Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Veranlagung zur Beförderungssteuer - Anforderungen an die Annahme der Gewerbsmäßigkeit einer Personenbeförderung - Planmäßige Mitnahme fremder Personen im Zusammenhang mit geschäftlichen Fahrten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  PBefG (1934) §§ 1, 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 19, 61
• MDR 1964, 1033
• JR 1965, 475

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 24.02.1956 - I C 245.54

  Erforderlichkeit einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1964 - VII C 91.62

  Zum Begriff der Gewerbsmäßigkeit bei der Mitnahme fremder Personen im Kraftfahrzeug auf geschäftlichen Reisen gegen Zahlung eines Geldbetrages (Ergänzung zu BVerwGE 3, 178).

  Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinemUrteil vom 24. Februar 1956 - BVerwG I C 245.54 -, BVerwGE 3, 178, erörtert.

• BVerwG, 13.04.1962 - VII C 34.61

  Voraussetzungen für eine Gewerbsmäßigkeit von Güternahverkehr - Vereinbarkeit von …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1964 - VII C 91.62

  Gewerbsmäßig ist jede auf eine gewisse Dauer berechnete und auf die Erzielung unmittelbarer oder wirtschaftlicher Vorteile gerichtete Tätigkeit (vgl. das Urteil des Senatsvom 13. April 1962 - BVerwG VII C 34.51 -, BVerwGE 14, 125 m. Nachw.).

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• OVG Sachsen, 07.06.2021 - 6 B 324/20

  Veranstaltung von Pokerturnieren; nicht wirtschaftlicher Verein; …

  Rn. 15 Obwohl es sich um ein subjektives Definitionskriterium handelt, ist das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen einer Gesamtschau nach objektiven Kriterien zu bestimmen (BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1964 - 7 C 91.62 -, Buchholz 451.40 § 1 GastStG Nr. 8).

  Ausreichend aber auch erforderlich ist aber zumindest eine objektive Eignung der Tätigkeit zur Erzielung von Gewinnen (Pielow, in: BeckOk GewO, Stand 1. März 2020, § 1 Rn. 150 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. 26. Juni 1964 a. a. O.).

• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 5.75

  Rechtmäßigkeit der Untersagung des selbstständigen Betriebs des Maurerhandwerks - …

  Nach allgemeiner Meinung (BGH, Urteil vom 18. März 1969 in NJW 1969, 1207; BVerwGE 3, 178 [180]; 14, 125; 19, 61 [62];… Landmann-Rohmer, 12. Aufl., Komm. zur GewO, Einl. RdNrn. 89 und 112; Fuhr, Komm. zur GewO, Einl. Abschn. A I;… Eyermann-Fröhler-Honig, a.a.O., Anm. 3 zu § 1 HwO;… Kolbenschlag-Lessmann-Stücklen, a.a.O., Anm. 5 zu § 1 HwO) erfordert es eine Tätigkeit, die auf Erwerb gerichtet - d.h. von der Absicht, Gewinn zu erzielen, getragen - und auf eine gewisse Dauer berechnet ist.
• BVerwG, 16.02.1968 - VII C 177.65

  Begriff des Verkehrsbetriebes - Werkverkehr als Beförderung für eigene Zwecke …

  Gewerbe ist jede auf eine gewisse Dauer berechnete und auf Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete Tätigkeit (BVerwGE 14, 125; 19, 61) [BVerwG 25.06.1964 - VIII C 23/63].