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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 7 MS 54/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,24141
OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 7 MS 54/18 (https://dejure.org/2018,24141)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.08.2018 - 7 MS 54/18 (https://dejure.org/2018,24141)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. August 2018 - 7 MS 54/18 (https://dejure.org/2018,24141)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 80 Abs. 5 VwGO; § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO; § 80b Abs. 1 S. 1 VwGO; § 80b Abs. 2 VwGO
    Befugnis des erstinstanzlichen Gerichts zur Aufhebung eines vorangegangenen Beschlusses nach Erlass der klageabweisenden Entscheidung; Entscheidung über einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis des erstinstanzlichen Gerichts zur Aufhebung eines vorangegangenen Beschlusses nach Erlass der klageabweisenden Entscheidung; Entscheidung über einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Für Beschlussänderung ist Gericht der Hauptsache zuständig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 957
  • DÖV 2018, 956
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 7 MS 54/18
    Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (Az. 7 KS 17/16) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 22. Dezember 2015 in der Gestalt des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 27. November 2017 wird abgelehnt.

    Mit diesem Beschluss hat der Senat die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az. 7 KS 17/16) gegen den Planfeststellungsbeschluss "Errichtung und Betrieb Mineralstoffdeponie Haschenbrok" des Antragsgegners vom 22. Dezember 2015 wiederhergestellt.

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2016 - 7 MS 19/16

    Artenschutz; vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; Bestandserfassung; Deponie; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 7 MS 54/18
    Auf den Antrag der Beigeladenen wird der Beschluss des Senats vom 22. Juli 2016 (Az. 7 MS 19/16) geändert.

    Rn. 1 Die Beigeladene begehrt mit ihrem Antrag nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Änderung des Beschlusses des Senats vom 22. Juli 2016 (Az. 7 MS 19/16).

  • VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 CS 08.1326

    Prüfungsmaßstab bei gerichtlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 7 MS 54/18
    Es kommt somit auf eine erneute Interessenabwägung unter Berücksichtigung der mittlerweile erfolgten Änderungen an (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2013 - 22 AS 10.40045, 22 AS 12.40064 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.08.2008 - 22 CS 08.1326 -, juris).
  • BVerwG, 29.01.1999 - 11 VR 13.98
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 7 MS 54/18
    Der Abänderungsantrag eines Beteiligten hat Erfolg, wenn veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände vorgetragen werden, die geeignet sind, eine Änderung der Entscheidung herbeizuführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.1999 - 11 VR 13.98 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24.04.2013 - 4 MC 56/13 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 07.12.2011 - 8 ME 184/11 -, juris).
  • VGH Bayern, 13.08.2013 - 22 AS 10.40045

    Planfeststellung für den Neubau einer U-Bahn-Strecke

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 7 MS 54/18
    Es kommt somit auf eine erneute Interessenabwägung unter Berücksichtigung der mittlerweile erfolgten Änderungen an (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2013 - 22 AS 10.40045, 22 AS 12.40064 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.08.2008 - 22 CS 08.1326 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 24.04.2013 - 4 MC 56/13

    Änderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 7 MS 54/18
    Der Abänderungsantrag eines Beteiligten hat Erfolg, wenn veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände vorgetragen werden, die geeignet sind, eine Änderung der Entscheidung herbeizuführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.1999 - 11 VR 13.98 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24.04.2013 - 4 MC 56/13 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 07.12.2011 - 8 ME 184/11 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2008 - 1 ME 93/08

    Befugnis des Verwaltungsgerichts zur Änderung einer geltenden Anordnung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 7 MS 54/18
    § 80b Abs. 2 VwGO steht einer solchen "vorzeitigen" Beendigung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, regelt er doch nur die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung über die in § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO genannte Frist hinaus (…vgl. Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO Großkommentar, 4. Auflage 2014, § 80b Rn. 23;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 23. Auflage 2017, § 80b Rn. 13; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13.08.2009 - 1 K 1837/09 -, juris; a. A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 ME 93/08 -, juris; differenzierend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2003 - 1 B 411/03 -, juris, wonach § 80 Abs. 7 VwGO in solchen Fällen neben § 80b VwGO anwendbar sein dürfte, in denen sich - zusätzlich zur erstinstanzlichen Abweisung der Anfechtungsklage - sonstige Umstände nach dem Ergehen eines stattgebenden Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO geändert haben).
  • OVG Niedersachsen, 07.12.2011 - 8 ME 184/11

    Zulässigkeit der Abänderung eines Beschlusses nach § 123 VwGO nach Eintritt der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 7 MS 54/18
    Der Abänderungsantrag eines Beteiligten hat Erfolg, wenn veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände vorgetragen werden, die geeignet sind, eine Änderung der Entscheidung herbeizuführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.1999 - 11 VR 13.98 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24.04.2013 - 4 MC 56/13 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 07.12.2011 - 8 ME 184/11 -, juris).
  • VG Sigmaringen, 13.08.2009 - 1 K 1837/09

    Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Abänderungsantrag …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 7 MS 54/18
    § 80b Abs. 2 VwGO steht einer solchen "vorzeitigen" Beendigung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, regelt er doch nur die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung über die in § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO genannte Frist hinaus (…vgl. Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO Großkommentar, 4. Auflage 2014, § 80b Rn. 23;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 23. Auflage 2017, § 80b Rn. 13; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13.08.2009 - 1 K 1837/09 -, juris; a. A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 ME 93/08 -, juris; differenzierend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2003 - 1 B 411/03 -, juris, wonach § 80 Abs. 7 VwGO in solchen Fällen neben § 80b VwGO anwendbar sein dürfte, in denen sich - zusätzlich zur erstinstanzlichen Abweisung der Anfechtungsklage - sonstige Umstände nach dem Ergehen eines stattgebenden Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO geändert haben).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - 1 B 411/03
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 7 MS 54/18
    § 80b Abs. 2 VwGO steht einer solchen "vorzeitigen" Beendigung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, regelt er doch nur die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung über die in § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO genannte Frist hinaus (…vgl. Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO Großkommentar, 4. Auflage 2014, § 80b Rn. 23;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 23. Auflage 2017, § 80b Rn. 13; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13.08.2009 - 1 K 1837/09 -, juris; a. A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 ME 93/08 -, juris; differenzierend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2003 - 1 B 411/03 -, juris, wonach § 80 Abs. 7 VwGO in solchen Fällen neben § 80b VwGO anwendbar sein dürfte, in denen sich - zusätzlich zur erstinstanzlichen Abweisung der Anfechtungsklage - sonstige Umstände nach dem Ergehen eines stattgebenden Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO geändert haben).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2020 - 8 B 1600/19
    Rn. 50 Vgl. zum Verhältnis zwischen § 80 Abs. 7 VwGO und § 80b Abs. 2 VwGO: Nds. OVG, Beschlüsse vom 8. August 2018 - 7 MS 54/18 -, juris Rn. 4, und vom 5. Dezember 2008 - 1 ME 93/08 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2003 - 1 B 411/03 -, juris Rn. 5 ff.; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018 § 80b Rn. 23; Funke-Kaiser, in: Bader u. a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80b Rn. 6.
  • BVerwG, 27.03.2026 - 1 VR 1.26

    Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bei übereinstimmender …

    Für alle anderen Fälle der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die nicht die Rückgängigmachung des gesetzlichen Wegfalls der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO betreffen, dürfte sich das Verfahren nach § 80 Abs. 5 oder 7 VwGO richten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. August 2018 - 7 MS 54/18 - NVwZ-RR 2018, 957 Rn. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 2 B 285/19 - InfAuslR 2021, 208; VGH Kassel…, Beschluss vom 24. Oktober 2025 - 3 B 776/24 - juris Rn. 6).
  • VG Minden, 06.05.2021 - 6 L 79/21
    Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 11 VR 13.98 -, juris Rn. 2 und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 13 S 1824/01 -, juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. August 2018 - 7 Ms 54/18 -, juris Rn. 5;.
  • VGH Hessen, 24.10.2025 - 3 B 776/24

    Anforderungen an die Freizügigkeit eines drittstaatsangehörigen …

    Für alle anderen Fälle der gerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, die nicht die Rückgängigmachung des gesetzlichen Wegfalls der aufschiebenden Wirkung betreffen, richtet sich das Verfahren nach § 80 Abs. 5 bzw. § 80 Abs. 7 VwGO (…Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2024 - 3 B 2280/24 -, juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. August 2018 - 7 MS 54/18 -, juris Rn. 4).
  • VG Schleswig, 18.11.2019 - 1 B 96/19

    Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    Der Abänderungsantrag eines Beteiligten hat demnach nur dann Erfolg, wenn veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände vorgetragen werden, die geeignet sind, eine Änderung der Entscheidung herbeizuführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 11 VR 13.98 - juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. April 2013 - 4 MC 56/13 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. August 2018 - 7 MS 54/18 -, Rn. 5 juris).
  • VG Lüneburg, 14.01.2019 - 8 B 183/18

    Flüchtig; untergetaucht; Überstellungsfrist

    Der Abänderungsantrag hat Erfolg, wenn die vorgetragenen Umstände geeignet sind, eine Abänderung der Entscheidung herbeizuführen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.08.2018 - 7 MS 54/18 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
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