Volltextveröffentlichungen (4)

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  ARA.FCL.250a Nr. 1 ; VO (EU) Nr. 1178/2011; ARA.FCL.250a Nr. 7VO (EU) Nr. 1178/2011; FCL.070a des ; Anhangs 1 VO (EU) Nr. 1178/2011
  Notwendigkeit eines festgestellten Sicherheitsproblems vor dem Widerruf bzw. der Aussetzung einer Pilotenlizenz

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  Notwendigkeit eines festgestellten Sicherheitsproblems vor dem Widerruf bzw. der Aussetzung einer Pilotenlizenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Notwendigkeit eines festgestellten Sicherheitsproblems vor dem Widerruf bzw. der Aussetzung einer Pilotenlizenz

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• BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11

  Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2014 - 7 ME 42/14

  Dabei gilt auch für die Ordnungsbehörde das gesetzliche Beweismaß der vollen Überzeugungsbildung, da es dem materiellen Recht zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 7 C 1.11 -, juris Rn. 37).

  Rn. 14 Es ist Aufgabe der Verwaltungsgerichte, von Amts wegen aufzuklären, ob die behördliche Entscheidung auf einer ausreichenden Tatsachenbasis beruht (BVerwG, Urt. v. 22.03.2012, aaO).

  Die Aufklärung des entscheidungserheblichen Streitstoffs kann nicht durch richterliche Überzeugungsbildung ersetzt werden; die freie Überzeugungsbildung betrifft nicht die Feststellung des Sachverhalts, sondern die Würdigung der ermittelten Tatsachen (BVerwG, Urt. v. 22.03.2012, aaO).

• BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05

  Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2014 - 7 ME 42/14

  Die Schwierigkeiten eines Negativbeweises ändern die Verteilung der Beweislast grundsätzlich nicht (BVerwG, Urt. v. 27.09.2006 - 3 C 34.05 -, juris Rn. 22 m.w.N.).

  Schwierigkeiten der Beweisführung ist bei der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen, wobei die prozessuale Mitwirkungspflicht und Mitwirkungslast der Beteiligten bedeutsam sein können (BVerwG, Urt. v. 27.09.2006 - 3 C 34.05 -, juris Rn. 22 m.w.N.).

• BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 52.76

  Feststellungs- und Beweislast im Verwaltungsstreitverfahren; Endgültige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2014 - 7 ME 42/14

  Rn. 13 Für die Rechtmäßigkeit ihres Widerrufs- bzw. Aussetzungsbescheides, d.h. für das Vorliegen der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen, trägt die Behörde die volle materielle Beweislast (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1979 - IV C 52.76 -, juris Rn. 12); denn es geht - anders als Ausführungen des Luftfahrt-Bundesamtes teilweise nahelegen - nicht um den Erwerb einer Lizenz oder Berechtigung.

  Eine dem Zivilprozess vergleichbare Behauptungslast und Beweisführungslast ist dem Verwaltungsprozess wegen des Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) fremd (BVerwG, Urt. v. 26.01.1979, aaO).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2014 - 7 ME 42/14

  Es ist darauf hinzuweisen, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urte. v. 24.06.2010 - 3 C 14.09 -, juris Rn. 37, u.v. 22.03.2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 18), der sich der Senat angeschlossen hat (…Beschl. v. 08.02.2013 - 7 ME 211/12 -, n.v., u.v. 06.11.2013 - 7 LB 67/13 -, juris Rn. 29ff.), die Heilung eines Anhörungsmangels voraussetzt, dass die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird.
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

  Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2014 - 7 ME 42/14

  Es ist darauf hinzuweisen, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urte. v. 24.06.2010 - 3 C 14.09 -, juris Rn. 37, u.v. 22.03.2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 18), der sich der Senat angeschlossen hat (…Beschl. v. 08.02.2013 - 7 ME 211/12 -, n.v., u.v. 06.11.2013 - 7 LB 67/13 -, juris Rn. 29ff.), die Heilung eines Anhörungsmangels voraussetzt, dass die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird.
• VGH Hessen, 06.11.2012 - 6 B 1267/12

  Heilung eines Anhörungsfehlers

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2014 - 7 ME 42/14

  Die Nachholung verlangt, dass der Beteiligte - nachträglich - eine vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme erhält und die Behörde die vorgebrachten Argumente zum Anlass nimmt, die ohne vorherige Anhörung getroffene Entscheidung kritisch zu überdenken (HessVGH, Beschl. v. 06.11.2012 - 6 B 1267/12 -, juris Rn. 21ff. mwN).
• OVG Niedersachsen, 18.07.2013 - 8 ME 110/13

  Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen Beschlüsse des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2014 - 7 ME 42/14

  Eine entsprechende Antragserweiterung ist im Beschwerdeverfahren indes nach der Rechtsprechung des Senats nicht zulässig; weder hat sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert, noch ist effektiver Rechtsschutz anderenfalls nicht zu erlangen (Nds.OVG, Beschl. v. 18.07.2013 - 8 ME 110/13 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 06.11.2013 - 7 LB 67/13

  Anforderung an die Bestimmtheit von Sondernutzungsgebührenbescheiden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2014 - 7 ME 42/14

  Es ist darauf hinzuweisen, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urte. v. 24.06.2010 - 3 C 14.09 -, juris Rn. 37, u.v. 22.03.2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 18), der sich der Senat angeschlossen hat (Beschl. v. 08.02.2013 - 7 ME 211/12 -, n.v., u.v. 06.11.2013 - 7 LB 67/13 -, juris Rn. 29ff.), die Heilung eines Anhörungsmangels voraussetzt, dass die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird.
• OVG Berlin, 28.06.1996 - 8 S 148.96

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2014 - 7 ME 42/14

  Rn. 18 Darüber hinaus würde es auch an einem vorherigen Verwaltungsantrag bei der zuständigen Behörde fehlen, der für Verfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich Sachentscheidungsvoraussetzung ist (OVG Berlin, Beschl. v. 28.06.1996 - 8 S 148.96 -, juris Rn. 4 ff.;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 123 Rn. 106).

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• VG Braunschweig, 27.08.2024 - 2 B 250/24

  Betriebsbereitschaft; Fahrwerk-Warnsystem; Fluglehrer; Fluglehrerberechtigung; …

  Aus den Regelungen in ARA.GEN.355 Buchst. a und b ergibt sich, dass das LBA dem Betroffenen die Beanstandung zwingend vor der Entscheidung über Widerruf, Aussetzung oder Beschränkung schriftlich mitteilen muss (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30.07.2014 -, 7 ME 42/14 -, juris Rn. 6; VG Braunschweig…, Beschluss vom 14.03.2024 - 2 B 303/23 -, juris Rn. 25).

  Die Regelung eröffnet vielmehr durch die Formulierung "unter anderem" die Möglichkeit, weitere Fälle tatbestandlich gleichzustellen, die von ihrem Gewicht her mit den beispielhaft aufgeführten Fällen vergleichbar sind (Nds. OVG, Beschluss vom 30.07.2014 - 7 ME 42/14 -, juris Rn. 9).

  Dies spricht dafür, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit schon auf der Tatbestandsebene, also bei der Auslegung und Anwendung der Tatbestandsvoraussetzungen - insbesondere bei der Feststellung, ob ein zu einem "Sicherheitsproblem" führender Verstoß vorliegt - zu berücksichtigen (zur Berücksichtigung auf Tatbestandsebene s. auch Nds. OVG, Beschluss vom 30.07.2014 - 7 ME 42/14 -, juris Rn. 9).

• VG Düsseldorf, 03.02.2025 - 6 L 3704/24
  Rn. 58 Vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 27. August 2024 - 2 B 250/24 -, juris, Rn. 48, Nds. OVG, Beschluss vom 30.07.2014 - 7 ME 42/14 -, juris, Rn. 9.

  Rn. 60 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30.07.2014 - 7 ME 42/14 -, juris, Rn. 9; VG Braunschweig, Beschluss vom 27. August 2024 - 2 B 250/24 -, Rn. 50, juris).

  Rn. 81 Zur Bedeutung der ordnungsgemäßen Ausbildung und Prüfung, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 7 ME 42/14 - , juris, Rn. 9.

• VG Braunschweig, 14.03.2024 - 2 B 303/23

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Aussetzung; Tauglichkeit; Tauglichkeitszeugnis; …

  Da das Gemeinschaftsrecht zwingend eine schriftliche Mitteilung an den Betroffenen vor der Widerrufs- oder Aussetzungsentscheidung vorschreibt, kann die Missachtung dieses Erfordernisses voraussichtlich auch nicht unter Hinweis auf die für vergleichbare Verfahrensanforderungen des nationalen Rechts anerkannten Regelungen über die Heilung von Verfahrensfehlern als unbeachtlich angesehen werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30.07.2014 -, 7 ME 42/14 -, juris).

  Die Formulierung von Zweifeln, Fragwürdigkeiten oder Ungereimtheiten durch die Behörde im Widerrufs- bzw. Aussetzungsbescheid reicht für den im Hauptsacheverfahren zu führenden Vollbeweis und die im Eilverfahren erforderliche Glaubhaftmachung nicht aus (s. auch Nds. OVG, Beschluss vom 30.07.2014 - 7 ME 42/14 -, juris Rn 12).

  Schwierigkeiten der Beweisführung ist bei der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen, wobei die prozessuale Mitwirkungspflicht und Mitwirkungslast der Beteiligten bedeutsam sein können (BVerwG…, Urteil vom 27.09.2006 - 3 C 34.05 -, juris Rn. 22 m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 30.07.2014, aaO Rn. 14).

• OVG Bremen, 26.01.2021 - 1 B 273/20

  Zum Widerruf der Anerkennung als Ausbildungsstätte für die beschleunigte …

  Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung darf hinsichtlich noch bestehender Aufklärungsbedarfe auch die verwaltungsprozessuale Beweislastverteilung berücksichtigt werden (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 30.07.2014 - 7 ME 42/14, juris Rn. 12).

  Denn für die Annahme etwaiger Beweiserleichterungen ist erst dann Raum, wenn die Möglichkeiten zur Aufklärung des maßgeblichen Sachverhaltes zuvor ausgeschöpft worden sind (NdsOVG, Beschl. v. 30.07.2014 - 7 ME 42/14, juris Rn. 14).

• OVG Niedersachsen, 07.05.2015 - 7 OA 20/15

  Annexverfahren; Eilverfahren; Streitwert; Vollzugsfolgen; maßgeblicher Zeitpunkt

  Dieser ist für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Maßgabe der Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 zu halbieren (vgl. Beschluss des Senats vom 13.12.2013 - 7 OA 113/13 -, juris), so dass dem Begehren des Antragstellers mit der Streitwertbemessung in Höhe von 3.750,00 EUR Rechnung getragen wird (vgl. Beschluss des Senats vom 30.07.2014 - 7 ME 42/14 -, juris).
• VG Braunschweig, 17.02.2016 - 2 A 405/15

  Neuerteilung der Lizenz; Widerruf der Lizenz; luftverkehrsrechtliche …

  Durch die Formulierung "insbesondere" werden den dort genannten Fallgruppen weitere Sachverhalte von ähnlichem Gewicht gleichgestellt (vgl. NdsOVG, Beschl. vom 30.07.2014 - 7 ME 42/14 -, juris).