(1) Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz hat nur in den Fällen des § 38 Absatz 1 sowie der §§ 73, 73b und 73c aufschiebende Wirkung.
(2) 1Die Klage gegen Entscheidungen des Bundesamtes, mit denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen oder zurückgenommen worden ist, hat in folgenden Fällen keine aufschiebende Wirkung:
| 1. | bei Widerruf oder Rücknahme wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2, | |
| 2. | bei Widerruf oder Rücknahme, weil das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat. |
2Dies gilt entsprechend bei Klagen gegen den Widerruf oder die Rücknahme der Gewährung subsidiären Schutzes wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Absatz 2. 3§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 17.03.2016 | Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern | 11.03.2016 | |
| 01.12.2013 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU | 28.08.2013 | |
| 28.08.2007 | Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union | 19.08.2007 |
Rechtsprechung zu § 75 AsylG
2.674 Entscheidungen zu § 75 AsylG in unserer Datenbank:
- VG Stuttgart, 22.07.2016 - A 2 K 2113/16
Eilantrag gegen die Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 Abs. 1 AufenthG ...
- VG München, 06.06.2017 - M 4 S 17.41843
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
- VG Gelsenkirchen, 22.03.2016 - 18a L 482/16
Asylantrag; offensichtlich unbegründet; o.u.; aufschiebende Wirkung, keine; ...
- VG Stuttgart, 25.04.2017 - A 10 K 4909/17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für ...
- VG Hamburg, 14.04.2016 - 2 AE 1426/16
Abschiebungsandrohung eines albanischen Asylbewerbers - Albanien als sicherer ...
- VG Sigmaringen, 02.08.2016 - A 4 K 2771/16
Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" bei sicherem ...
- BGH, 03.05.2012 - V ZB 244/11
Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers ...
- VG Düsseldorf, 02.08.2017 - 12 L 1895/17
- VG Düsseldorf, 28.07.2017 - 12 L 2824/17
Ersatzzustellung durch Niederlegung in einer Postfililale, Benachrichtigung, ...
- VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810
Nur vermeintliche verfristeter Rechtsbehelf gegen ausgesprochene Ausreispflicht - ...
Querverweise
Auf § 75 AsylG verweisen folgende Vorschriften:
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Verfahrensvorschriften
- Verwaltungsverfahren
- § 84 (Wirkungen von Widerspruch und Klage)