Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zulassung zum Kirchdorfer Herbstmarkt- Antrag auf Zulassung der Berufung - Fortsetzungsfeststellungsklage eines übergangenen Bewerbers für einen kommunalen Markt

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei begründeter Wiederholungsgefahr nach Erledigung eines Ablehnungsbescheids

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 113 Abs. 1 S. 4 analog
  Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei begründeter Wiederholungsgefahr nach Erledigung eines Ablehnungsbescheids

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei begründeter Wiederholungsgefahr nach Erledigung eines Ablehnungsbescheids

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 594
• DÖV 2012, 10
• DÖV 2012, 737

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (6)

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• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2012 - 7 LA 77/10

  Das ist etwa dann der Fall, wenn über die Klage geraume Zeit vor Marktbeginn entschieden wird und der Kläger darauf vertrauen kann, dass es bei Stattgabe zu einer rechtzeitigen Rücknahme einer Standplatzvergabe von Amts wegen kommen wird (Nds.OVG, Beschl. v. 17. November 2009 - 7 ME 116/09 -, juris Rn. 4 und - 7 ME 115/09 - Beschl. v. 17.8.2011 - 7 PA 98/10 -, beide nicht veröffentlicht).
• BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2012 - 7 LA 77/10

  Rn. 9 Abgesehen davon, dass der Kläger seine Verpflichtungsklage bereits vor Ablauf des Marktes erhoben hatte und es sich bei dem genannten Bescheid um einen den ursprünglichen Bescheid ersetzenden Zweitbescheid handelte, den der Kläger mit Schriftsatz vom 11. November 2009 in das bereits anhängige Verfahren einbezogen hat (GA Bl. 160), ist anerkannt, dass ein Kläger analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO unmittelbar einen Fortsetzungsfeststellungsantrag stellen kann, wenn sich der Verwaltungsakt bereits erledigt hat (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., Rn. 109 zu § 113;… Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn. 97 zu § 113; BVerwG in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil v. 17. Oktober 1990 - 1 C 12.88 -, BVerwGE 87, 23 ) oder, dem gleichstehend, seinem Interesse mit einem Aufhebungs- oder Verpflichtungsbegehren (kurz) vorher - etwa, wie hier, wegen bei selbst im Erfolgsfall erkennbar zu kurzer Ausführungsfrist - nicht mehr gedient gewesen wäre.
• OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

  Standplatzvergabe auf Weihnachtsmarkt: "bekannt und bewährt" auch als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2012 - 7 LA 77/10

  Dieses Verteilungsermessen unterliegt allerdings den jede Ermessensentscheidung bindenden Grundsätzen und den sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit nach § 70 Abs. 1 GewO ergebenden Schranken (Nds.OVG, Urt. v, 16. Mai 2012 - 7 LB 52/11 - Urt. v. 16. Juni 2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177).

• OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2012 - 7 LA 77/10

  Dieses Verteilungsermessen unterliegt allerdings den jede Ermessensentscheidung bindenden Grundsätzen und den sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit nach § 70 Abs. 1 GewO ergebenden Schranken (Nds.OVG, Urt. v, 16. Mai 2012 - 7 LB 52/11 - Urt. v. 16. Juni 2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177).
• BVerwG, 27.06.1985 - 2 B 81.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zulässigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2012 - 7 LA 77/10

  Das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist allerdings bei Erledigung schon vor Klageerhebung im Hinblick auf eine sofort mögliche Anrufung des ordentlichen Gerichts wegen beabsichtigter Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs anders zu beurteilen als bei nachträglicher Erledigung (BVerwG, Beschl. v. 27. Juni 1985 - 2 B 81.84 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 150).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.1997 - 10 B 10670/97

  Antrag auf Zulassung einer Beschwerde; Zulassung einer Beschwerde; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2012 - 7 LA 77/10

  Rn. 21 2.) a.) Der Zulassungsantrag des Beigeladenen lässt bereits Bedenken an seiner Zulässigkeit aufkommen, weil er entgegen § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO keinen der - fünf - Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO bezeichnet (OVG RhPf, Beschl. v. 7. März 1997 - 10 B 10670/97 -, NVwZ-RR 1998, 79).

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• VGH Bayern, 11.11.2013 - 4 B 13.1135

  Rückgriff auf undokumentierte Kenntnisse eines Mitarbeiters bei Entscheidung über …

  Das Verwaltungshandeln der auswählenden Behörde muss dabei transparent und nachvollziehbar sein (…vgl. NdsOVG U.v. 16.5.2012 - 7 LB 52/11 - juris Rn. 27; NdsOVG, B.v. 13.6.2012 - 7 LA 77/10 - juris Rn. 20: keine Bewertung auf nicht nachvollziehbarer Grundlage).
• OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 7 MC 85/13

  Verpflichtung zu einer erneuten (Auswahl-) Entscheidung über eine Bewerbung für …

  Rn. 4 Nach der - der Antragstellerin bekannten - Rechtsprechung des Senats zur "Kapazitätserschöpfung" in Marktzulassungssachen ist ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen Standplatz erstreiten will (sog. "Konkurrentenverdrängungsklage"), gehalten, neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine (Dritt-) Anfechtungsklage gegen dessen Zulassung zu erheben und deren vorläufige Suspendierung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen, weil sein Begehren sonst mangels verfügbarer Kapazität regelmäßig keinen Erfolg haben kann (Senat, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris, ebenso VGH München, Beschl. v. 12.07.2010 - 4 CE 10.1535 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 - , juris; zu der Möglichkeit, sich ausnahmsweise auf einen Neubescheidungsantrag zu beschränken, s. Beschl. d. Senats v. 13.06.12 - 7 LA 77/10 -, juris).
• VG Regensburg, 14.08.2026 - RN 5 E 26.1646

  Zulassung zu einem Volksfest, hier: einstweilige Anordnung zur Absicherung eines …

  Das Verwaltungshandeln der auswählenden Behörde muss dabei transparent und nachvollziehbar sein (…BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23;… NdsOVG U.v. 16.5.2012 - 7 LB 52/11 - juris Rn. 27; NdsOVG, B.v. 13.6.2012 - 7 LA 77/10 - juris Rn. 2;… Glaser in: Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, 35. EL Mai 2025, Art. 21 Rn. 52 m.w.N.).

• VG Augsburg, 23.10.2012 - Au 7 K 12.1020

  Zulassung zum ... Christkindlesmarkt; öffentliche Einrichtung; …

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn über die Klage geraume Zeit vor Marktbeginn entschieden wird und der Kläger darauf vertrauen kann und will, dass es bei Stattgabe zu einer rechtzeitigen Rücknahme einer Standplatzvergabe von Amts wegen kommen wird (vgl. BVerwG vom 7.10.1988 BVerwGE 80, 270 = NJW 1989, 1749; NdsOVG vom 13.6.2012 NVwZ-RR 2012, 594; vom 17.11.2009 NVwZ-RR 2010, 208).
• VG Regensburg, 14.08.2026 - RN 5 E 26.1647

  Einstweilige Anordnung zur Absicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie …

  Das Verwaltungshandeln der auswählenden Behörde muss dabei transparent und nachvollziehbar sein (…BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23;… NdsOVG U.v. 16.5.2012 - 7 LB 52/11 - juris Rn. 27; NdsOVG, B.v. 13.6.2012 - 7 LA 77/10 - juris Rn. 2;… Glaser in: Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, 35. EL Mai 2025, Art. 21 Rn. 52 m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378

  Zulassung zum kommunalen Volksfest

  Das Verwaltungshandeln der auswählenden Behörde muss dabei transparent und nachvollziehbar sein (…vgl. NdsOVG, U.v. 16.5.2012 - 7 LB 52/11 - juris Rn. 27; NdsOVG, B.v. 13.6.2012 - 7 LA 77/10 - juris Rn. 20: keine Bewertung auf nicht nachvollziehbarer Grundlage).
• OVG Bremen, 10.12.2025 - 1 LC 397/24

  "bekannt und bewährt"; Anschlussberufung; Auswahlkriterium; …

  Die Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung reicht über den Gegenstand des konkreten Verfahrens, d.h. die Neubescheidung des Antrags des Klägers, nicht hinaus (NdsOVG, Beschl. v. 13.06.2012 - 7 LA 77/10, juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 09.09.2013 - 7 ME 56/13

  Ermessensbetätigung bei der Vergabe der verfügbaren Marktstellplätze durch …

  Rn. 2 Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz war zum Zeitpunkt seines Eingangs bei dem Verwaltungsgericht - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - nicht bereits unzulässig (vgl. Senat, Beschl. v. 13.06.2012 - 7 LA 77/10 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 7 ME 90/15

  Beteiligungsfähigkeit; Erbengemeinschaft; Weihnachtsmarkt

  Rn. 4 Nach der Rechtsprechung des Senats zur "Kapazitätserschöpfung" in Marktzulassungssachen ist ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen Standplatz erstreiten will (sog. "Konkurrentenverdrängungsklage"), gehalten, neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine (Dritt-) Anfechtungsklage gegen dessen Zulassung zu erheben und deren vorläufige Suspendierung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen, weil sein Begehren sonst mangels verfügbarer Kapazität regelmäßig keinen Erfolg haben kann (Senat, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris, ebenso Bay. VGH, Beschl. v. 12.07.2010 - 4 CE 10.1535 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 - , juris; zu der Möglichkeit, sich ausnahmsweise auf einen Neubescheidungsantrag zu beschränken, s. Beschl. d. Senats v. 13.06.2012 - 7 LA 77/10 -, juris).
• VG Ansbach, 26.08.2014 - AN 4 K 14.00386

  Zulassung eines Ausschankbetriebs zur Kirchweih; Anforderung an Auswahlverfahren

  Das Verwaltungshandeln der auswählenden Behörde muss dabei transparent und nachvollziehbar sein (vgl. NdsOVG, U.v. 16.5.2012 - 7 LB 52/11 - juris; NdsOVG, B.v. 13.6.2012 - 7 LA 77/10 - juris).
• VG Magdeburg, 24.10.2013 - 4 A 155/13

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines …
• VG Köln, 22.10.2012 - 1 L 1072/12

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Bewerbers nach § 70 Abs. 3 GewO bei der …
• VG Aachen, 04.05.2021 - 2 K 2472/19

  Konkurrentenverdrängungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; vollstationäre …
• VG Stade, 30.03.2016 - 4 A 687/15

  Amtsermittlungspflicht; Arbeitsgericht; erledigt; Ermessen; …
• VG Ansbach, 26.08.2014 - AN 4 K 14.01058

  Zulassung zum Weihnachtsmarkt mit Getränkeausschank; Ausgestaltungsbefugnis der …
• VG Ansbach, 07.10.2024 - AN 4 K 23.1197

  Kommunalrecht: Zuteilung von Kontingentstunden bei einer Eishalle als öffentliche …
• VG Bremen, 06.11.2025 - 5 V 3686/25

  Antrag auf Marktzulassung im Wege der einstweiligen Anordnung - Marktzulassung; …
• VG Regensburg, 09.07.2020 - RN 5 K 18.762

  Anspruch auf Zulassung zu einem Volksfest mit einem Festzelt