Rechtsprechung
| VG Gießen, 01.06.1995 - 7 E 106/94 (1) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 47 Abs 2 S 1 WaffG, § 30 Abs 1 S 1 Nr 1 WaffG, § 5 Abs 2 WaffG
(Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit - keine abschließende Aufzählung von Unzuverlässigkeitsgründen in WaffG § 5 Abs 2, hier: Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Widerruf einer Waffenbesitzkarte ; Mangelnde waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 12.83
Waffenrecht - Jagdschein - Waffenbesitzkarte - Widerruf - Zuverlässigkeit - …
Auszug aus VG Gießen, 01.06.1995 - 7 E 106/94
Bei dem Begriff der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen richtige Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt vom Gericht voll zu überprüfen ist (vgl. BVerwG vom 30.04.1985, 1 C 12/83; NVwZ 1986, 558 (560)). - OVG Sachsen, 13.01.1994 - 1 S 569/92
Waffenrecht - Waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Mitarbeit beim MfS
Auszug aus VG Gießen, 01.06.1995 - 7 E 106/94
Dies hat zur Folge, daß auch dort nicht ausdrücklich aufgeführte Taten zur Annahme einer persönlichen Unzuverlässigkeit führen können (…ebenso: Steindorf, Waffenrecht, § 5 Rdnr. 3; Heinrich, Gewerbearchiv 1989, 313 (314); Sächsisches OVG vom 13.01.1994, 1 S 569/92; Gewerbearchiv 1994, 195 (196)).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2003 - 5 B 417/03
Bei schwerwiegendem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz kann das Halten …
Rn. 13 vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 13. Januar 1994 - 1 S 569/92 -, GewArch 1994, 195 ff.; VG Gießen, Urteil vom 1. Juni 1995 - 7 E 106/94 (1) - Juris,.
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