Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Fahrerlaubnis, Entziehung, EU-Führerschein, Führerscheintourismus, Missbrauch
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Fahrerlaubnis, Entziehung, EU-Führerschein, Führerscheintourismus, Missbrauch
- archive.org
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aberkennung des Rechts auf Gebrauch einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt; Vorliegen einer Alkoholproblematik; Absehen von einer Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Entzug der Fahrerlaubnis
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 16 B 418/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07
Rn. 7 vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 - (Fall Kapper), NJW 2004, 1725 ff; EuGH, Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 - (Fall Halbritter), zitiert nach juris,.Rn. 9 vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rdnrn. 76, 77.
- EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07
Rn. 7 vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 - (Fall Kapper), NJW 2004, 1725 ff; EuGH, Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 - (Fall Halbritter), zitiert nach juris,. - OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2005 - 7 B 11021/05
Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07
Rn. 12 so aber OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B 11021/05.OVG -, NJW 2005, 3228, m.w.N. - EuGH, 28.09.2006 - C-340/05
Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07
Rn. 14 Diese Maßstäbe, die durch den kürzlich ergangenen Beschluss des EuGH vom 28. September 2006 - C- 340/05 - (Fall L. ) nicht in Frage gestellt werden, gelten auch im vorliegenden Sachverhalt. - VG Gelsenkirchen, 02.06.2006 - 7 L 621/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis, Alkoholstraftat
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07
Rn. 5 Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, hat die Kammer mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend Folgendes ausgeführt:.
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2008 - 7 L 185/08
Entziehung, Fahrerlaubnis, Abänderungsantrag, veränderte Umstände
Rn. 5 Es haben sich nach Abschluss des Eilverfahrens 7 L 13/07, das durch die Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 7. August 2007 (16 B 418/07) beendet wurde, Veränderungen ergeben, die es rechtfertigen, eine Abänderung dieser Entscheidung zu beantragen (vgl. § 80 Abs. 7 VwGO).Die Kammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die Gründe der vorausgegangenen Entscheidungen im Eilverfahren 7 L 13/07, die den Parteien bekannt sind.
Diese ärztlichen Atteste waren Gegenstand des vorangegangenen Eilverfahrens 7 L 13/07 und sind zuletzt vom Oberverwaltungsgericht NRW in dem den Parteien unterbreiteten Vergleichsvorschlag vom 3. April 2007 gewürdigt worden.
- VG Gelsenkirchen, 10.06.2009 - 7 K 6060/08
EU-Fahrerlaubnis
Diesen Antrag lehnte das erkennende Gericht durch Beschluss vom 15. Februar 2007 ab (7 L 13/07).Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der Eilverfahren 7 L 13/07, 7 L 1347/07 und 7 L 185/08 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde (BA 1 und 2).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".