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| VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 CE 20.721 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 23.03.2020 - M 3 E 20.211
- VG München, 30.03.2020 - M 3 E 20.211
- VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 CE 20.721
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 CE 20.721
Sie entziehen sich daher grundsätzlich gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, B.v. 28.6.2018 - 2 B 57.17 - juris Rn. 7). - BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 CE 20.721
Droht der Antragstellerin bei Versagung einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über den Randbereich hinausgehende Verletzung ihrer Grundrechte, die im Hauptsacheverfahren nicht mehr beseitigt werden kann, oder ein irreparabler Schaden, so ist regelmäßig auch in tatsächlicher Hinsicht eingehend zu prüfen (BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 10). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16
Endgültiges Nichtbestehen einer Lehramtsprüfung
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 CE 20.721
Der Anspruch des Prüflings auf Beseitigung des Mangels und dessen Folgen erlischt, wenn er trotz Kenntnis des Fehlers die ihm zumutbare Rüge unterlässt und sich auf das fehlerhafte Prüfungsverfahren einlässt (OVG Berlin-Bbg, U.v. 27.4.2017 - OVG 5 B 9.16 - juris Rn. 60 m.w.N.). - OVG Sachsen, 14.07.2010 - 2 B 436/09
Einstweilige Verfügung, amtsangemessene Beschäftigung, Aktentransport
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 CE 20.721
Hinzu kommt, dass das Gericht insbesondere hinsichtlich derjenigen tatsächlichen Umstände, die in die eigene Sphäre der Antragstellerin fallen und aus denen sie für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will, ohnehin nicht gehalten ist, von sich aus weitere Aufklärungsmaßnahmen zu unternehmen (SächsOVG, B.v. 14.7.2017 - 2 B 436/09 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 04.05.2004 - 7 CE 04.1159
Anspruch auf Zulassung zur Abiturprüfung; Berechnung der Punktzahl in …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 CE 20.721
Eine spätere Berufung auf die Beachtlichkeit dieses Fehlers ist sonst verwirkt (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2004 - 7 CE 04.1159 - juris Rn. 17;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 214 f.; Birnbaum, NVwZ 2006, 286, 291).
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 9 S 1004/24
Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und …
Rn. 13 Auch wenn der das Prüfungsrecht beherrschende Grundsatz der Chancengleichheit grundsätzlich auch für schulische Leistungsbewertungen gilt, ist zu berücksichtigen, dass die Bewertung schulischer Leistungen - im Unterschied zum allgemeinen Prüfungsrecht - in erster Linie eine pädagogische Aufgabe ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20.10.1981 - 1 BvR 640/80 -, juris Rn. 18: "originär pädagogische Aufgabe"; BVerwG…, Beschluss vom 06.03.1998 - 6 B 9.98 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 29.06.2020 - 7 CE 20.721 -, juris Rn. 4;… Nds. OVG, Beschlüsse vom 17.01.2019 - 2 ME 812/18 -, juris Rn. 8, …und vom 20.03.2008 - 2 ME 83/08 -, juris Rn. 16, 26;… Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 489;… Avenarius, Schulrecht, 8. Aufl. 2010, S. 429; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 09.08.1996 - 6 C 3.95 -, juris Rn. 39: "pädagogischer Spielraum").Da pädagogische Wertungen rechtlich nicht oder nur sehr begrenzt steuerbar sind, ist bei schulischen Leistungsbewertungen die gerichtliche Kontrolldichte im Vergleich zum Prüfungsrecht geringer (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.06.2020 - 7 CE 20.721 -, juris Rn. 4; OVG LSA, Beschluss vom 28.09.2007 - 3 M 180/06 -, juris;… Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 489).
Dementsprechend ist eine schulische Leistungsbewertung erst dann willkürlich, wenn die Beurteilung unter keinem erdenklichen wissenschaftlichen oder pädagogischen Gesichtspunkt gerechtfertigt sein kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.06.2020 - 7 CE 20.721 -, juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 15.11.2024 - 23 CE 24.1363
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzulässige Vorwegnahme der …
Die Entscheidung ergeht im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit aufgrund der verfügbaren präsenten Beweismittel (BayVGH, B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 7;… B.v. 20.5.2020 - 8 CS 20.772 - juris Rn. 14).Eine Beweiserhebung oder weitere Ermittlungen sind zwar wegen des analog geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes im verwaltungsrechtlichen Eilverfahren nicht völlig ausgeschlossen (…BVerfG, B.v. 12.9.2011 - 2 BvR 1206/11 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 7;… B.v. 20.5.2020 - 8 CS 20.772 - juris Rn. 14;… B.v. 5.12.2016 - 4 CE 16.2297 - juris Rn. 10;… Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 90), d.h. unter Berücksichtigung der durch den Anordnungsgrund geprägten besonderen Anforderungen an das Verfahren nach § 123 VwGO (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 56).
- VG München, 16.09.2022 - M 3 E 22.3934
Vorläufiges Vorrücken in die Jahrgangsstufe 11 eines staatlichen Gymnasiums
Ungeachtet dessen ist die Rüge der verspäteten Bekanntgabe des Prüfungsstoffs jedenfalls zu spät erhoben worden; denn die verspätete Mitteilung des Prüfungsstoffs wäre als Verfahrensmangel nach allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätzen unverzüglich und nicht erst nach Durchführung der Prüfung geltend zu machen (BayVGH, B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 20 zu schulischer Ersatzprüfung).In jedem Fall wäre die nachträgliche Rüge des Fehlens vorangegangener Nachtermine als Verfahrensmangel verspätet (BayVGH, B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 20 zu schulischer Ersatzprüfung).
- VG Köln, 17.05.2023 - 8 K 6379/20 Rn. 137 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 7 CE 20.721 -, juris, Rn. 20.
- VG Augsburg, 15.09.2020 - Au 3 E 20.1398
Übertritt ans Gymnasium, Covid19-Pandemie, Nachteilsausgleich
Eine spätere Berufung auf die Beachtlichkeit dieses Fehlers ist sonst verwirkt (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 20 m.w.N.). - VGH Bayern, 03.11.2022 - 7 CE 22.2056
Nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose zum Vorrücken in …
Rn. 13 a. Die Verpflichtung des Antragsgegners, das Vorrücken auf Probe zu gestatten, kann vorliegend schon deshalb nicht erreicht werden, da die auf einer positiven fachlich-pädagogischen Prognose beruhende Entscheidung der Lehrerkonferenz, ob nach dem Notenbild des Jahreszeugnisses (hier mit vorwiegend ausreichenden Leistungen insbesondere in Fächern wie Mathematik, Physik und Chemie neben den Fächern mit mangelhaften Leistungen) das angestrebte Bildungsziel erreicht werden kann, nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist (stRspr des Senats, vgl. B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 4;… B.v. 24.10.2012 - 7 CE 12.2240 - juris Rn. 16;… Lindner/Stahl, Das Schulrecht in Bayern, Stand September 2022, Art. 53 BayEUG Rn. 13). - VG Düsseldorf, 20.10.2023 - 18 L 2317/23 Rn. 45 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 7 CE 20.721 -, BeckRS 2020, 16933, Rn. 20; VG Berlin, Urteil vom 8. September 2015 - 3 K 425.14 -, juris, Rn. 41; Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 216.
- VGH Bayern, 30.10.2025 - 7 CE 25.1893
Vorrücken auf Probe, Beurteilungsspielraum der Lehrerkonferenz
Vielmehr kommt der Lehrerkonferenz ein weiter und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer pädagogischer Wertungs- und Beurteilungsspielraum zu (…stRspr des Senats, vgl. B.v. 3.11.2022 - 7 CE 22.2056 - juris Rn. 13; B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 4;… B.v. 24.10.2012 - 7 CE 12.2240 - juris Rn. 16;… Lindner/Stahl, Das Schulrecht in Bayern, Stand September 2022, Art. 53 BayEUG Rn. 13;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 114 Rn. 67 f.). - VG München, 21.09.2021 - M 3 K 18.4900
Nichtbestehen der Mittleren Reife
Ob eine hinreichende Anzahl mündlicher Leistungsnachweise vorliegt, unterliegt dem pädagogischem Beurteilungsspielraum der Lehrkraft (BayVGH, B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 17). - VG Berlin, 14.06.2022 - 12 K 428.20 Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 213 ff.), die dem Schutz der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren dienen, sind etwaige Verfahrensmängel - zu denen u.a. etwa auch die zu kurzfristige Bekanntgabe eines Prüfungstermins gehört - unverzüglich zu rügen (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Juli 2017 - OVG 5 N 18.16 - juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 20).
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