Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,561
BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87 (https://dejure.org/1988,561)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.1988 - 7 C 65.87 (https://dejure.org/1988,561)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Oktober 1988 - 7 C 65.87 (https://dejure.org/1988,561)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,561) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - Anfechtungsklage - Berufszulassungsschranken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 270
  • NJW 1989, 1749
  • NVwZ 1989, 756 (Ls.)
  • NZV 1989, 126 (Ls.)
  • DVBl 1989, 557
  • DÖV 1989, 270
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 03.11.1976 - VII C 60.74

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87
    Die in § 10 Abs. 3 GüKG - in der durch Gesetz vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 960) geänderten Fassung - getroffene Regelung über das Verfahren und die Maßstäbe für die Auswahl von Bewerbern um eine Güterfernverkehrsgenehmigung entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von objektiven Berufszulassungsschranken (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 3. November 1976 - BVerwG 7 C 60.74 - BVerwGE 51, 235).

    Die Revision rügt in erster Linie, die Verteilung sei rechtswidrig, weil nicht das Gesetz selbst, wie vom erkennenden Senat im Urteil vom 3. November 1976 - BVerwG 7 C 60.74 - (BVerwGE 51, 235) gefordert, die verfassungsrechtlich gebotene Regelung der Auswahlkriterien treffe.

    Der Senat hat im Urteil vom 3. November 1976 (a.a.O.) die Regelung der Bewerberauswahl im Güterkraftverkehrsgesetz in der Fassung vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2132) als für den allgemeinen Güterfernverkehr unzureichend beanstandet, weil dessen § 10 Abs. 3 nur bestimmte, daß die Genehmigung zu versagen sei, "wenn sie mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Güterfernverkehrs unvereinbar ist".

    Der Gesetzgeber ist damit der Anregung des Senats im Urteil vom 3. November 1976 (a.a.O.) gefolgt, nämlich die wesentlichen Merkmale, die für die Beschränkung der Berufszulassung von Bedeutung sind, in den Grundzügen zu bestimmen.

    Darauf hat der Senat auch schon im erwähnten Urteil vom 3. November 1976 (a.a.O. S. 242) hingewiesen.

  • BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

    Kalkar I

    Auszug aus BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87
    Der verfassungsrechtliche Gesetzesvorbehalt steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gebot rechtsstaatlicher Bestimmtheit der die Verwaltung in grundrechtsrelevanten Bereichen zum Handeln ermächtigenden Regelung (BVerfGE 49, 89 ).

    Der Gesetzgeber kann schließlich auch im grundrechtsrelevanten Bereich der Verwaltung die Befugnis zu eigenverantwortlicher, gesetzlich nicht abschließend festgelegter Entscheidung überlassen, insbesondere wenn die Entscheidung Prognosen oder Abwägungen zwischen im Einzelfall widerstreitenden Interessen voraussetzt und deshalb abstrakt und allgemein nur nach Zielsetzung und Tendenz vorgegeben werden kann (BVerfGE 49, 89 ).

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87
    Geringere Anforderungen sind vor allem bei vielgestaltigen Sachverhalten zu stellen (BVerfGE 11, 234 ; 21, 1 ; 28, 175 ), oder wenn zu erwarten ist, daß sich die tatsächlichen Verhältnisse rasch ändern werden (BVerfGE 8, 274 ; 14, 245 ).
  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

    Grundstücksverkehrsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87
    Die Verwendung sog. unbestimmter (offener) Rechtsbegriffe durch den Gesetzgeber ist danach auch bei grundrechtsrelevanten Regelungen im Grundsatz verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 37, 132 ).
  • BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

    Vergleichsmiete I

    Auszug aus BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87
    Die Verwendung sog. unbestimmter (offener) Rechtsbegriffe durch den Gesetzgeber ist danach auch bei grundrechtsrelevanten Regelungen im Grundsatz verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 37, 132 ).
  • BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

    Blankettstrafgesetz

    Auszug aus BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87
    Geringere Anforderungen sind vor allem bei vielgestaltigen Sachverhalten zu stellen (BVerfGE 11, 234 ; 21, 1 ; 28, 175 ), oder wenn zu erwarten ist, daß sich die tatsächlichen Verhältnisse rasch ändern werden (BVerfGE 8, 274 ; 14, 245 ).
  • BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

    Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

    Auszug aus BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87
    Der abgelehnte Bewerber kann zwar neben der Klage auf erneute Bescheidung auch die anderen Bewerbern erteilte Genehmigung anfechten (zur Zulässigkeit einer solchen Konkurrentenklage vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - NVwZ 1984, 507 = DVBl. 1984, 91; ferner Quaas. DÖV 1982, 434, 438 f.).
  • BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

    Porst-Fall

    Auszug aus BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87
    Geringere Anforderungen sind vor allem bei vielgestaltigen Sachverhalten zu stellen (BVerfGE 11, 234 ; 21, 1 ; 28, 175 ), oder wenn zu erwarten ist, daß sich die tatsächlichen Verhältnisse rasch ändern werden (BVerfGE 8, 274 ; 14, 245 ).
  • BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66

    Private Tonbandvervielfältigungen

    Auszug aus BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87
    Die Verwendung sog. unbestimmter (offener) Rechtsbegriffe durch den Gesetzgeber ist danach auch bei grundrechtsrelevanten Regelungen im Grundsatz verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 37, 132 ).
  • BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75

    Steuerliche Ausnahme

    Auszug aus BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87
    Bei der Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen im einzelnen erfüllt sein müssen, sind die Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstandes sowie die Regelungsintensität zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 48, 210 ).
  • BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70

    Güterkraftverkehrsgesetz

  • BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65

    Wohnungseinrichtung

  • BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60

    Jugendgefährdende Schriften I

  • BVerwG, 18.09.1981 - 7 C 29.80

    Verfassungsrecht - Beförderung von Schaumstoff - Lkw - Nutzlast - Kontigentierung …

  • BVerwG, 03.11.1976 - VII C 47.74

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Einheit mehrerer Genehmigungsträger im …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.10.1983 - 10 S 2039/82

    Güterfernverkehr - Voraussetzungen für Genehmigungserteilung - "abgrenzbarer …

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

    Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

    Auf einen bloßen "Neubescheidungsantrag" - wie hier - über seine (abgelehnte) Bewerbung kann der nicht berücksichtigte Bewerber sich nur dann beschränken, wenn er darauf vertrauen will, dass die Behörde sich aufgrund der gerichtlichen Entscheidung über sein Rechtsschutzbegehren - von Amts wegen - entscheidet, die Auswahlentscheidung(en) über die Zulassung der Marktteilnehmer zu überprüfen und die - abgeschlossenen - Verwaltungsverfahren der Mitbewerber nach §§ 48, 49 VwVfG mit dem Ziel einer Aufhebung der (positiven) Zulassungsakte wieder aufzugreifen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.10.1988 - 7 C 65.87 -, DÖV 1989, 270f. z. Güterverkehrsrecht; dagg.
  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

    Zudem ist die Planposition eines Krankenhauses ohnehin kein unentziehbarer Besitzstand, sondern steht unter dem Vorbehalt fortlaufender Überprüfung (Rennert, GesR 2008, 344 ; vgl. für das Recht der Güterfernverkehrsgenehmigung auch Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 65.87 - BVerwGE 80, 270 ).
  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

    Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …

    Das gilt jedenfalls dann, wenn davon auszugehen ist, dass eine annähernd kostendeckende Bedienung der Linie nur durch einen Unternehmer erfolgen kann und eine Konkurrenz zu einem ruinösen Wettbewerb führen muss ("unstreitig erschöpftes Kontingent", vgl. Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 65.87 - BVerwGE 80, 270 = Buchholz 442.03 § 10 GüKG Nr. 3 S. 13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht