Rechtsprechung
| BPatG, 24.10.2022 - 7 Ni 19/20 (EP) |
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Patentnichtigkeitssache - "Profilform für einen Kranarm" - Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags - überwiegende Nichtigkeit der erteilten Fassung
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Art II § 6 Abs 1 Nr 1 IntPatÜbkG, Art 138 Abs 1 Buchst a EuPatÜbk, Art 54 EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk, § 81 PatG
Patentnichtigkeitssache - "Profilform für einen Kranarm" - Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags - überwiegende Nichtigkeit der erteilten Fassung - Bundespatentgericht
Verfahrensgang
- BPatG, 24.10.2022 - 7 Ni 19/20 (EP)
- BGH, 25.07.2023 - X ZR 51/23
- BGH, 26.06.2025 - X ZR 51/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14
Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit …
Auszug aus BPatG, 24.10.2022 - 7 Ni 19/20
Denn bei einem Teilangriff wie hier kann eine solche Verteidigung, wobei nicht am Wortlaut des Antrags gehaftet werden darf (vgl. BGH GRUR 2017, 57, Rn. 28 - Datengenerator;… Busse/Keukenschrijver, a. a. O., § 82 Rn. 82 m. w. N.), nicht dahingehend verstanden werden, dass auch nicht angegriffene Ansprüche bzw. (auch) auf nicht angegriffene Ansprüche rückbezogene Ansprüche der Nichtigerklärung anheimfallen sollen. - BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BPatG, 24.10.2022 - 7 Ni 19/20
Rn. 75 Der Senat hat die Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Streitpatents ohne Beschränkung auf die von der Klägerin geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 113/96, bei Bausch Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, BGH 1999 - 2001, 180, 194 - Ventilbetätigungsvorrichtung; BGH GRUR 1998, 901 - Polymermasse; GRUR 1990, 432 - Spleißkammer;… Schulte/Voit, PatG 11. Aufl., § 81 Rn. 129). - BGH, 01.03.2017 - X ZR 10/15
Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents …
Auszug aus BPatG, 24.10.2022 - 7 Ni 19/20
Rn. 76 Nach der Entscheidung "Ankopplungssystem" des BGH (Urteil vom 1. März 2017 - X ZR 10/15, GRUR 2017, 604 Rn. 27) kann ein Patent nur insoweit beschränkt verteidigt werden, als es vom Nichtigkeitskläger angegriffen wird. - BGH, 03.02.1998 - X ZB 6/97
"Polymermasse"; Prüfung eines Patents in veränderter Fassung
Auszug aus BPatG, 24.10.2022 - 7 Ni 19/20
Rn. 75 Der Senat hat die Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Streitpatents ohne Beschränkung auf die von der Klägerin geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 113/96, bei Bausch Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, BGH 1999 - 2001, 180, 194 - Ventilbetätigungsvorrichtung; BGH GRUR 1998, 901 - Polymermasse; GRUR 1990, 432 - Spleißkammer;… Schulte/Voit, PatG 11. Aufl., § 81 Rn. 129). - BGH, 18.05.1999 - X ZR 113/96
Nichtigkeitsklage gegen Patentfähigkeit - Nichtigkeitsgrund der unzulässigen …
Auszug aus BPatG, 24.10.2022 - 7 Ni 19/20
Rn. 75 Der Senat hat die Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Streitpatents ohne Beschränkung auf die von der Klägerin geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 113/96, bei Bausch Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, BGH 1999 - 2001, 180, 194 - Ventilbetätigungsvorrichtung; BGH GRUR 1998, 901 - Polymermasse; GRUR 1990, 432 - Spleißkammer;… Schulte/Voit, PatG 11. Aufl., § 81 Rn. 129).
- BPatG, 18.11.2025 - 7 Ni 4/24 2.1 Die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs ist unzulässig (…BGH GRUR 2023, 1274, Rn. 150 - Anschlussklemme;… GRUR 2023, 1259 Rn. 40 - Schlossgehäuse;… GRUR 2017, 604 Rn. 27 - Ankopplungssystem; BPatG, Urteil vom 24. Oktober 2022 - 7 Ni 19/20 (EP) -, Rn. 76, juris).
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