Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lto.de (Kurzinformation)

  Gerichte uneins über 15 km-Beschränkung in Hessen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg teilweise rechtswidrig - Corona-Virus

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Corona-Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg teilweise rechtswidrig - Corona-Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg teilweise rechtswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Corona: Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg zum 15 km-Radius teilweise rechtswidrig - Mangel an hinreichender Bestimmtheit bei Allgemeinverfügung

Sonstiges

• informiere-dich.online (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Antragsschrift

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10259 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2574 Reisen 559

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.01.2021 - 7 L 31/21

  Differenzierende Regelungen bedürfen der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemessen sind (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, juris Rn. 76 m.w.N.).
• BVerwG, 22.09.2004 - 6 C 29.03

  Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.01.2021 - 7 L 31/21

  Hinreichende Bestimmtheit bedeutet, dass der Inhalt der getroffenen Regelung für die Beteiligten bzw. Adressaten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können (BVerwG, Urteil vom 22. September 2004 - 6 C 29/03 -, juris Rn. 17).
• VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.01.2021 - 7 L 31/21

  Vielmehr kommt es darauf an, dass die zu treffende Maßnahme ein "Schritt in der richtigen Richtung" ist (VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris Rn. 63 mit weiteren Nachweisen).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - 5 A 23.22

  Normenkontrolle - Corona-Verordnung - 15-Kilometer-Radius - Landkreisgrenze - …

  Rn. 17 Auf die mangelnde Geeignetheit der Maßnahme habe auch das VG Wiesbaden in seinem Beschluss vom 15. Januar 2021 (7 L 31/21.WI) unter Berufung auf Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts hingewiesen.

  Die Regelung war insoweit aus sich selbst heraus verständlich (vgl. zur Gegenansicht VGH München…, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 20 NE 21.162 -, juris Rn. 18; Ogorek, Bewegungsbeschränkungen für Bewohner von Corona-Hotspots, NJW 2021, 824 [826]; ferner zu einer Beschränkung des Bewegungsradius' "auf den Umkreis von 15 Kilometern des Wohnortes [politische Gemeinde]" VG Wiesbaden, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 7 L 31/21.WI -, juris Rn. 36 ff.; auch OVG Bautzen…, Urteil vom 27. April 2023 - 3 C 8/21 -, juris Rn. 61).

  Die Beschränkung des Bewegungsradius' der Einwohnerinnen und Einwohner von Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer mindestens über fünf Tage andauernden - sehr hohen - Inzidenz von über 200 erwies sich nach Auffassung des Senates als nicht von vornherein ungeeignetes Mittel, um das mit der Maßnahme verfolgte legitime Ziel zu erreichen, zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems die Entstehung neuer Infektionsketten und damit verbunden die weitere Verbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 3 R 2/21 - , juris Rn. 46; zur Gegenansicht VG Wiesbaden, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 7 L 31/21.WI -, juris Rn. 43 ff.; Ogorek, Bewegungsbeschränkungen für Bewohner von Corona-Hotspots, NJW 2021, 824 [826]; die Geeignetheit bezweifelnd, aber im Ergebnis offenlassend VGH München…, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 20 NE 21.162 -, juris Rn. 19).

  Zwar mögen sich solche zielgerichteten Betretungsverbote an anderen Orten als erfolgreich erwiesen haben (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 7 L 31/21.WI -, juris Rn. 47 ff., 50; Ogorek, Bewegungsbeschränkungen für Bewohner von Corona-Hotspots, NJW 2021, 824 [826]).

• VG Sigmaringen, 16.02.2021 - 3 K 326/21

  Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; Corona-Virus; COVID-19; …

  Rn. 72 Die mit der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung angeordnete abendliche nächtliche Ausgangsbeschränkung im Zeitraum von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr ist voraussichtlich geeignet, die in dieser Verfügung zum Ausdruck kommenden Zwecke (insbesondere auch die Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik des Infektionsgeschehens mit Blick auf mutierte Virusvarianten) zu fördern, wobei es auf eine vollständige Zielerreichung insoweit nicht ankommt; vielmehr kommt es darauf an, dass die getroffene Maßnahme "ein Schritt in die richtige Richtung" ist (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 7 L 31/21.WI -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris, m.w.N.).

  Denn dem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers, der sich lediglich auf eine Dauer von acht Tagesstunden erstreckt, die zu großen Teilen in der üblichen Schlafenszeit zwischen 0 Uhr und 5 Uhr gelegen ist, stehen erhebliche Gefahren für hochrangige Schutzgüter wie das Leben, die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen gegenüber, und zwar insbesondere derjenigen Menschen, die einer Risikogruppe angehören (so auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 7 L 31/21.WI -, juris).

• OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …

  Es wird gerade nicht an eine Region oder an einen bestimmten Stadtteil angeknüpft wie etwa bei Verwendung des Begriffs Wohnort (politische Gemeinde), bei dem ein Anfangspunkt nicht klar bestimmbar wäre (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 26. Januar 2021 - 20 NE 21.162 -, juris Rn. 15 ff.; VG Wiesbaden, Beschl. v. 15. Januar 2021 - 7 L 31/21.WI -, juris Rn. 33 ff.).
• VG Sigmaringen, 15.04.2021 - 3 K 1060/21

  Ausgangsbeschränkungen; nächtliche Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; …

  Rn. 73 Die mit der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung angeordneten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Zeitraum von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr sind bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich geeignet, dieses Ziel zu fördern (zu diesem Maßstab vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 1 S 3156/20 -, juris, m.w.N.), wobei es auf eine vollständige Zielerreichung insoweit nicht ankommt; vielmehr kommt es darauf an, dass die getroffene Maßnahme "ein Schritt in die richtige Richtung" ist (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 7 L 31/21.WI -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris, m.w.N.; vgl. insoweit auch bereits VG Sigmaringen, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 3 K 326/21 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2021 - 3 R 10/21

  Infektionsschutz: Einschränkung des Bewegungsradius und nächtliche Ausgangssperre

  Das gilt vor allem - worauf der Antragsgegner zutreffend hinweist - für soziale und gesellige Kontakte, die oft in den Abendstunden stattfinden und sich in der Vergangenheit als gefahrträchtig erwiesen haben (vgl. hierzu auch BayVGH…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 20 NE 20.3032 - juris Rn. 31; VGH BW…, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 S 4028/20 - juris Rn. 41; VG Wiesbaden, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 7 L 31/21.WI - juris Rn. 28).