Rechtsprechung
| VG Köln, 11.07.2012 - 7 L 712/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfungsmaßstab in den Fällen gesetzlicher Vollzugsanordnung; Annahme einer Gefahr der Verbreitung übertragbarer Krankheiten von einer sog. "Messie-Wohnung"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- VG Arnsberg, 09.05.2008 - 3 L 336/08
Vermieter muss durch Mieter vermüllte Wohnung reinigen lassen
Auszug aus VG Köln, 11.07.2012 - 7 L 712/12
Rn. 17 Vgl. hierzu VG Arnsberg, Beschluss vom 09.05.2008 - 3 L 336/08 -, NZM 2008, 814-815, NRWE (Einzelfall ohne nähere Festlegung einer Eingriffsschwelle). - LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10
Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
Auszug aus VG Köln, 11.07.2012 - 7 L 712/12
Rn. 13 Vgl. LG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2012 - 5 T 475/10 -, juris. - VG Stuttgart, 19.08.2003 - 4 K 2818/03
Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten; behördliche Maßnahmen bei …
Auszug aus VG Köln, 11.07.2012 - 7 L 712/12
Rn. 11 Vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 19.08.2003 - 4 K 2818/03 -, NJW 2004, 1404; Erdle, Infektionsschutzgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2005 zu § 1 IfSG. - VG Köln, 09.10.2012 - 7 K 3567/12
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Entrümpelung und Desinfektion einer …
Auszug aus VG Köln, 11.07.2012 - 7 L 712/12
1.Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3567/12 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 01.06.2012 und die darin enthaltene Androhung eines Zwangsgeldes wird angeordnet.
- VG Köln, 09.10.2012 - 7 K 3567/12
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Entrümpelung und Desinfektion einer …
Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte 7 L 712/12 verwiesen.Rn. 13 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 7 L 712/12 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Rn. 16 Wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 11.07.2012 im Verfahren 7 L 712/12 ausgeführt hat, trägt die in Anspruch genommene Ermächtigungsgrundlage des § 16 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die angeordnete Duldung seuchenrechtlicher Maßnahmen nicht.
- VG Saarlouis, 18.05.2017 - 2 L 854/17
Einschreiten der Ortspolizeibehörde zur Abwendung von Krankheitsgefahren nach dem …
Rn. 13 VG Stuttgart, Beschluss vom 19.8.2003 - 4 K 2818/03 -, NJW 2004, 1404; VG Köln, Beschluss vom 11.7.2012 - 7 L 712/12 -, jeweils zitiert nach juris; Bales / Baumann / Schnitzler, Infektionsschutzgesetz, 2. Aufl. 2003, § 16 Rn. 1 - 3.Rn. 17 so auch: VG Köln, Beschluss vom 11.7.2012 - 7 L 712/12 -, zitiert nach juris.
- VG München, 06.05.2013 - M 18 E 13.1883
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Dies entspricht dem Ziel der Regelung, übertragbare Krankheiten bereits im Vorfeld, also noch vor ihrem Ausbruch und ihrer Verbreitung, bekämpfen zu können (…vgl. VG Stuttgart, B.v. 19.8.2003 - 4 K 2818/03 - juris Rn. 2; VG Köln, B.v. 11.7.2012 - 7 L 712/12 - juris Rn. 9).
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