Rechtsprechung
| BVerwG, 02.11.1978 - VII CB 86.77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anzuwendende Rechtsnormen bei der Beurteilung der Wählbarkeit eines Beigeladenen in den Gemeinderat - Rüge der nichtvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts wegen Schlafens eines Richters während eines Termins
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 23.09.1975 - 2 K 1003/75
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1977 - XV A 1843/75
- BVerwG, 02.11.1978 - VII CB 86.77
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 05.03.1971 - IV CB 103.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 02.11.1978 - 7 CB 86.77
Insoweit mag den Anforderungen der Rechtsprechung an die schlüssige Darlegung (vgl. insbesondere Beschluß vom 5. März 1971 - BVerwG 4 CB 103.67 - in Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 11) Rechnung getragen sein.
- BVerwG, 13.06.2001 - 5 B 105.00
Besetzung, vorschriftsmäßige, des Gerichts bei Schlaf eines Richters; Rüge der …
Dabei sind der Zeitpunkt, die Dauer und die Einzelheiten des Verhaltens des Richters genau anzugeben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. März 1971 - BVerwG 4 CB 103.67 - und vom 1. Juni 1973 - BVerwG 4 C 15.73 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nrn. 11 und 15 sowie vom 2. November 1978 - BVerwG 7 CB 86.77 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 21 S. 13; BFH…, Beschluss vom 5. Dezember 1985 a.a.O.).
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