Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 2; TA Luft Nr. 3 .3.7.1.1
  Immissionsschutzrecht; Vorsorgegebot; Wohnbebauung; TA Luft; Abstandsregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Baurecht - Masthähnchen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG; Luft Nr. 3.3.7.1.1 TA; § 4 Abs. 1 BImSchG
  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohnbebauung; Baurecht; Landwirtschaft; Stall

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohnbebauung; Baurecht; Landwirtschaft; Stall

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

  Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 7 L 2108/96

  Das Vorsorgegebot soll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unabhängig von den geltenden Schädlichkeitsgrenzen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG das an Umweltqualität durchsetzen helfen, was im Hinblick auf ein vorhandenes Potential an Vermeidungstechnologie realisierbar erscheint(BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 - BVerwGE 69, 37/43).
• BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 28.81

  Schweinemast am Rande des Baugebiets - § 34 BauGB, Rücksichtnahmegebot im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 7 L 2108/96

  Deswegen ist anerkannt, daß der Betreiber einer im Außenbereich privilegierten Anlage sich gegen heranrückende Wohnbebauung zur Wehr setzen kann (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1982 - 4 C 28.81 -, DVBl 1983, 349).
• BVerwG, 10.05.1990 - 7 B 57.90

  Geruchsbelästigung bei Schweinehaltung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 7 L 2108/96

  Auch für Vorhaben im Außenbereich gilt der Grundsatz, daß Vorsorge geboten ist, wenn sich "die Immissionssituation im Umfeld des Vorhabens tendenziell der Gefahrenschwelle nähert" (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Mai 1990 - 7 B 57.90 -, GewArch 1991, 312/313) oder trotz Wahrung des gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG einzuhaltenden Mindestabstandes die Möglichkeit schädlicher Umwelteinwirkungen nicht auszuschließen ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.1990 - 21 A 2535/88

  Konkretisierung; Immissionsschutzrechtliches Vorsorgegebot; Schweinehaltung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 7 L 2108/96

  Mit dem OVG Münster (vgl. Urteil vom 8. Februar 1990 - 21 A 2535/88 -, NVwZ-RR 1990, 545/547) geht der Senat davon aus, daß bei - hier allein bedeutsamen - Geruchsbelästigungen die Abstandsregelung der VDI-Richtlinien zur Emissionsminderung (hier der VDI 3472 Tierhaltung-Hühner) die Erheblichkeitsgrenze gesetzeskonform absteckt (Senat, Beschluß vom 10. März 1994 - 7 M 4763/93 - zur Anwendung der VDI 3472 auf "Louisiana"-Ställe vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom 19. Dezember 1997 - 7 M 5116/96 -).

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• OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 1 M 2711/99

  Nachbarschutz gegen Hähnchenmaststall im Außenbereich; Maßgeblichkeit der …

  Die VDI-Richtlinie 3472 hat zwar keine normative Wirkung, sie ist jedoch eine brauchbare Entscheidungshilfe bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelastungen aus der Geflügelhaltung (vgl. BVerwG…, Urt. vom 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, DVBl 1993, 652; Urt. des Senats vom 25.3.1994 - 1 K 6147/92 -, BRS 56 Nr. 15 zur VDI-Richtlinie 3471; Urt. des 7. Senats vom 18.2.1998 - 7 L 2108/96 -, NuR 1998, 661 zur VDI-Richtlinie 3472).

  Da die Grundstücke des Beigeladenen und des Antragstellers im Außenbereich liegen und dem Grundstück des Antragstellers daher nicht die gleiche Schutzwürdigkeit zukommt wie in einem Wohngebiet, ergibt sich der nach der VDI-Richtlinie erforderliche Mindestabstand aus der Halbierung des Regelabstandes (Nr. 3.2.3.2 der VDI-Richtlinie 3472; vgl. Urt. des 7. Senats vom 18.2.1998 aaO).

• OLG Naumburg, 11.07.2006 - 1 U 10/06

  Putenmastanlage I

  Hinsichtlich der zu erwartenden Immissionen sprach zunächst für die Zulässigkeit der Vorhaben, dass sich die geplanten Putenmastanlagen jedenfalls weit außerhalb des räumlichen Bereiches befanden, in dem nach der TA Luft und der VDI 3472 Tierhaltung - Hühner mit unzumutbaren Geruchsimmissionen zu rechnen war (z. B. OVG Lüneburg NdsRPfl 1998, 252 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2006 - 1 LA 5/06
  Zur Wohnbebauung in diesem Sinne zählen allerdings nicht vereinzelte, im Außenbereich liegende Hausgrundstücke (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 18.02.1998, 7 L 2108/96, NuR 1998, 661 m. w. N.).

• VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 2789/04

  Kompostwerk klagt erfolgreich gegen Geruchsauflagen

  Rn. 52 Vgl. Nds.OVG, Urteil vom 18.2.1998 - 7 L 2108/96 -, NuR 1998, 661.
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2004 - 2 L 9/02

  Zur Änderung eines nach § 67a BImSchG angezeigten Betriebs

  Oberverwaltungsgerichts vom 18.02.1998 (- 7 L 2108/96 -, NuR 1998, 661) berufen.
• OVG Niedersachsen, 06.03.1998 - 7 L 4554/96

  Immissionsschutzrechtl. Genehmigung; erforderl. Abstand zwischen Stallanlage …

  Unter "Wohnbebauung" versteht der Senat indes in Anlehnung an die Definition unter Nr. 18.371 des nordrhein-westfälischen Durchführungserlasses zur TA Luft (…abgedr. u.a. bei Junker u.a., Genehmigungsverfahren und Umweltschutz, Bd. 1, A 2.0.1.1, S. 40 f) eine zusammenhängende Bebauung mit selbständiger Bedeutung für das Wohnen von Menschen; vereinzelte, im Außenbereich liegende Hausgrundstücke fallen nicht hierunter (Urt. v. 18.2.1998 - 7 L 2108/96 -).
• OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 K 4250/97

  Überplanung einer vorbelasteten Außenbereichsfläche; Abwägungsfehler; …

  Allein die Tatsache, dass Wohnhäuser im Außenbereich mit Baugenehmigung errichtet worden sind, rechtfertigt es nicht, von den Richtwerten von Wohngebieten auszugehen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 18.2.1998 - 7 L 2108/96 -, NuR 1998, 661;… BGH, Urt. v. 5.2.1993 - V ZR 62/91 -, NJW 1993, 1656), so dass im Außenbereich ein Richtwert entsprechend der Schutzbedürftigkeit des Gebietes zu bestimmen ist.
• OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99

  Einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO; Abwägungsgebot; Anordnung, …

  Es hat deshalb nicht die Schutzwürdigkeit, die einem Grundstück in einem Wohngebiet zukommt, sondern ist einem Grundstück gleichzustellen, das in einem Mischgebiet liegt (vgl. Urt. d. 7. Senats v. 18.2.1998 - 7 L 2108/96 - NdsRpfl. 1998, 252).
• VG Osnabrück, 14.02.2005 - 2 B 86/04
  Mangels entsprechender normativer Vorgaben kann hinsichtlich einer Hähnchenmastanlage regelmäßig auf die Aussagen der TA-Luft und der VDI-Richtlinie 3472, insbesondere auf die darin enthaltenen Abstandsregelungen, zurückgegriffen werden, weil diese auf entsprechenden Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und deshalb auch für die Gerichte eine gewichtige, die Erheblichkeitsgrenze des § 3 Abs. 1 BlmSchG gesetzeskonform absteckende Entscheidungshilfe darstellen (vgl. u.a. Nds. OVG, U. v. 19.01.1995 -1 L 166/90 -, BRS 57 Nr. 106; U. v. 18.02.1998 - 7 L 2108/96 -, NuR 1998, 661; U. v. 06.03.1998 - 7 L 4554/96 u.a. -, Nds. Rpfl.
• VG Osnabrück, 28.02.2003 - 2 A 147/01

  Entenmaststall; Geruchsbelästigungen; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; TA …

  Soweit es dabei um die Frage geht, ob die mit dem Betrieb eines Geflügelmaststalles verbundenen (Geruchs-)Immissionen "erheblich" in diesem Sinne und damit für den Nachbarn im Ergebnis nicht mehr zumutbar sind, kann mangels entsprechender normativer Vorgaben regelmäßig auf die Aussagen der VDI-Richtlinie 3472 (Tierhaltung Hühner), insbesondere die darin enthaltenen Abstandsregelungen, zurückgegriffen werden, da diese auf entsprechenden Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und deshalb ungeachtet ihres fehlenden Rechtsnormcharakters auch für die Gerichte eine gewichtige, die Erheblichkeitsgrenze des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzeskonform absteckende Entscheidungshilfe darstellen (vgl. Nds. OVG, U. v. 19.01.1995 - 1 L 166/90 -, BRS 57 Nr. 106; U. v. 18.02.1998 - 7 L 2108/96 -, NuR 1998, 661;… U. v. 06.03.1998, aaO; B. v. 06.12.2001 - 1 MA 3356/01 -, RdL 2002, 91).