Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 22.08.2017 - 7 L 601/16.A |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 33 Abs 4 AsylVfG 1992, § 33 Abs 5 AsylVfG 1992
Asylrecht - Eilverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 22.08.2017 - 7 L 601/16
Rn. 3 Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist trotz der Wiederaufnahmemöglichkeit des § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG gegeben, weil dieses Wiederaufnahmeverfahren möglicherweise ein späteres erneutes Wiederaufnahmebegehren selbst dann sperrt, wenn die erste Verfahrenseinstellung nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG rechtswidrig gewesen ist, und daher andere Rechtsfolgen nach sich zieht als die begehrte Bescheidaufhebung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Juli 2016 - 2 BvR 1385/16 -, juris Rn. 8 m. w. N.). - VG Cottbus, 31.03.2021 - 7 K 1900/16
Russische Föderation: Entführung keine staatliche Verfolgung, sondern kriminelles …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 22.08.2017 - 7 L 601/16
Die aufschiebende Wirkung der Klage VG 7 K 1900/16.A gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 31. August 2016, Ziffer 3, ausgesprochene Abschiebungsandrohung wird angeordnet.
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - A 9 S 350/17
Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens und Klage gegen …
In einer solchen Fallgestaltung verstößt es gegen das in Art. 19 Abs. 4 GG normierte Gebot des effektiven Rechtsschutzes, das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage und einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu verneinen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20.07.2016, a. a. O.; so auch z. B. VG München, Beschluss vom 13.11.2017 - M 7 S 17.46648 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 13.09.2017 - 3 A 394/17 -, juris; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 22.08.2017 - 7 L 601/16.A -, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 06.03.2017 - 15 B 3168/16 As SN -, juris; VG Minden, Beschluss vom 28.02.2017 - 10 L 162/17.A -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 23.02.2017 - 2 L 1153/16.A -, juris; VG Greifswald, Beschluss vom 16.01.2017 - 5 B 2251/16 As HGW -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 30.11.2016 - 5 L 1803/16.A -, juris; VG Köln, Gerichtsbescheid vom 11.11.2016 - 3 K 7366/16.A -, juris; a. A. etwa VG Ansbach, Urteil vom 13.12.2017 - AN 4 K 17.32407 -, juris; VG Stade, Beschluss vom 05.07.2016 - 1 B 1195/16 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 28.06.2016 - W 3 S 16.30794 -, juris). - VG Lüneburg, 13.09.2017 - 3 A 394/17
Asyl - Vermutung des Nichtbetreibens des Asylverfahrens bei Nichterscheinen zur …
Auch diese Formulierung genügt jedoch nicht den nach § 33 Abs. 4 AsylG an eine ordnungsgemäße Belehrung zu stellenden Anforderungen (so auch VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 22.08.2017 - 7 L 601/16.A -, juris Rn. 7;… im Ergebnis auch VG München, Beschl. v. 08.03.2017 - M 21 S 16.32737 -, juris Rn. 23). - VG Hannover, 23.07.2018 - 7 B 1812/18
Asyl; Betreibensaufforderung; Verfahrenseinstellung
Rn. 18 Der Antrag ist statthaft, weil das Bundesamt das Asylverfahren gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG eingestellt und gemäß § 38 Abs. 2 AsylG eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt hat, so dass der Klage gemäß § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung beikommt (VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 22.8.2017 - 7 L 601/16.A - juris).
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