Volltextveröffentlichung

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 12 Abs 2 EUV 604/2013, Art 12 Abs 4 EUV 604/2013, Art 20 Abs 2 EUV 604/2013, Art 7 Abs 2 EUV 604/2013
  Dublin-Verfahren: Überstellung; Zuständigkeit des Mitgliedsstaats aufgrund eines abgelaufenen Visums

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• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …

  Auszug aus VG Trier, 24.10.2022 - 7 L 2670/22

  Die Frage nach dem richtigen Verständnis dieser Vorschrift lässt sich jedoch auch bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung anhand einer grammatischen und systematischen Auslegung der Vorschrift zuverlässig beantworten (vgl. zur Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift: EuGH, Urteil vom 15. November 2011 - C-256/11 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 8 B 1013/18

  Bestehen eines beim Betrieb der Windenergieanlage signifikant erhöhten …

  Auszug aus VG Trier, 24.10.2022 - 7 L 2670/22

  Es dient nicht dazu, die formelle und materielle Richtigkeit vorangegangener Entscheidungen zu überprüfen, sondern soll dem Gericht die Möglichkeit geben, einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage Rechnung zu tragen (BVerwG…, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 4 VR 13.16 -, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 1. April 2019 - 8 B 1013/18 -, Rn. 5; beide juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2022 - 11 A 1138/21

  Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens durch …

  Auszug aus VG Trier, 24.10.2022 - 7 L 2670/22

  Denn wie die Antragsgegnerin in den Gründen des streitgegenständlichen Bescheids und der Einzelrichter im Beschluss vom 21. September 2022 zutreffend dargelegt haben (auf die dortigen Ausführungen wird entsprechend § 77 Abs. 2 Asylgesetz - AsylG - Bezug genommen), drohen Dublin-Rückkehrenden, die - wie die Antragstellerin - in Italien bislang keinen Asylantrag gestellt haben, in Italien keine unmenschliche Behandlung i.S.v. Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta - EU-GrCh - (so zuletzt auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 11 A 1138/21.A -, Ls. 1, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 13 S 2969/06

  Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO mit Bezug auf die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 1 …

  Auszug aus VG Trier, 24.10.2022 - 7 L 2670/22

  Dazu gehören Änderungen der Sach- oder Rechtslage, aber auch der Prozesslage, sowie das Bekanntwerden neuer Gesichtspunkte und Beweismittel, die objektiv geeignet sind, die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens anders zu beurteilen oder die zumindest eine neue Interessenabwägung erfordern (VGH BW, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 13 S 2969/06 -, Rn. 3, juris).
• BVerwG, 12.07.2016 - 4 VR 13.16

  Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …

  Auszug aus VG Trier, 24.10.2022 - 7 L 2670/22

  Es dient nicht dazu, die formelle und materielle Richtigkeit vorangegangener Entscheidungen zu überprüfen, sondern soll dem Gericht die Möglichkeit geben, einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 4 VR 13.16 -, Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 1. April 2019 - 8 B 1013/18 -, Rn. 5; beide juris).

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• VG Stade, 22.02.2023 - 1 B 267/23

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  Hinreichende Anhaltspunkte für derartige Schwachstellen vermag der beschließende Einzelrichter im Fall der jungen, gesunden bzw. jedenfalls nicht unter erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen leidenden, alleinstehenden und arbeitsfähigen, mithin nicht-vulnerablen Antragstellerin (s. zur fehlenden Vulnerabilität in solchen Fällen auch: Nds. OVG…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 10 LB 202/18 -, Rn. 88, juris), die im Iran das Abitur abgelegt und in Italien noch keinen Asylantrag gestellt hat, auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der aktuellen Erkenntnismittel weder während des Asylverfahrens noch nach dessen Abschluss bei einer zu unterstellenden Gewährung internationalen Schutzes festzustellen (vgl. dazu ausführlich VG Trier, Beschluss vom 2 1 . September 2022 - 7 L 2670/22.TR-1 -, juris und VG Gießen, Beschluss vom 2. Februar 2023 - 5 L 2581/22.GI.A - juris in jeweils vergleichbaren Fallgestaltungen; s. auch Bay. VGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 24 B 22.50020 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 11 A 1138/21.A -, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A -, juris; VGH BW, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris).