Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 7 MN 177/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LadSchlG; § 14 Abs. 1 LadSchlG; § 14 Abs. 2 LadSchlG; § 47 Abs. 6 VwGO
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) gestützte Verordnung; Einstweilige Anordnung auf Aussetzung einer bereits in Kraft gesetzten Norm; Begriff der "ähnlichen Veranstaltung"; Voraussetzungen der Annahme besonderer Anziehungskraft ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) gestützte Verordnung; Einstweilige Anordnung auf Aussetzung einer bereits in Kraft gesetzten Norm; Begriff der "ähnlichen Veranstaltung"; Voraussetzungen der Annahme besonderer Anziehungskraft ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2005, 172
- NVwZ-RR 2005, 172
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- OVG Bremen, 04.09.2001 - 1 D 307/01
Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlußzeiten durch Verordnung; Voraussetzungen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 7 MN 177/04
2002, 288; OVG Bremen, Urt. v. 4.9.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 02.06.1999 - 7 M 1875/99
Ausnahme von Ladenschlusszeiten bei Musikfest; Ladenschluss; Musikfest; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 7 MN 177/04
Würde sich die angefochtene Verordnung insoweit als rechtmäßig erweisen, hätten demgegenüber die Inhaber der Verkaufsstellen bei Aussetzung der Vollziehung einen erheblichen Schaden erlitten, da die ihnen an diesem Tag entgangenen Einnahmen nicht ersetzt würden (vgl. Senat, Beschl. v. 02.06.1999 - 7 M 1875/99 -, NdsVBl. 1999, 296 = GewArch 1999, 425). - OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 KN 88/02
Jahrmarkt; Kindertag; Ladenschluss; Markt; Messe; Veranstaltung; Verkaufsstelle; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 7 MN 177/04
Die Belange des Schutzes des Verkaufspersonals kommen in der zeitlichen und gegenständlichen Beschränkung und der Höchstzahl der freigabefähigen Tage zum Ausdruck (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.3.2001 - 7 K 707/00 -, GewArch 2001, 259; Urt. v. 18.7.2002 - 7 KN 88/02 -, NdsVBl.
- OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 7 K 707/00
Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 7 MN 177/04
Die Belange des Schutzes des Verkaufspersonals kommen in der zeitlichen und gegenständlichen Beschränkung und der Höchstzahl der freigabefähigen Tage zum Ausdruck (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.3.2001 - 7 K 707/00 -, GewArch 2001, 259; Urt. v. 18.7.2002 - 7 KN 88/02 -, NdsVBl. - BVerwG, 18.12.1989 - 1 B 153.89
Ladenschluss - Ähnliche Veranstaltung - Besucherstrom - Offenhaltung von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 7 MN 177/04
Das Kennzeichen der den Märkten und Messen gleichgestellten "ähnlichen Veranstaltungen" ist (ebenfalls), dass sie einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten, die Offenhaltung von Verkaufsstellen abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG freizugeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, GewArch 1990, 143 unter Bezugnahme auf Wortlaut und Entstehungsgeschichte, BR-Drs. 310/54, S. 23 f; ferner Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit, BT-Drs. 2/2810, S. 5). - VGH Baden-Württemberg, 18.12.2000 - 1 S 1763/00
Folgenabwägung bei einstweiliger Anordnung im Normenkontrollverfahren - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 7 MN 177/04
Abgesehen von diesem Ausnahmefall der Offensichtlichkeit sind allein die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe (vgl. Bad.-Württ. VGH, Beschl. v. 18.12.2000 - 1 S 1763/00-, NVwZ 2001, 827 m.w.N.).
- VG Hannover, 15.10.2015 - 11 A 2676/15
Klagebefugnis; Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz
Dabei stellt die Kammer zwar darauf ab, dass unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht für die Sonn- und Feiertagsarbeit aufgestellten Mindestanforderungen bei einer verfassungskonformen Auslegung der niedersächsischen Regelung bei einer Gesamtbetrachtung des Schutzkonzeptes des Landesgesetzgebers der Ausnahmecharakter nur gewahrt ist, sofern ein geeigneter Sachgrund vorliegt (vgl. zu den Anforderungen: BVerfG…, Urteil vom 01.12.2009, a.a.O. nach juris Rn. 182; BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.08.2004 - 7 MN 177/04 - Urteil vom 21.04.2005 - 7 KN 273/04 - Bay. VGH, Urteil vom 31.03.2011 - 22 BV 10.2367 - nach juris; Hess. VGH…, Urteil vom 15.05.2014 - 8 A 2205/13 - nach juris Rn. 37, 43). - VG Berlin, 04.04.2006 - 14 A 12.04
Klage eines Entführungsopfers gegen Leistungsbescheid des Auswärtigen Amts …
Weder dem Wortlaut des § 5 KonsG noch der - vorstehend dargelegten - Entstehungsgeschichte der Norm lassen sich Hinweise dafür entnehmen, dass der Vorschrift jedwede kostenträchtige Hilfeleistung, die unter Beteiligung von Konsularbeamten zu Stande kommt, unterfallen soll (ebenso im Ergebnis Dahm NVwZ 2005, 172, 173 [OVG Niedersachsen 24.08.2004 - 7 MN 177/04] ; Göres, NJW 2004, 1911). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 13 A 4955/00 Rn. 74 Vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung des Sach- und Rechtslage bei Fortsetzungsfeststellungsklagen BVerwG, Urteil vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38; OVG NRW, Urteil vom 28.1.2005 - 21 A 4463/02 -, GewArch 2005, 44; Gerhardt, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand Februar 2007, § 113 Rdnr. 103 m.w.N.
- VGH Bayern, 08.04.2013 - 22 NE 13.659
Verkaufsoffener Sonntag in Eching am 14. April 2013 darf stattfinden
Rn. 40 Vor diesem Hintergrund ist zum einen festzuhalten, dass die im vorliegenden Fall vorgenommene Interessenabwägung dann anders ausfallen könnte, wenn die Rechtsgutsbeeinträchtigungen, zu denen es im Gefolge von Sonntagsöffnungen u. U. kommt, keinen singulären Charakter mehr tragen, sondern sie sich ggf. wiederholen (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung NdsOVG, B.v. 24.8.2004 - 7 MN 177/04 - GewArch 2005, 44/45).
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