Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen; Gastschulverhältnis; zwingende persönliche Gründe; Mitwirkungsrecht des Sachaufwandsträgers der Gastschule

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayEUG
  Schulrecht: Einvernehmenserteilung zu Gastschulgenehmigung | Gastschulantrag ; Sprengelschule ; Gastschule ; zwingende persönliche Gründe ; berufsbedingt fehlende Betreuungsmöglichkeit ; Einvernehmen aufnehmender Schulaufwandsträger ; Schulorganisation ; pädagogische und ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayEUG
  Schulrecht: Einvernehmenserteilung zu Gastschulgenehmigung | Gastschulantrag ; Sprengelschule ; Gastschule ; zwingende persönliche Gründe ; berufsbedingt fehlende Betreuungsmöglichkeit ; Einvernehmen aufnehmender Schulaufwandsträger ; Schulorganisation ; pädagogische und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufige Gestattung des gastweisen Besuchs einer Schule gegenüber einem Schüler; Gestattung der Erfüllung der Schulpflicht außerhalb des festgesetzten Schulsprengels

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Gestattung des gastweisen Besuchs einer Schule gegenüber einem Schüler; Gestattung der Erfüllung der Schulpflicht außerhalb des festgesetzten Schulsprengels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 10.09.2009 - 7 CE 09.2109

  Gastschule; Pflichtschule; Schulsprengel; zwingende persönliche Gründe; gebundene …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2013 - 7 CE 13.2063

  Rn. 14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (z.B. B.v. 10.9.2009 - 7 CE 09.2109 - juris Rn. 22, 24 m.w.N.) liegen zwingende persönliche Gründe im Sinn des Art. 43 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, BayRS 2230-1-1-UK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 465), nur dann vor, wenn die persönlichen Nachteile beim Besuch der zuständigen Sprengelschule deutlich schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Sprengelpflicht.

  Ein Anspruch darauf kommt vielmehr nur nach Maßgabe des Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayEUG in Betracht (BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 7 CE 09.2109 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 25.01.2010 - 7 ZB 09.3009

  Zum Anspruch von Eltern auf Besuch einer außerhalb des eigenen Sprengels …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2013 - 7 CE 13.2063

  Sie können sich auch aus den individuellen Verhältnissen der Erziehungsberechtigten ergeben, z.B. aus dem berufsbedingten Fehlen einer Betreuungsmöglichkeit während unterrichtsfreier Zeiten (BayVGH B.v. 25.1.2010 - 7 ZB 09.3009 - juris Rn. 15).

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• VG Regensburg, 17.12.2014 - RN 2 K 14.1644

  Gastschulgenehmigung; gewöhnlicher Aufenthalt; zwingende persönliche Gründe; …

  Nur wenn eine besondere individuelle Ausnahmesituation gegeben ist, die den Besuch der Sprengelschule als unzumutbar erscheinen lässt, kann sich ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung des gastweisen Besuchs einer anderen Schule ergeben (st. Rechtsprechung d. BayVGH, vgl. u. a. B. v. 11.12.2013 - 7 CE 13.2063 - juris m. w. N.).

  Es liegt zunächst in der erzieherischen Verantwortung der Eltern gegebenenfalls für die Betreuung der schulpflichtigen Kinder während unterrichtsfreier Zeiten auch dann zu sorgen, wenn sie selbst durch die Berufstätigkeit daran gehindert sind (vgl. BayVGH B.v. 11.12.2013 - 7 CE 13.2063 - juris).

  Ein Anspruch kommt immer nur nach Maßgabe des Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayEUG in Betracht (BayVGH B.v. 11.12.2013 - 7 CE 13.2063 - juris m.w.N.).

• VGH Bayern, 15.03.2018 - 10 CS 17.2378

  Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

  Rn. 14 1.2.2 Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis begründet, wenn aufgrund einer summarischen Prüfung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs spricht (…BVerfG, B.v. 28.9.2009 - 1 BvR 1702/09 - juris Rn. 15, 24; BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 7 CE 13.2063 - juris;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Online-Kommentar, Stand: Juni 2017, § 123 Rn. 74 f.) und ein Anordnungsgrund gegeben ist.
• VG München, 09.08.2017 - M 9 E 17.3293

  Erfolgreicher Eilantrag eines Asylbewerbers auf Erteilung einer einstweiligen …

  Das Prozedere gleicht damit bspw. Fällen, in denen Schüler vorläufig zum Unterricht - in höheren Klassen oder an bestimmten Schulen - zugelassen werden, um irreparable Nachteile zu vermeiden (dazu bspw. BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 7 CE 13.2063 - juris).

• VGH Bayern, 18.05.2020 - 7 ZB 19.1673

  Anspruch auf Genehmigung eines gastweisen Schulbesuchs

  Zwingende persönliche Gründe liegen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 7 CE 13.2063 - juris Rn. 14 m.w.N.) nur dann vor, wenn die persönlichen Nachteile beim Besuch der zuständigen Sprengelschule deutlich schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Sprengelpflicht.
• VG Würzburg, 10.10.2024 - W 3 E 24.1520

  Unzulässiger Eilantrag auf vorläufige Wohngeldzahlungen bei fehlender …

  Wird ein Eilantrag auf vorläufige Gewährung von Wohngeld nach §§ 24, 26 WoGG gestellt, ist mithin zu prüfen, ob der geltend gemachte Wohngeldanspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 7 CE 13.2063 - BeckRS 2014, 45265 Rn. 13;… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 45. EL Stand Januar 2024, § 123 VwGO Rn. 74).
• VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997

  Keine vorläufige Gestattung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Duldung

  Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis begründet, wenn aufgrund einer summarischen Prüfung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs spricht (…BVerfG, B.v. 28.9.2009 - 1 BvR 1702/09 - juris Rn. 15, 24; BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 7 CE 13.2063 - juris;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2018, § 123 Rn. 74 f. m.w.N.) und ein Anordnungsgrund gegeben ist.
• VG Köln, 11.10.2020 - 24 L 1282/20
  Rn. 44 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 7 CE 13.2063 -, juris, Rn. 12, 13, 18 m.w.N. (für § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO); zur Folgen- bzw. Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 1. August 2013 - 4 B 608/13 -, juris, Rn. 31 und 11. Juni 2013 - 6 B 566/13 -, juris, Rn. 2 sowie Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 123, Rn. 100.
• VG Regensburg, 30.09.2014 - RN 2 E 14.1551

  Gastschulgenehmigung; zwingende persönliche Gründe; behauptete Mobbingsituation …

  Nur wenn eine besondere individuelle Ausnahmesituation gegeben ist, die den Besuch der Sprengelschule als unzumutbar erscheinen lässt, kann sich ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung des gastweisen Besuchs einer anderen Schule ergeben (st. Rechtsprechung d. BayVGH, vgl. u. a. B. v. 11.12.2013 - 7 CE 13.2063 - juris m. w. N.).
• VG München, 23.07.2019 - M 18 E 19.2076

  Ablehnung einer vorläufigen Inobhutnahme eines Irakers mangels Glaubhaftmachung …

  Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis begründet, wenn aufgrund einer summarischen Prüfung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs spricht (…BVerfG, B.v. 28.9.2009 - 1 BvR 1702/09 - juris Rn. 15, 24; BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 7 CE 13.2063 - juris;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Online-Kommentar, Stand: Juni 2017, § 123 Rn. 74 f.) und ein Anordnungsgrund gegeben ist.
• VG Köln, 25.05.2022 - 24 L 95/22
  Rn. 13 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 7 CE 13.2063 -, juris, Rn. 12, 13, 18 m.w.N. (für § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO); zur Folgen- bzw. Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 1. August 2013 - 4 B 608/13 -, juris, Rn. 31 und 11. Juni 2013 - 6 B 566/13 -, juris, Rn. 2.
• VG Regensburg, 30.09.2014 - 2 E 14.1551

  Gastschulgenehmigung, Mobbing, Schule, ärztliche Stellungnahme, Erkrankung, …
• VG Würzburg, 29.01.2020 - W 2 K 18.982

  Unberechtigte Kritik am methodischen Aufbau einer juristischen Prüfungsarbeit als …
• VG München, 06.02.2014 - M 15 E 13.5841

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner …
• VG München, 04.02.2019 - M 18 E 17.48266

  Eilrechtsschutz nach Folgeantragsverfahren