Rechtsprechung
| FG Berlin, 08.05.2001 - 7 K 7331/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; AO § 162 Abs. 1
Änderung eines Umsatzsteuerschätzungsbescheides auf Grund neuer Tatsachen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Änderung eines Umsatzsteuerschätzungsbescheides auf Grund neuer Tatsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin, 08.05.2001 - 7 K 7331/00
- FG Berlin, 08.08.2001 - 7 K 7331/00
- BFH, 10.04.2003 - V R 26/02
Papierfundstellen
- EFG 2001, 1259
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 19.10.1995 - V R 60/92
Umsätze und Vorsteuerbeträge als neue Tatsache nach Schätzungsbescheid: Im …
Auszug aus FG Berlin, 08.05.2001 - 7 K 7331/00
Dabei hat der Beklagte die Grundsätze des Urteils des BFH vom 19. Oktober 1995 ( V R 60/92, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 179, 1, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1996, 149) auf den Streitfall fehlerhaft angewendet.Der Beklagte lässt bei seiner Rechnung außer Betracht, dass er im Streitfall - anders als im Ausgangsfall des BFH-Urteils BFHE 179, 1 , BStBl II 1996, 149 - selbst Vorsteuerbeträge geschätzt hatte.
Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil er keinen Zulassungsgrund als gegeben erachtet (§ 115 Abs. 2 FGO ), es vielmehr allein um die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils BFHE 179, 1 , BStBl II 1996, 149 auf den Streitfall ging.
- BFH, 10.04.2003 - V R 26/02
Rechtsfehlerberichtigung bei neuen Tatsachen
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1259 veröffentlicht. - BFH, 19.06.2002 - V B 122/01
Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Vorsteuerbeträge
Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 8. Mai 2001 7 K 7331/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 1259) wird zur weiteren Klärung der Rechtsfrage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang nachträglich bekannt gewordene Vorsteuerbeträge gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) berücksichtigt werden können (vgl. bereits Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 1995 V R 60/92, BFHE 179, 1, BStBl II 1996, 149).
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