Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  VO (EG) Nr. 1072/2009; VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4; VwGO § 80 Abs. 3 Satz 1
  Begründungsdefizit; Gemeinschaftslizenz; Güterkraftverkehr; sofortige Vollziehung; Verkehrsleiter; Zu den Anforderungen an die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

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  Begründungsdefizit; Gemeinschaftslizenz; Güterkraftverkehr; sofortige Vollziehung; Verkehrsleiter; Zu den Anforderungen an die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

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• OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 7 ME 27/19

  Nutzungsberechtigung; Telekommunikationslinie; Werbeplakat

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2023 - 7 ME 51/23

  Das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist demgemäß erfüllt, wenn eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene Darstellung des Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegeben ist, aus der sich ergibt, dass und warum die Verwaltungsbehörde in diesem konkreten Fall dem Vollzugsinteresse Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt (Beschlüsse des Senats vom 07.11.2017 - 7 ME 91/17 -, juris, und vom 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 07.11.2017 - 7 ME 91/17

  Befreiung von dem Verbot von Verbundspielhallen; Abhängigkeit des Betriebs einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2023 - 7 ME 51/23

  Das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist demgemäß erfüllt, wenn eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene Darstellung des Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegeben ist, aus der sich ergibt, dass und warum die Verwaltungsbehörde in diesem konkreten Fall dem Vollzugsinteresse Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt (Beschlüsse des Senats vom 07.11.2017 - 7 ME 91/17 -, juris, und vom 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris).
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01

  Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2023 - 7 ME 51/23

  Eine Befugnis, die Begründung auszuwechseln oder abzuändern, steht dem Senat nicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.09.2001 - 1 DB 26.01 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04

  Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2023 - 7 ME 51/23

  Die Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht - hinsichtlich der gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechenden Gründe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, NVwZ-RR 2006, 75) - nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führt zu einem Teilerfolg der Beschwerde.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 13 B 255/13

  Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 Buchst. a) VO 1072/2009/EG und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2023 - 7 ME 51/23

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt es für die Beurteilung maßgeblich auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.01.2011 - 11 CS 11.37 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2013 - 13 B 255/13 -, juris; Beschluss des Senats vom 03.11.2017 - 7 LA 58/17 -, V.n.b.), d.h. hier auf den Bescheiderlass am 21. März 2021.
• OVG Niedersachsen, 13.06.2022 - 1 ME 38/22

  Baugenehmigung; Getreidelager; Kartoffellager; Kühllager; Nutzungsuntersagung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2023 - 7 ME 51/23

  Dem Antragsgegner steht es indes offen, die Anordnung mit zutreffender Begründung erneut auszusprechen, wobei dazu kein Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO durchgeführt werden müsste (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.06.2022 - 1 ME 38/22 -, juris;… Hoppe in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 98 m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 11 CS 11.37

  Entzug einer Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2023 - 7 ME 51/23

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt es für die Beurteilung maßgeblich auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.01.2011 - 11 CS 11.37 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2013 - 13 B 255/13 -, juris; Beschluss des Senats vom 03.11.2017 - 7 LA 58/17 -, V.n.b.), d.h. hier auf den Bescheiderlass am 21. März 2021.

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• VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …

  Soweit der Antragsteller - unter Verweis auf die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2023 (Az.: 7 ME 51/23, juris) - ausführt, die Begründung müsse in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, weshalb im konkreten Fall ausnahmsweise die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich geltende aufschiebende Wirkung der Klage ausgeschlossen werden solle, weshalb also das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiege, und zudem die Ermessenserwägungen darlegen, die die Behörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehung bewogen hätten, ergibt sich daraus kein abweichender Prüfungsmaßstab im Vergleich zu dem durch das Verwaltungsgericht angewandten Maßstab.

  Soweit in der genannten Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausgeführt wird, das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung müsse im Regelfall über das Interesse hinausgehen, das den Erlass des Verwaltungsakts selbst rechtfertige, also ein qualitativ anderes Interesse darstellen, es gehe nicht um ein gesteigertes Interesse am Erlass des Verwaltungsakts, sondern es müssten besondere Gründe dafür sprechen, dass der Verwaltungsakt sofort und nicht erst nach Eintritt der Bestands- und Rechtskraft verwirklicht, umgesetzt oder vollzogen wird (Nds.OVG, B.v. 28.7.2023 - 7 ME 51/23 - juris Rn. 3), ergibt sich daraus kein Widerspruch der von der Antragsgegnerin gegebenen Begründung zu diesen Anforderungen.

• VG Osnabrück, 14.01.2025 - 1 B 61/24

  Automatenshop; Kiosk; Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsruhe; Verkaufsstelle; …

  Das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist demgemäß erfüllt, wenn eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene Darstellung des Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegeben ist, aus der sich ergibt, dass und warum die Verwaltungsbehörde in diesem konkreten Fall dem Vollzugsinteresse Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28. Juli 2023 - 7 ME 51/23 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 - 4 S 28.25

  Widerruf der Abordnung eines Bundespolizisten zu der European Union Capacity …

  Eine - hier nicht beantragte - Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheids (durch das Gericht) wird für möglich gehalten in denjenigen Fällen, in denen ein Rechtsmittel kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat, die Behörde die aufschiebende Wirkung anordnet und der Antragsteller meint, die behördliche Anordnung genüge nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Juli 2023 - 7 ME 51/23 - juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2024 - 17 B 655/24

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verlustfeststellung

  Rn. 31 Zu dem Anforderungsprofil an die formelle Begründungspflicht nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001- 1 DB 26.01 -, juris, Rn. 6 f.; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 27. März 2018 - 4 ME 41/18 -, juris, Rn. 3, und vom 28. Juli 2023 - 7 ME 51/23 -, juris, Rn. 3.