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• BAYERN | RECHT

  VWGO § 123, § 146 Abs. 4 S. 6; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; HZV § 43 Abs. 1 S. 1, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 4; LUFV § 4 Abs. 1 Nr. 6, § 7; BayHZG Art. 4 Abs. 1
  Gestaltungsspielraum bei der Kapazitätsberechnung für das Studium der Humanmedizin

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

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• VGH Bayern, 09.08.2021 - 7 CE 21.10004

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Vorklinik)

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 7 CE 21.10056

  Der Senat hat den Bevollmächtigten in einem das Wintersemester 2020/2021 betreffenden Verfahren (Az. 7 CE 21.10004 u.a.) mit Schreiben vom 8. Juni 2021 die von der JMU erstellte "Aufteilung des Curricularwertes für den Ersten Studienabschnitt im Studienfach Humanmedizin, Studienjahr 2020/21" vom 29. März 2021 übersandt.

  Rn. 10 1. Hinsichtlich der Rüge, der Lehrexport wäre nicht plausibilisiert worden, wird abermals - wie zuletzt im Verfahren 7 CE 21.10004 u.a. - auf das den Bevollmächtigten bekannte Schreiben des Antragsgegners vom 10. September 2018 (im Verfahren 7 CE 18.10009) verwiesen.

  Der Senat hat bereits mehrfach ausgeführt, es begegne auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Universitäten zur erschöpfenden Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten keinen Bedenken, dass dieser Maximalwert im Hinblick auf die von dieser Personengruppe wahrzunehmenden weiteren Dienstaufgaben regelmäßig nicht voll ausgeschöpft werde (…vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2021 - 7 CE 21.10040 - BeckRS 2021, 25059 Rn. 8 ff.; B.v. 9.8.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - BeckRS 2021, 25038 Rn. 13;… B.v. 4.5.2020 - 7 CE 19.10083 - BeckRS 2020, 14708 Rn. 11;… B.v. 20.11.2018 - 7 CE 18.10060 - juris Rn. 15).

  Wie sich aus den den Bevollmächtigten im Verfahren 7 CE 21.10004 u.a. übermittelten Unterlagen des Präsidenten der JMU zur Überprüfung der Lehrverpflichtungsfestsetzungen der o.g. Lehrpersonen ergibt (Datum: 30.9.2020), wurde deren jeweilige Lehrverpflichtung unter Berücksichtigung des prozentualen Umfangs der sonstigen ihnen übertragenen Aufgaben festgesetzt.

  Rn. 15 b) Soweit die Bevollmächtigten wiederum vortragen, der Curricularnormwert sei nach Addition der Lehrnachfrage mit dem Wert 2, 4595 überschritten und deshalb seien Eigen- und Fremdanteil ("nach mathematischer Logik") proportional zu "stauchen", bleibt der Senat bei seiner Rechtsprechung, dass eine Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts, mit dem die Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung gewährleistet wird, und der Aufteilung auf die beteiligten Lehreinheiten über einen - das aus Art. 12 Abs. 1 GG hergeleitete Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung berücksichtigenden - Gestaltungsspielraum verfügt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 9.8.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - BeckRS 2021, 25038 Rn. 13;… B.v. 7.5.2020 - 7 CE 20.10014 u.a. - BeckRS 2020, 14846 Rn. 7;… B.v. 4.4.2019 - 7 CE 18.10072 u.a. - juris Rn. 27;… B.v. 28.9.2017 - 7 CE 17.10112 u.a. - juris Rn. 20;… vgl. auch BayVerfGH, E.v. 17.5.2021 - Vf. 14-VI-19 - Rn. 36;… E.v. 8.7.2021 - Vf. 47-VI-19 Rn. 35).

• VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 20.10014

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 7 CE 21.10056

  Rn. 15 b) Soweit die Bevollmächtigten wiederum vortragen, der Curricularnormwert sei nach Addition der Lehrnachfrage mit dem Wert 2, 4595 überschritten und deshalb seien Eigen- und Fremdanteil ("nach mathematischer Logik") proportional zu "stauchen", bleibt der Senat bei seiner Rechtsprechung, dass eine Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts, mit dem die Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung gewährleistet wird, und der Aufteilung auf die beteiligten Lehreinheiten über einen - das aus Art. 12 Abs. 1 GG hergeleitete Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung berücksichtigenden - Gestaltungsspielraum verfügt (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 9.8.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - BeckRS 2021, 25038 Rn. 13; B.v. 7.5.2020 - 7 CE 20.10014 u.a. - BeckRS 2020, 14846 Rn. 7;… B.v. 4.4.2019 - 7 CE 18.10072 u.a. - juris Rn. 27;… B.v. 28.9.2017 - 7 CE 17.10112 u.a. - juris Rn. 20;… vgl. auch BayVerfGH, E.v. 17.5.2021 - Vf. 14-VI-19 - Rn. 36;… E.v. 8.7.2021 - Vf. 47-VI-19 Rn. 35).

  Eine faktische Überschreitung des normativ festgesetzten Curricularnormwerts führt im gerichtlichen Verfahren nicht zur proportionalen Kürzung von Eigen- und Fremdanteil, solange in die Kapazitätsberechnung kein über dieser Schwelle liegender Curricularwert eingeht und somit keine unzulässige kapazitätsverzehrende "Niveaupflege" vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2020 - 7 CE 20.10014 u.a. - BeckRS 2020, 14846 LS 1).

  Anhaltspunkte dafür, dass der Gestaltungsspielraum bei Festlegung des kapazitätsbestimmenden curricularen Eigenanteils der Vorklinik auf 1, 6596 überschritten wäre, der Antragsgegner etwa den Curricularnormwert manipulativ kapazitätsverknappend aufgeteilt oder bei der Bildung des Curriculareigenanteils anderweitig willkürlich oder missbräuchlich gehandelt hätte (vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2020 - 7 CE 20.10014 u.a. - BeckRS 2020, 14846 Rn. 11), werden mit den Beschwerden nicht dargetan.

• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 7 CE 21.10056

  Selbst wenn es erstinstanzlich unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, E.v. 31.3.2004 - 1 BvR 356/04 - NVwZ 2004, 1112) geboten gewesen wäre, Einsicht in die Curricularanteilsberechnung der JMU zu nehmen - wofür einiges spricht -, würde dies allein nicht zum Erfolg der Beschwerde führen.

  Eröffnet das Prozessrecht - wie vorliegend - eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfG, E.v. 31.3.2004 a.a.O. Rn. 26).

• BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77

  Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 7 CE 21.10056

  Ob der Vortrag der Bevollmächtigten, die ohne Zitierung einer konkreten Fundstelle aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (wohl BVerwG, U.v. 8.2.1980 - VII C 93.77 - juris Rn. 80) den Schluss ziehen, dass "das Professorendeputat in Höhe von damals 8 SWS allenfalls ca. 35 Prozent der Arbeitszeit" ausmache, zutreffend ist, kann schon deswegen dahingestellt bleiben, weil es sich bei den betreffenden Wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Beamtenverhältnis nicht um Professoren und Professorinnen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 LUFV handelt.
• VerfGH Bayern, 08.07.2021 - 47-VI-19

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 7 CE 21.10056

  Rn. 15 b) Soweit die Bevollmächtigten wiederum vortragen, der Curricularnormwert sei nach Addition der Lehrnachfrage mit dem Wert 2, 4595 überschritten und deshalb seien Eigen- und Fremdanteil ("nach mathematischer Logik") proportional zu "stauchen", bleibt der Senat bei seiner Rechtsprechung, dass eine Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts, mit dem die Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung gewährleistet wird, und der Aufteilung auf die beteiligten Lehreinheiten über einen - das aus Art. 12 Abs. 1 GG hergeleitete Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung berücksichtigenden - Gestaltungsspielraum verfügt (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 9.8.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - BeckRS 2021, 25038 Rn. 13;… B.v. 7.5.2020 - 7 CE 20.10014 u.a. - BeckRS 2020, 14846 Rn. 7;… B.v. 4.4.2019 - 7 CE 18.10072 u.a. - juris Rn. 27;… B.v. 28.9.2017 - 7 CE 17.10112 u.a. - juris Rn. 20;… vgl. auch BayVerfGH, E.v. 17.5.2021 - Vf. 14-VI-19 - Rn. 36; E.v. 8.7.2021 - Vf. 47-VI-19 Rn. 35).
• VGH Bayern, 29.06.2011 - 7 CE 11.10338

  LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Curriculareigenanteil; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 7 CE 21.10056

  Rn. 16 Die von den Antragstellern zitierte Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 CE 11.10338 - (juris) lässt sich - worauf der Senat bereits in der Entscheidung vom 7. Mai 2020 - 7 CE 20.10009 u.a. - (…BeckRS 2020, 14842 Rn. 15) hingewiesen hat - nicht als Beleg für deren Auffassung, bei einer Überschreitung des Curricularnormwerts sei eine anteilige Kürzung ("Stauchung") von Eigen- und Fremdanteil vorzunehmen, anführen.
• VerfGH Bayern, 17.05.2021 - 14-VI-19

  Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. Nichtzulassung zum …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 7 CE 21.10056

  Rn. 15 b) Soweit die Bevollmächtigten wiederum vortragen, der Curricularnormwert sei nach Addition der Lehrnachfrage mit dem Wert 2, 4595 überschritten und deshalb seien Eigen- und Fremdanteil ("nach mathematischer Logik") proportional zu "stauchen", bleibt der Senat bei seiner Rechtsprechung, dass eine Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts, mit dem die Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung gewährleistet wird, und der Aufteilung auf die beteiligten Lehreinheiten über einen - das aus Art. 12 Abs. 1 GG hergeleitete Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung berücksichtigenden - Gestaltungsspielraum verfügt (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 9.8.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - BeckRS 2021, 25038 Rn. 13;… B.v. 7.5.2020 - 7 CE 20.10014 u.a. - BeckRS 2020, 14846 Rn. 7;… B.v. 4.4.2019 - 7 CE 18.10072 u.a. - juris Rn. 27;… B.v. 28.9.2017 - 7 CE 17.10112 u.a. - juris Rn. 20; vgl. auch BayVerfGH, E.v. 17.5.2021 - Vf. 14-VI-19 - Rn. 36;… E.v. 8.7.2021 - Vf. 47-VI-19 Rn. 35).
• VGH Bayern, 04.04.2019 - 7 CE 18.10072

  Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin aufgrund fehlerfreier …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 7 CE 21.10056

  Rn. 15 b) Soweit die Bevollmächtigten wiederum vortragen, der Curricularnormwert sei nach Addition der Lehrnachfrage mit dem Wert 2, 4595 überschritten und deshalb seien Eigen- und Fremdanteil ("nach mathematischer Logik") proportional zu "stauchen", bleibt der Senat bei seiner Rechtsprechung, dass eine Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts, mit dem die Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung gewährleistet wird, und der Aufteilung auf die beteiligten Lehreinheiten über einen - das aus Art. 12 Abs. 1 GG hergeleitete Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung berücksichtigenden - Gestaltungsspielraum verfügt (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 9.8.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - BeckRS 2021, 25038 Rn. 13;… B.v. 7.5.2020 - 7 CE 20.10014 u.a. - BeckRS 2020, 14846 Rn. 7; B.v. 4.4.2019 - 7 CE 18.10072 u.a. - juris Rn. 27;… B.v. 28.9.2017 - 7 CE 17.10112 u.a. - juris Rn. 20;… vgl. auch BayVerfGH, E.v. 17.5.2021 - Vf. 14-VI-19 - Rn. 36;… E.v. 8.7.2021 - Vf. 47-VI-19 Rn. 35).
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 7 CE 21.10040

  Streit um vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum WS 2020/2021 an …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 7 CE 21.10056

  Der Senat hat bereits mehrfach ausgeführt, es begegne auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Universitäten zur erschöpfenden Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten keinen Bedenken, dass dieser Maximalwert im Hinblick auf die von dieser Personengruppe wahrzunehmenden weiteren Dienstaufgaben regelmäßig nicht voll ausgeschöpft werde (vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2021 - 7 CE 21.10040 - BeckRS 2021, 25059 Rn. 8 ff.;… B.v. 9.8.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - BeckRS 2021, 25038 Rn. 13;… B.v. 4.5.2020 - 7 CE 19.10083 - BeckRS 2020, 14708 Rn. 11;… B.v. 20.11.2018 - 7 CE 18.10060 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 7 CE 18.10060

  Ausbildungskapazität für den Studiengang Humanmedizin

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2022 - 7 CE 21.10056

  Der Senat hat bereits mehrfach ausgeführt, es begegne auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Universitäten zur erschöpfenden Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten keinen Bedenken, dass dieser Maximalwert im Hinblick auf die von dieser Personengruppe wahrzunehmenden weiteren Dienstaufgaben regelmäßig nicht voll ausgeschöpft werde (…vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2021 - 7 CE 21.10040 - BeckRS 2021, 25059 Rn. 8 ff.;… B.v. 9.8.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - BeckRS 2021, 25038 Rn. 13;… B.v. 4.5.2020 - 7 CE 19.10083 - BeckRS 2020, 14708 Rn. 11; B.v. 20.11.2018 - 7 CE 18.10060 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 28.09.2017 - 7 CE 17.10112

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 20.10009

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 7 CE 18.10009

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 7 CE 19.10083

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin

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• VGH Bayern, 29.01.2024 - 7 CE 23.10006

  Berechnung des Curricularnormwerts bei Wahlfächern im vorklinischen Teil

  Rn. 8 a) Der Senat hat bereits in zahlreichen Entscheidungen ausgeführt, dass eine Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts, mit dem die Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung gewährleistet wird, und der Aufteilung auf die beteiligten Lehreinheiten über einen Gestaltungsspielraum verfügt (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2022 - 7 CE 21.10056 u.a. - BeckRS 2022, 939 Rn. 15;… B.v. 9.8.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - BeckRS 2021, 25038 Rn. 13;… B.v. 7.5.2020 - 7 CE 20.10014 u.a. - BeckRS 2020, 14846 Rn. 7;… B.v. 4.4.2019 - 7 CE 18.10072 u.a. - juris Rn. 27;… B.v. 28.9.2017 - 7 CE 17.10112 u.a. - juris Rn. 20;… vgl. auch BayVerfGH, E.v. 17.5.2021 - Vf. 14-VI-19 - juris Rn. 36;… E.v. 8.7.2021 - Vf. 47-VI-19 - BayVBl 2021, 658 Rn. 35).

  Rn. 9 b) Die von den Bevollmächtigten der Antragsteller zitierte Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 CE 11.10338 - (juris) lässt sich - worauf der Senat bereits in mehreren Entscheidungen hingewiesen hat (BayVGH, B.v. 20.1.2022 - 7 CE 21.10056 u.a. - BeckRS 2022, 939 Rn. 16;… B.v. 7.5.2020 - 7 CE 20.10009 u.a. - BeckRS 2020, 14842 Rn. 15) - nicht als Beleg für deren Auffassung anführen, bei einer (rechnerischen bzw. faktischen) Überschreitung des Curricularnormwerts sei durch das Gericht eine anteilige Kürzung ("Stauchung") von Eigen- und Fremdanteil vorzunehmen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2025 - 1 LB 102/21

  Festsetzung einer Kapazitätsobergrenze

  Rn. 120 "dass eine Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts, mit dem die Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung gewährleistet wird, und der Aufteilung auf die beteiligten Lehreinheiten über einen Gestaltungsspielraum verfügt (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2022 - 7 CE 21.10056 u.a. - BeckRS 2022, 939 Rn. 15;… B.v. 9.8.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - BeckRS 2021, 25038 Rn. 13;… B.v. 7.5.2020 - 7 CE 20.10014 u.a. - BeckRS 2020, 14846 Rn. 7;… B.v. 4.4.2019 - 7 CE 18.10072 u.a. - juris Rn. 27;… B.v. 28.9.2017 - 7 CE 17.10112 u.a. - juris Rn. 20;… vgl. auch BayVerfGH, E.v. 17.5.2021 - Vf. 14-VI-19 - juris Rn. 36;… E.v. 8.7.2021 - Vf. 47-VI-19 - BayVBl 2021, 658 Rn. 35).