Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  BayEUG Art. 52 Abs. 5, Art. 53 Abs. 1, Abs. 6 S. 1; BayRSO § 23 Abs. 2, § 24 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 1 S. 1, § 26 Abs. 1; BaySchO § 34 Abs. 7 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 S. 2, Art. 12
  Nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose zum Vorrücken in die 8. Klasse

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  Vorrücken auf Probe; Entscheidung der Lehrerkonferenz; Berechnung der Jahresfortgangsnote; Notenschutz

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  Vorrücken auf Probe; Entscheidung der Lehrerkonferenz; Berechnung der Jahresfortgangsnote; Notenschutz

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 12.09.2022 - B 3 E 22.804
• VGH Bayern, 03.11.2022 - 7 CE 22.2056

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2023, 147

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

  Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2022 - 7 CE 22.2056

  Die Entscheidungen über die Gewährung von Notenschutz und dessen inhaltliche Ausgestaltung unterfallen dem Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerwG, U.v. 29.7.2015 - 6 C 35.14 - juris Rn. 43).
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14

  Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2022 - 7 CE 22.2056

  Rn. 22 Ein weitergehender Anspruch auf Notenschutz lässt sich nicht aus dem Verfassungsrecht herleiten, da es einen über die einfach gesetzliche Regelung hinausgehenden verfassungsrechtlichen Anspruch auch im Hinblick auf das in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geregelte Benachteiligungsverbot für körperlich eingeschränkte oder sonst behinderte Prüfungsteilnehmer nicht gibt (vgl. BVerwG, U.v. 29.7.2015 - 6 C 33.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 28.12.2021 - 7 CE 21.2466 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 CE 20.721

  Erfolgloser Eilantrag gegen schulische Versetzungsentscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2022 - 7 CE 22.2056

  Rn. 13 a. Die Verpflichtung des Antragsgegners, das Vorrücken auf Probe zu gestatten, kann vorliegend schon deshalb nicht erreicht werden, da die auf einer positiven fachlich-pädagogischen Prognose beruhende Entscheidung der Lehrerkonferenz, ob nach dem Notenbild des Jahreszeugnisses (hier mit vorwiegend ausreichenden Leistungen insbesondere in Fächern wie Mathematik, Physik und Chemie neben den Fächern mit mangelhaften Leistungen) das angestrebte Bildungsziel erreicht werden kann, nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist (stRspr des Senats, vgl. B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 4;… B.v. 24.10.2012 - 7 CE 12.2240 - juris Rn. 16;… Lindner/Stahl, Das Schulrecht in Bayern, Stand September 2022, Art. 53 BayEUG Rn. 13).

• VGH Bayern, 24.10.2012 - 7 CE 12.2240

  Vorrücken auf Probe in die Jahrgangsstufe 10 der Realschule; Erreichen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2022 - 7 CE 22.2056

  Rn. 13 a. Die Verpflichtung des Antragsgegners, das Vorrücken auf Probe zu gestatten, kann vorliegend schon deshalb nicht erreicht werden, da die auf einer positiven fachlich-pädagogischen Prognose beruhende Entscheidung der Lehrerkonferenz, ob nach dem Notenbild des Jahreszeugnisses (hier mit vorwiegend ausreichenden Leistungen insbesondere in Fächern wie Mathematik, Physik und Chemie neben den Fächern mit mangelhaften Leistungen) das angestrebte Bildungsziel erreicht werden kann, nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist (…stRspr des Senats, vgl. B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 4; B.v. 24.10.2012 - 7 CE 12.2240 - juris Rn. 16;… Lindner/Stahl, Das Schulrecht in Bayern, Stand September 2022, Art. 53 BayEUG Rn. 13).
• VGH Bayern, 06.05.2020 - 7 C 20.366

  Streitwert für schulrechtliche Ordnungsmaßnahme "Entlassung aus der Schule"

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2022 - 7 CE 22.2056

  Von der Empfehlung in Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs, den Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die die Entscheidung in der Sache ganz oder zum Teil vorwegnehmen, bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts anzuheben, macht der Senat in ständiger Rechtsprechung in der Regel keinen Gebrauch (vgl. für schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen BayVGH, B.v. 6.5.2020 - 7 C 20.366 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.12.2021 - 7 CE 21.2466

  Antrag einer gehörlosen Antragstellerin auf Befreiung vom Schulfach Latein und …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2022 - 7 CE 22.2056

  Rn. 22 Ein weitergehender Anspruch auf Notenschutz lässt sich nicht aus dem Verfassungsrecht herleiten, da es einen über die einfach gesetzliche Regelung hinausgehenden verfassungsrechtlichen Anspruch auch im Hinblick auf das in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geregelte Benachteiligungsverbot für körperlich eingeschränkte oder sonst behinderte Prüfungsteilnehmer nicht gibt (…vgl. BVerwG, U.v. 29.7.2015 - 6 C 33.14 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 28.12.2021 - 7 CE 21.2466 - juris Rn. 22).
• VG Ansbach, 23.10.2008 - AN 2 E 08.01482

  1. Vorrücken auf Probe; Anforderungen an die Ermessenserwägungen der Klassen- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2022 - 7 CE 22.2056

  Rn. 23 (3) Soweit sich der Antragsteller zur Untermauerung seiner Auffassung auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Oktober 2008 - AN 2 E 08.01482 - bezieht, in dem die beteiligte Schule im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wurde, den dortigen Antragsteller auf Probe vorrücken zu lassen, ist dem entgegenzuhalten, dass die der zitierten Entscheidung zugrundeliegende Fallkonstellation mit der vorliegenden nicht vergleichbar ist.

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• VGH Bayern, 30.10.2025 - 7 CE 25.1893

  Vorrücken auf Probe, Beurteilungsspielraum der Lehrerkonferenz

  Vielmehr kommt der Lehrerkonferenz ein weiter und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer pädagogischer Wertungs- und Beurteilungsspielraum zu (stRspr des Senats, vgl. B.v. 3.11.2022 - 7 CE 22.2056 - juris Rn. 13;… B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 4;… B.v. 24.10.2012 - 7 CE 12.2240 - juris Rn. 16;… Lindner/Stahl, Das Schulrecht in Bayern, Stand September 2022, Art. 53 BayEUG Rn. 13;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 114 Rn. 67 f.).