Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des Gerichts - Schriftlicher Aktenvermerk - Inhalt der Erklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 62, 6
• NJW 1981, 1852
• MDR 1981, 962
• DVBl 1981, 685
• DÖV 1981, 582

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (8)

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• BSG, 27.10.1967 - 2 RU 54/64

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

  Im Hinblick auf die bestehenden Zweifel über Inhalt und Vorbehaltlosigkeit der telefonischen Verzichtserklärung des Rechtsanwalts B. kann dieser auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben an seiner fernmündlichen Erklärung festgehalten werden, wie es etwa bei einer nach Wortlaut und Tragweite unstreitigen fernmündlichen Erklärung der Fall sein mag (ein vergleichbarer Fall hat ersichtlich dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Oktober 1967 - 2 RU 54/64 - [KOV 1968, 179] zugrunde gelegen).
• BVerwG, 27.01.1977 - II C 70.73

  Beamter des auswärtigen Dienstes - Versetzung in einstweiligen Ruhestand - …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

  § 144 Abs. 4 VwGO findet auf absolute Revisionsgründe im Sinne des § 138 VwGO grundsätzlich keine Anwendung; bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 144 Abs. 4 VwGO ausnahmsweise dann anwendbar, wenn sich die Verletzung nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (vgl. BVerwGE 15, 24 [26]; 52, 33 [42]; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 30];… Kopp, a.a.O., § 144 Rdnr. 6;… Redeker-von Oertzen, VwGO, a.a.O., § 144 Rdnr. 3 und § 138 Rdnr. 2).
• BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78

  Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

  § 144 Abs. 4 VwGO findet auf absolute Revisionsgründe im Sinne des § 138 VwGO grundsätzlich keine Anwendung; bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 144 Abs. 4 VwGO ausnahmsweise dann anwendbar, wenn sich die Verletzung nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (vgl. BVerwGE 15, 24 [26]; 52, 33 [42]; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 30];… Kopp, a.a.O., § 144 Rdnr. 6;… Redeker-von Oertzen, VwGO, a.a.O., § 144 Rdnr. 3 und § 138 Rdnr. 2).

• BVerwG, 22.11.1963 - IV C 76.63

  Ansprüche auf Feststellung von Schäden an einem Betriebsvermögen - Gewährung …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

  Die telefonische Erklärung kann eine Quelle für eine Vielzahl von Fehlern sein, die sich aus der Unsicherheit eines Ferngesprächs ergeben (vgl. BVerwGE 17, 166 [167]).
• BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 49.60

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

  § 144 Abs. 4 VwGO findet auf absolute Revisionsgründe im Sinne des § 138 VwGO grundsätzlich keine Anwendung; bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 144 Abs. 4 VwGO ausnahmsweise dann anwendbar, wenn sich die Verletzung nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (vgl. BVerwGE 15, 24 [26]; 52, 33 [42]; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 30];… Kopp, a.a.O., § 144 Rdnr. 6;… Redeker-von Oertzen, VwGO, a.a.O., § 144 Rdnr. 3 und § 138 Rdnr. 2).
• BVerwG, 28.10.1965 - VIII C 1.65

  Ergehen eines Beweisbeschlusses nach einem Verzicht auf mündliche Verhandlung - …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

  Eine unter Verstoß gegen § 101 Abs. 1 und 2 VwGO ergangene Entscheidung ohne gebotene mündliche Verhandlung verletzt zugleich den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und stellt damit einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO dar (vgl. BVerwGE 22, 271;… Kopp, VwGO, a.a.O., § 101 Rdnr. 2).
• BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 101.76

  Mündliche Verhandlung - Fernmündlicher Verzicht - Zusammenlagerung von brennbaren …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

  Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 101.76 - die Frage der Wirksamkeit eines fernmündlich erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung erörtert, aber unentschieden gelassen.
• BVerwG, 22.11.1957 - IV C 161.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

  Der Verzicht auf mündliche Verhandlung muß als einseitige prozeßgestaltende Prozeßhandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (vgl. BVerwGE 6, 18).

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• BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05

  Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …

  Die Zustimmung zum schriftlichen Verfahren muss als einseitige, prozessgestaltende Erklärung klar, eindeutig und vorbehaltlos erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - NZA 1994, 381, 382; BVerwGE 62, 6, 8 f.; BFH, BFHE 160, 405, 408; 166, 415, 417), unterliegt aber nicht der Schriftform (…vgl. BAG aaO; BSG, Urteil vom 27. Oktober 1967 - 2 RU 54/64 - Die Kriegsopferversorgung 1968, 179;… a.A. Musielak/Stadler, ZPO, 5. Aufl., § 128 Rn. 12;… MünchKomm-ZPO/Peters, 2. Aufl., § 128 Rn. 24 f.).
• BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

  Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

  Im vorliegenden Fall erfasst die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs die Berufungsentscheidung in ihrer Gesamtheit und nicht nur eine für die Entscheidung unerhebliche Tatsachenfeststellung (vgl. Urteil vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - BVerwGE 62, 6 ; Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ).
• BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R

  Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung

  Bei Verletzungen des rechtlichen Gehörs, die nach § 138 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung ebenfalls einen absoluten Revisionsgrund darstellen, hält auch das Bundesverwaltungsgericht eine Sachentscheidung für zulässig, wenn sich die Verletzung nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (BVerwGE 62, 6 mwN).

• BGH, 28.04.1992 - XI ZR 165/91

  Schriftliches Verfahren nur bei Prozeßförderung - Aufklärungspflicht bei …

  Ob die Frist als absolute Zeitgrenze zu verstehen ist (vgl. Schneider MDR 1979, 793 f.), bedarf hier keiner Entscheidung, da es für die nur telefonisch eingeholte Zustimmung der Parteien zur Fristüberschreitung - darin liegt ein weiterer Verfahrensfehler (vgl. BVerwG NJW 1981, 1852, 1853 und Zöller/Stephan aaO Rdn. 11) - schon keinen anerkennenswerten Anlaß gab.
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

  Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  Grundsätzlich findet § 144 Abs. 4 VwGO in einem solchen Fall zwar keine Anwendung (stRspr, vgl. z.B. BVerwGE 62, 6 ); bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist die Anwendung dieser Vorschrift aber nicht stets ausgeschlossen.
• BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 37.84

  Beamtenrecht; Dienstunfallmeldung; Kfz-Sachschaden

  Denn auf diese einzelne tatsächliche Feststellung kommt es für die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt an (Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - und Urteil vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - ).
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

  Voraussetzung ist, daß sich der Verstoß nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - BVerwGE 62, 6).
• BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92

  Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen); …

  Nach § 128 Abs. 2 ZPO der nach § 64 Abs. 6 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren gilt, kann das Gericht "mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage widerruflich ist, ... eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen." Es besteht Einigkeit darüber, daß die Zustimmung zum schriftlichen verfahren als einseitige prozeßgeestaltende Erklärung klar , eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden muß (vgl. auch BVerwG Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 83/81 - NJW 1983, 189; BVerwGE 6, 18; 62, 6; BFHE 160, 405; 166, 415).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß eine telefonische Einverständniserklärung nach § 101 Abs. 2 VwGO zumindest dann unwirksam ist, wenn der Inhalt der Erklärung des Prozeßbevollmächtigten streitig ist oder wenn bei Übermittlung der Erklärung durch das Büro des Prozeßbevollmächtigten dieser bestreitet, eine solche Erklärung abgegeben zu haben (Urteil vom 7. November 1980 -1 C 101.76 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 12; BVerwGE 62, 6 = NJW 1981, 1852; Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 83/81 -, NJW 1983, 189).

• BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 28.92

  Feststellung eines höheren Betriebsvermögensschadens

  Auch eine Anwendung von § 144 Abs. 4 VwGO kommt nicht in Betracht, weil die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör das angefochtene Urteil in seiner Gesamtheit erfaßt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - BVerwGE 62, 6 ).
• BVerwG, 01.09.2020 - 4 B 12.20

  Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren; …

  Das Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO ist eine einseitige gestaltende Prozesshandlung und muss daher klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt sein (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1981 - 7 C 78.80 - BVerwGE 62, 6 …und Beschluss vom 24. April 2013 - 8 B 91.12 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 24.07.1989 - 1 C 53.87

  Rechtsmittel
• BSG, 14.09.1994 - 1 RK 36/93

  Klageabweisung - begründete Rüge - absoluter Revisionsgrund - verspätete …
• BGH, 30.01.1997 - I ZB 3/95

  "Top-Selection"; Einführung von Anschauungsbeispielen in das Verfahren; …
• BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 19.95

  Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 42.89

  Vertagung - Ermessensausübung
• BVerwG, 01.09.2004 - 10 C 1.04

  Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Wertermittlung; …
• VGH Bayern, 06.08.2026 - 24 ZB 26.31073

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung, (kein) Verfahrensfehler in Form …
• BVerwG, 04.07.2008 - 3 B 18.08
• BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90

  Sammlungsrechtliche Erlaubnispflicht - Persönliche Mitgliederwerbung - …
• BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 9.94

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anspruch auf …
• BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88

  "Nicht mit Gründen versehenes" Urteil; Unrichtige Sachbehandlung i.S: von § 21 …
• BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92

  Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Recht auf eine …
• BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Gericht - Mündliche Verhandlung - Rechtlicher …
• VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …
• BVerwG, 21.12.1987 - 2 CB 20.87

  Anforderungen an eine Divergenzrüge - Umdeutung einer Divergenzrüge in eine …
• OVG Hamburg, 30.11.2010 - 2 Bf 93/09

  Ausschluss der Fortsetzungsfeststellungsklage
• VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

  Räumdienst für Außenbereichsgrundstück
• BVerwG, 17.10.1997 - 4 B 161.97

  Mündliche Verhandlung - Schriftliches Verfahren - Einzelrichter - …
• BGH, 19.05.1994 - III ZR 130/93

  Verzicht auf mündliche Verhandlung im Schiedsverfahren
• BVerwG, 07.03.2002 - 5 B 60.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 30.11.1999 - 5 B 214.99

  Wirksamwerden einer Zustimmungserklärung zur vom Prozeßgegner erklärten …
• BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 49.82

  Verzicht auf mündliche Verhandlung - Erlaß eines Beweisbeschlusses - …
• BVerwG, 13.08.1981 - 3 B 31.81

  Umfang einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aufgrund der …
• BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 41.82

  Verletzung rechtlichen Gehörs - Verkündung des Endurteils - Vertagungsantrag - …
• BVerwG, 21.11.1983 - 9 C 203.82

  Umfang der Berücksichtigung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung - …
• BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 78.81

  Erfolg der Revision aufgrund der Verfahrensrüge der zu Unrecht fehlenden …
• BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 762.95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Beschwerde gegen die …
• VG Mainz, 24.03.2020 - 1 K 1121/19

  Jugendhilferechtliche Erstattungsstreitigkeit; amtliche Feststellung des …
• BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 83.81

  Anforderung an einen telefonisch übermittelten Verzicht auf mündliche Verhandlung …
• BVerwG, 08.12.1993 - 11 C 41.92

  Antrag auf Zulassung von Lieferverkehr zu einer Filiale in einer Fußgängerzone - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 15 A 2360/12

  Widerruf des Verzichts auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzgl. …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.1994 - 11 S 806/93

  Ausländerrecht: unterschiedliche Streitgegenstände bei Streit um …
• BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 282.81

  Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt - Wegfall der rechtlichen Eignung …
• BVerwG, 29.04.1981 - 2 B 28.81

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Fernmündliche Übermittlung der …
• BVerwG, 24.01.1997 - 4 C 7.96

  Bodenabbauvorhaben im Wege der Naßentnahme für den Ausbau eines Gewässers dritter …
• BVerwG, 17.04.1985 - 5 B 117.84

  Kostenersatz durch die Erben eines Sozialhilfeempfängers - Vorliegen einer …
• BVerwG, 27.05.1981 - 2 B 31.81

  Verzicht auf eine mündliche Verhandlung - Fernmündliche Erklärung des Verzichts …
• BVerwG, 20.06.1984 - 8 CB 27.84

  Voraussetzungen für die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 268.81

  Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt - Bekanntgabe eines …
• BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 283.81

  Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt - Bekanntgabe eines …
• BVerwG, 29.07.1981 - 3 B 27.81

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 11.95

  Antrag auf Genehmigung zum Umbau und zur Änderung der Nutzung eines Wohn- und …
• BVerwG, 29.09.1989 - 5 B 88.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wiedereinsetzung in den …
• LAG Schleswig-Holstein, 14.09.1988 - 4 Ta 139/88

  Entscheidung über eine Urteilsberichtigung ohne mündliche Verhandlung