Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  1 I 1 FStrG; 3 I Nr 1 NStrG; 38 NStrG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Baustopp für Entlastungsstraße Grasleben aufgehoben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08
• OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 ME 64/09

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 217

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 23.10.2002 - 4 B 49.02

  Einem weiträumigen Verkehr dienende oder zu dienen bestimmte Straßen - Zulassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 ME 64/09

  Der Bezug auch auf das tatsächliche Verkehrsaufkommen durch die gesetzliche Alternative des "Dienens" neben der des "Zu-dienen-Bestimmtseins" zeigt das Anliegen des Gesetzgebers, die Straßenbaulast und die Verkehrssicherungspflicht derjenigen Körperschaft zu überantworten, der eine Straße am meisten nützt (vgl. zum insoweit gleichlautenden § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG: BVerwG, B. v. 23.10.2002 - 4 B 49.02 -, juris Rn. 4) .
• BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 ME 64/09

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, darstellt, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B. v. 12.04.2005 - 9 VR 41.04 -, DVBl. 2005, 916 (920)).
• BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 80.03

  Fachplanung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; Lärmberechnung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 ME 64/09

  Ansonsten führt das Fehlen einer Schutzauflage in der Regel nur zu einem Anspruch auf Planergänzung (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2005 - 9 A 80.03 -, NVwZ-RR 2005, 453 (454), Beschl. v. 27.01.1988 - 4 B 7.88 -, NVwZ 1988, 534 (535) = DVBl. 1988, 538).

• BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99

  Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 ME 64/09

  Ihrer Aufgabe, Räume verkehrlich miteinander zu verbinden, die über den gemeindenachbarlichen Bereich hinausreichen, können die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 NStrG bezeichneten Landesstraßen, ebenso wie Bundesstraßen, nur gerecht werden, wenn der hierfür unabdingbare Netzzusammenhang nicht unterbrochen wird (vgl. BVerwG, B. v. 08.10.1999 - 4 B 53.99 -, NVwZ-RR 2000, 253) .
• BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88

  Personenbeförderung - U-Bahn-Bau - Planfeststellung - Lärmbelästigung - Immission …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 ME 64/09

  Ansonsten führt das Fehlen einer Schutzauflage in der Regel nur zu einem Anspruch auf Planergänzung (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2005 - 9 A 80.03 -, NVwZ-RR 2005, 453 (454), Beschl. v. 27.01.1988 - 4 B 7.88 -, NVwZ 1988, 534 (535) = DVBl. 1988, 538).
• OVG Niedersachsen, 12.01.2005 - 7 LA 101/04

  Klassifizierung von Straßen anhand der überwiegenden Verkehrsbedeutung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 ME 64/09

  Der Charakter einer Gemeindeverbindungsstraße wird nicht dadurch entscheidend verändert, dass der gemeindeverbindende Verkehr auch über Teilstücke höher klassifizierter Straßen verläuft (vgl. Nds.OVG, B. v. 12.01.2005 - 7 LA 101/04 -, NordÖR 2005, 134).
• VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 335/08

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 ME 64/09

  Der Antragsteller bezieht sich insoweit auf das Vorbringen der Antragsteller des Parallelverfahrens 7 ME 65/09 (= VG Braunschweig 6 B 335/08).

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• OVG Niedersachsen, 02.02.2021 - 15 KF 37/17

  Abstufung; Aufstufung; Einstufung; Enteignungsbehörde; Entlastungsfunktion; …

  Rn. 102 Der Charakter einer Gemeindeverbindungsstraße wird nicht dadurch entscheidend verändert, dass der gemeindeverbindende Verkehr auch über Teilstücke höher klassifizierter Straßen verläuft (vgl. NdsOVG, Beschlüsse vom 29.9.2009 - 7 ME 64/09 - juris Rn. 10;… vom 12.1.2005 - 7 LA 101/04 - juris Rn. 6;… siehe auch Wendrich, NStrG, 4. Aufl. 2010, § 47 Rn. 2).