Parteiengesetz

   Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 5)   
Gliederung

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§ 3
Aktiv- und Passivlegitimation

1Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. 2Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt.

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Rechtsprechung zu § 3 PartG

105 Entscheidungen zu § 3 PartG in unserer Datenbank:

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