Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• fragdenstaat.de

  Gehalt - Bezüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Presseauskunft zu mandatsbezogenen Informationen muss vor Abschluss des Klageverfahrens nicht erteilt werden

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  Landtag: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Landtagsamts

Verfahrensgang

• VG München, 12.11.2013 - M 22 E 13.3982
• VGH Bayern, 17.02.2014 - 7 CE 13.2514

Papierfundstellen

• NVwZ 2014, 680

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2014 - 7 CE 13.2514

  Das Bundesverwaltungsgericht (B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris) hat das bei einem der hiesigen Fallgestaltung hinsichtlich der Aktualität durchaus vergleichbaren Sachverhalt verneint.
• BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11

  Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2014 - 7 CE 13.2514

  Der vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2011 (7 VR 6/11 - juris Rn. 7), die das Verwaltungsgericht heranziehe, geforderte Aktualitätsbezug der begehrten Auskunft könne im Hinblick auf die unverändert anhaltende Aufarbeitung der "Verwandtenaffäre" nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden.

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• VG Würzburg, 22.04.2014 - W 7 E 14.259

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch

  Solchen, die Hauptsache vorweg nehmenden Anträgen ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (…BVwerG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 5 mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung; BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris Rn. 8).

  Unzumutbar könnte für den Antragsteller ein Abwarten auf die Hauptsacheentscheidung und die damit verbundene Gefahr einer gewissen Aktualitätseinbuße in Bezug auf seine geplante Berichterstattung allenfalls dann sein, wenn Vorgänge in Rede stünden, die unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften, etwa weil manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorlägen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sein könnte (…BVwerG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris Rn. 8).

• VG München, 21.04.2022 - M 12 E 21.6201

  Eilantrag gegen Duldung mit Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" …

  Aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebotes effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ist eine Vorwegnahme dann zulässig, wenn dem Betroffenen ein Abwarten bis zu der Entscheidung über die Hauptsache unzumutbar ist, da er sonst schwere irreparable Nachteile erleiden würde (…BVerfG, B.v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris Rn. 8 ff.).
• VGH Bayern, 24.01.2017 - 7 CE 16.2056

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch im Eilverfahren

  In einem solchen Fall sind erhöhte Anforderungen an die Darlegung sowohl des geltend gemachten Anordnungsgrundes als auch des Anordnungsanspruchs zu stellen (st. Rspr. vgl. z. B. BayVGH" B. v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris).

• VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487

  Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen

  In einem solchen Fall sind erhöhte Anforderungen an die Darlegung sowohl des geltend gemachten Anordnungsgrundes als auch des Anordnungsanspruchs zu stellen (stRspr, vgl. z.B. BayVGH" B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris).
• VG Ansbach, 02.06.2020 - AN 14 E 20.00435

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Bürgermeister

  Rn. 19 Begehrt der Antragsteller wie hier keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren, sind nach ständiger Rechtsprechung erhöhte Anforderungen an die Darlegung sowohl des geltend gemachten Anordnungsgrundes als auch des Anordnungsanspruchs zu stellen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 - juris; B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris).
• VG Augsburg, 18.06.2015 - Au 2 E 14.1733

  Wiedererteilung der Approbation als Arzt nach früherem Widerruf; Vorwegnahme der …

  Solchen die Hauptsache vorwegnehmenden Anträgen ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - NVwZ-RR 2014, 558; BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris Rn. 8 ff.).
• VGH Bayern, 26.02.2015 - 14 CE 14.2821

  Vorwegnahme der Hauptsache; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes; …

  Solchen, die Hauptsache vorwegnehmenden Anträgen ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (…BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - NVwZ-RR 2014, 558 Rn. 5; BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris Rn. 8 ff.).
• VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979

  Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines …

  Aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebotes effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ist eine Vorwegnahme dann zulässig, wenn dem Betroffenen ein Abwarten bis zu der Entscheidung über die Hauptsache unzumutbar ist, da er sonst schwere irreparable Nachteile erleiden wurde (BVerfG, B.v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69; BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris Rn. 8 ff.).
• VGH Bayern, 05.08.2019 - 7 CE 19.1119

  Fehlende Eilbedürftigkeit für presserechtlichen Auskunftsanspruch

  In einem solchen Fall sind erhöhte Anforderungen an die Darlegung sowohl des geltend gemachten Anordnungsgrunds als auch des Anordnungsanspruchs zu stellen (stRspr vgl. z. B. BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514; BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 - jeweils juris).
• VG München, 25.01.2016 - M 10 E 15.5827

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis wegen …

  Voraussetzung hierfür wäre, dass dem Antragsteller durch das Abwarten in der Hauptsache schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfG, B. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69; BayVGH, B. v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris Rn. 8 ff.).
• VG Ansbach, 21.05.2019 - AN 14 E 19.00661

  Der Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Bundesbehörde - hier ein Anspruch auf …
• VG München, 25.09.2015 - M 12 E 15.3419

  Einstweilige Anordnung; Vormerkung für eine Sozialwohnung; Vorwegnahme der …
• VG München, 25.08.2015 - M 4 E 15.3554

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilrechtsschutz - Unzulässige …
• VG München, 22.07.2025 - M 10 E 25.3223

  Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Antragsbefugnis …
• VG Ansbach, 02.01.2019 - AN 14 E 18.01862

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Auskunftsanspruch eines …
• VG München, 28.10.2015 - M 12 E 15.3876

  Selbstauskunft, Einkommensverhältnisse, Wohnraumförderung, Anordnungsanspruch, …
• VG München, 12.10.2015 - M 17 E 15.3767

  Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Anordnung zum presserechtlichen …
• VG München, 31.07.2017 - M 10 E 17.3439

  Ausbildungserlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
• VG München, 02.12.2015 - M 10 E 15.4419

  Erteilung der Presseauskunft - fehlender Anordnungsgrund
• VG München, 05.10.2015 - M 17 E 15.3058

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Aufnahme in den …