9. Februar 2023 - I ZR 142/22 - NJW-RR 2023, 431 Rn. 8).
Gleiches soll gelten, wenn der Ehegatte an einem Beschluss mitgewirkt hat, der nach der gesetzlichen Regelung nur einstimmig gefasst werden kann (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2023 - I ZR 142/22 - NJW-RR 2023, 431 Rn. 10).
- BVerwG, 17.06.2024 - 9 C 3.23
Abwasserzweckverbände können sich bei eigener Einleitung nicht auf die …
Auszug aus BVerwG, 19.10.2026 - 7 C 6.25
Rn. 8 Das vorliegende Verfahren gibt keinen Anlass für eine Entscheidung zwischen diesen Rechtsprechungsansätzen oder für eine abschließende Bewertung der Frage, ob im Falle der Mitwirkung des Ehegatten des Rechtsmittelrichters an der angefochtenen Entscheidung schon allein das eheliche Näheverhältnis eine Besorgnis der Befangenheit begründen kann (offenlassend auch BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2024 - 9 C 3.23 - juris).Hinzu kommt, dass eine in dem Verfahren aufgeworfene wesentliche Fragestellung, nämlich die Konkurrenzsituation von Windkraftanlagenbetreibern, laut der dienstlichen Erklärung der Richterin zumindest gesprächsweise zwischen den Eheleuten thematisiert worden ist (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2024 - 9 C 3.23 - juris Rn. 9 m. w. N.).
Rn. 11 Einer Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Gesetz vom 19. Juni 1968 - BGBl. I S. 661) bedarf es nicht (wie BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2024 - 9 C 3.23 - juris Rn. 11).
- BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19
Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten …
Auszug aus BVerwG, 19.10.2026 - 7 C 6.25
In jüngerer Zeit hat der Bundesgerichtshof allerdings offengelassen, ob hieran festzuhalten ist (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2020 - III ZB 61/19 - MDR 2020, 625 Rn. 13 …und Beschluss vom 9. Februar 2023 - I ZR 142/22 - NJW-RR 2023, 431 Rn. 8).Jedenfalls könne es den Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit begründen, wenn der Richter der Vorinstanz nicht lediglich als Mitglied eines Kollegialgerichts an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt, sondern diese als Einzelrichter allein verantwortet hat (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2020 - III ZB 61/19 - MDR 2020, 625 Rn. 13).
- BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …
Auszug aus BVerwG, 19.10.2026 - 7 C 6.25
Maßgeblich ist, ob aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1992 - 2 BvF 2/90 u. a. - BVerfGE 88, 17 ; BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ;… Beschluss vom 9. Januar 2024 - 2 VR 9.23 - juris Rn. 5 m. w. N.). - BGH, 20.10.2003 - II ZB 31/02
Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters
Auszug aus BVerwG, 19.10.2026 - 7 C 6.25
Rn. 6 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters an der angefochtenen Entscheidung allein noch keinen Ablehnungsgrund gemäß § 42 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf dessen Beteiligung an der Entscheidung im Rechtsmittelverfahren dar (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02 - NJW 2004, 163 f.; kritisch dazu etwa Feiber, NJW 2004, 650 f.; Vollkommer, EWiR 2004, 205 f.). - BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74
Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
Auszug aus BVerwG, 19.10.2026 - 7 C 6.25
Maßgeblich ist, ob aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1992 - 2 BvF 2/90 u. a. - BVerfGE 88, 17 ; BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ;… Beschluss vom 9. Januar 2024 - 2 VR 9.23 - juris Rn. 5 m. w. N.). - BSG, 24.11.2005 - B 9a VG 6/05 B
Richterablehnung bei instanzübergreifender Richterehe
Auszug aus BVerwG, 19.10.2026 - 7 C 6.25
Rn. 7 Das Bundessozialgericht hat Bedenken gegen die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geäußert; es stellt bei der Beurteilung auf weitere Gesichtspunkte ab (vgl. zur Rüge des Verstoßes gegen die Prozessordnung BSG, Beschluss vom 24. November 2005 - B 9a VG 6/05 B - juris Rn. 8 unter Hinweis auf die Kritik an der Auffassung des BGH im Schrifttum). - BVerwG, 09.01.2024 - 2 VR 9.23
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; persönliches Näheverhältnis
Auszug aus BVerwG, 19.10.2026 - 7 C 6.25
Maßgeblich ist, ob aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1992 - 2 BvF 2/90 u. a. - BVerfGE 88, 17 ; BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ; Beschluss vom 9. Januar 2024 - 2 VR 9.23 - juris Rn. 5 m. w. N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2025 - 7 A 13.25
Windenergievorhaben; (vereinfachter) Vorbescheid; berechtigtes Interesse; …
Darüber hinaus verbleibt den Projektierern die Möglichkeit, zur Rechtswahrung einen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG einzuholen (zum Bestehen eines Wahlrechts zwischen § 9 Abs. 1 und § 9 Abs. 1a BImSchG: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. Juli 2025 - OVG 7 A 8/25 - juris Rn. 28 ff.; nicht rechtskräftig, Revisionsverfahren anhängig beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 6.25).
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