Rechtsprechung
| ArbG Freiburg, 15.01.2008 - 7 Ca 378/07 |
Verfahrensgang
- ArbG Freiburg, 15.01.2008 - 7 Ca 378/07
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 10 Sa 26/08
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 548/08
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 548/08
Nachträgliche Zulassung - Vertreterverschulden - Einzelgewerkschaft
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 15. Januar 2008 - 7 Ca 378/07 - wird zurückgewiesen. - LAG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 10 Sa 26/08
Nachträgliche Klagzulassung - neues Prozessgesetz - Zurechnung von Verschulden …
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 15.01.2008, Az. 7 Ca 378/07 abgeändert.den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 15.01.2008 (Az. 7 Ca 378/07) unter Aufhebung des Beschlusses vom 12.02.2008 abzuändern und die Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| ArbG Hamburg, 06.12.2007 - 7 Ca 378/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 22.01.2015 - 11 Sa 1252/14
Wirksamkeit einer an den Bezug einer ungekürzten Altersrente anknüpfenden …
Dies folgt aus den gleichen Gründen, die auch im Urteil des BAG vom 20.10.1993 zur Unwirksamkeit der dortigen tarifvertraglichen Regelung wegen Verstoßes gegen die damalige Gesetzeslage geführt haben (BAG 20.10.1993 - 7 AZR 135/93 - AP SGB VI § 41 Nr. 3; ebenso zur jetzigen Gesetzeslage: ArbG Hamburg 22.09.2009 - 21 Ca 352/08 - Rn. 73 unter Hinweis "ebenso ArbG Hamburg 06.07.2007 - 7 Ca 378/07 - ";… Fichte, aaO, § 41 SGB VI Rn. 21;… jurisPK-SGB VI-Freudenberg, 2. Aufl. 2013, § 41 SGB VI Rn. 31): Daraus, dass tarifvertragliche Vereinbarungen keine "Vereinbarung" im Sinne von § 41 Satz 2 SGB VI sind, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass kollektivrechtliche Altersgrenzen ohne weiteres zulässig sind. - ArbG Hamburg, 22.09.2009 - 21 Ca 352/08
Altersgrenzenregelung
Dem folgt die Kammer (ebenso bereits ArbG Hamburg 6.7.2007, 7 Ca 378/07).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".