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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,344
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06 (https://dejure.org/2006,344)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.04.2006 - 7 E 410/06 (https://dejure.org/2006,344)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. April 2006 - 7 E 410/06 (https://dejure.org/2006,344)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Kostenerstattungspflicht bei Auferlegung der Kosten eines Verfahrens; Umfang der ersatzfähigen Anwaltsgebühren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1991
  • NVwZ 2007, 118 (Ls.)
  • AnwBl 2006, 496
 
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Wird zitiert von ... (97)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05

    Geltendmachung der Abmahnkosten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06
    BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - I ZR 21/05 -, BB 2006, 127.
  • VGH Bayern, 03.11.2005 - 10 C 05.1131
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06
    Gerold/Schmidt u. a., RVG, 16. Aufl., 2004, 2400-2403 VV Rdnr. 205; VG Köln, Beschluss vom 16.3.2006 - 18 K 6475/04.A - a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 3.11.2005 - 10 C 05.1131 -, JurBüro 2006, 77.
  • VG Köln, 16.03.2006 - 18 K 6475/04

    Kosten, Rechtsanwaltsgebühren, Kostenerstattung, Kostenrecht, Verfahrensgebühr, …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06
    Gerold/Schmidt u. a., RVG, 16. Aufl., 2004, 2400-2403 VV Rdnr. 205; VG Köln, Beschluss vom 16.3.2006 - 18 K 6475/04.A - a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 3.11.2005 - 10 C 05.1131 -, JurBüro 2006, 77.
  • BGH, 20.10.2005 - I ZR 21/05
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06
    BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - I ZR 21/05 -, BB 2006, 127.
  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Soweit in der Rechtsprechung eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abgelehnt und stattdessen eine hälftige Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr befürwortet wird (z.B. KG JurBüro 2006, 202; OVG NRW NJW 2006, 1991, wobei übersehen wird, dass der Kostenschuldner durch die gegenteilige Auffassung nicht begünstigt wird, weil er einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausgesetzt ist), mögen dafür prozessökonomische Gründe sprechen.
  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

    Erst recht ist kein Grund ersichtlich, eine unter der Geltung von § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO nicht selten gegen den klaren Gesetzeswortlaut praktizierte Anrechnung der Prozess- auf die Geschäftsgebühr in die Anwendung der Anrechnungsklausel gemäß Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG fortzuschreiben und zu diesem Zweck den unzweideutig in umgekehrte Richtung gehenden Gesetzeswortlaut als auslegungsfähig und auslegungsbedürftig anzusehen (so aber OVG Münster, NJW 2006, 1991, 1992).
  • AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23

    Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren

    Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung erfolgt die Anrechnung nämlich auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens, so dass sich die letztgenannte Gebühr, nicht dagegen die Geschäftsgebühr, im Umfang der Anrechnung reduziert (BGH, WuM 2007, Seiten 633 f. = Grundeigentum 2007, Seiten 1480 f.; BGH, NJW 2007, Seiten 2049 f. = WuM 2007, Seiten 329 f.; BGH, NJW 2007, Seiten 2050 f. = WuM 2007, Seiten 330 ff.; OVG Münster, NJW 2006, Seiten 1991 f.; LG Baden-Baden, JurBüro 2007, Seiten 205 f.; AG Nürtingen, JurBüro 2007, Seite 206; N. Schneider, NJW 2007, Seiten 2001 ff.).
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