Rechtsprechung
| VG Dresden, 29.01.2013 - 7 K 99/11 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Sparkasse muss Girokonto für NPD-Untergliederung führen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ein Konto bei der Sparkasse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sparkasse muss Girokonto für NPD-Untergliederung führen - Weigerung der Eröffnung eines Girokontos für eine vom Bundesverfassungsgericht nicht verbotene Partei stellt einen Gesetzesverstoß dar
Wird zitiert von ...
- VG Leipzig, 19.06.2013 - 1 K 748/12
NPD-Kreisverband kann nicht Eröffnung eines weiteren Girokontos beanspruchen
Diese Beteiligungsfähigkeit des niederen Gebietsverbandes im Verwaltungsprozess wird entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dadurch ausgeschlossen, dass § 3 PartG der politischen Partei selbst und - insoweit vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in der Parteisatzung - den Gebietsverbänden höchster Stufe die Parteifähigkeit in sämtlichen gerichtlichen Verfahren einräumt und hierdurch die unbefriedigende zivilprozessuale Stellung einer politischen Partei beseitigen wollte (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 10.8.2010 - 6 B 16.10 -, zit. n. [...], m.w.N. insbesondere zu der ständigen Rspr. des BVerwGs;… auch OVG Hamburg, Beschl. v. 16.9.2002 - 1 Bs 243/02 -, HmbJVBl 2003, S. 82 ff.; VG Dresden, Urt. v. 29.1.2013 - 7 K 99/11 -).Sie ist als Anstalt des öffentlichen Rechtes an die Grundrechte gebunden (VG Dresden, Urt. v. 29.1.2013 - 7 K 99/11 -).
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