Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Antrag auf Unterbringung nach dem ThUG ohne Benennung und Existenz einer geeigneten Einrichtung

• ra.de
• bios-bw.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ThUG § 1; ThUG § 2; ThUG § 11 Abs. 1
  Voraussetzungen für die Anordnung einer Therapieunterbringung bei fehlender Benennung einer die Unterbringung vollziehenden Einrichtung durch den für den Vollzug zuständigen Antragsteller

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Therapieunterbringung bei fehlender Benennung einer die Unterbringung vollziehenden Einrichtung durch den für den Vollzug zuständigen Antragsteller

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Therapieunterbringen - nur in einer konkret benannten Einrichtung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Therapieunterbringung bei fehlender Benennung einer die Unterbringung vollziehenden Einrichtung durch den für den Vollzug zuständigen Antragsteller

Verfahrensgang

• LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11, 7 O 2/11
• OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 14 Wx 20/11

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 589

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

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• EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

  Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; …

  Auszug aus LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11

  Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 (Az. 19359/04) das nachträgliche Entfallen der ursprünglichen Befristung der Sicherungsverwahrung auf 10 Jahre gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 7 EMRK verstoße.
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07

  Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen …

  Auszug aus LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11

  Es ist aber die genaue Art der Unterbringung anzugeben, weil nur so die Erforderlichkeit der konkreten Unterbringung durch das Gericht geprüft werden kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.06.2007 - 1 BvR 338/07 - zitiert nach Juris, Rn. 36; BayObLG, Beschluss vom 07.10.1993 - 3Z BR 222/93 - FamRZ 1994, 320, 322).
• BGH, 23.01.2008 - XII ZB 185/07

  Zulässigkeit der Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung …

  Auszug aus LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11

  Die Anordnung einer geschlossenen Unterbringung "auf Vorrat" für den Fall, dass später eine solche Einrichtung bereit steht, wäre angesichts des erheblichen Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Freiheitsrecht des Betroffenen aber rechtswidrig (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.09.2010 - XII ZB 135/10 - zitiert nach Juris, Rn. 11; Beschluss vom 23.01.2008 - XII ZB 185/07 - zitiert nach Juris, Rn. 29).

• BGH, 22.09.2010 - XII ZB 135/10

  Betreuung: Genehmigung einer Zwangsmedikation bei Unterbringung des Betreuten

  Auszug aus LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11

  Die Anordnung einer geschlossenen Unterbringung "auf Vorrat" für den Fall, dass später eine solche Einrichtung bereit steht, wäre angesichts des erheblichen Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Freiheitsrecht des Betroffenen aber rechtswidrig (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2010 - XII ZB 135/10 - zitiert nach Juris, Rn. 11;… Beschluss vom 23.01.2008 - XII ZB 185/07 - zitiert nach Juris, Rn. 29).
• OLG Rostock, 23.10.2009 - 6 W 33/09

  1. Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger zu hindern, sich gesundheitlich …

  Auszug aus LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11

  Hierbei hat das Gericht die tatsächlich zur Verfügung stehenden Einrichtungen anhand ihrer Geeignetheit für die Person des konkreten Betroffenen zu überprüfen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 23.10.2009 - 6 W 33/09 - zitiert nach Juris, Rn. 18; OLG Köln…, Beschluss vom 17.07.2006 - 16 Wx 142/06 - zitiert nach Juris, Rn. 5 f.).
• OLG Köln, 17.07.2006 - 16 Wx 142/06

  Umschreibung des Einrichtungstyps in Unterbringungsentscheidung

  Auszug aus LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11

  Hierbei hat das Gericht die tatsächlich zur Verfügung stehenden Einrichtungen anhand ihrer Geeignetheit für die Person des konkreten Betroffenen zu überprüfen (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 23.10.2009 - 6 W 33/09 - zitiert nach Juris, Rn. 18; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2006 - 16 Wx 142/06 - zitiert nach Juris, Rn. 5 f.).
• OLG Karlsruhe, 04.08.2010 - 2 Ws 227/10

  Vorlage an den BGH nicht zulässig

  Auszug aus LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11

  Die letzte Entscheidung des Landgerichts Freiburg vom 09.06.2010 hob das Oberlandesgericht Karlsruhe auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 04.08.2010 (Az. 2 Ws 227/10, As. I 23) auf und erklärte die Sicherungsverwahrung für erledigt.
• BayObLG, 07.10.1993 - 3Z BR 222/93

  Einrichtung; Verlängerung; Aufhebung; Betreuung; Sachverständiger; …

  Auszug aus LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11

  Es ist aber die genaue Art der Unterbringung anzugeben, weil nur so die Erforderlichkeit der konkreten Unterbringung durch das Gericht geprüft werden kann (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.06.2007 - 1 BvR 338/07 - zitiert nach Juris, Rn. 36; BayObLG, Beschluss vom 07.10.1993 - 3Z BR 222/93 - FamRZ 1994, 320, 322).
• LG Lübeck, 28.09.2011 - 7 AR 1/11

  Auszug aus LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11

  Er hatte bereits vor Anhängigmachung der Anträge mit Anwaltsschreiben vom 29.12.2010 (Anlagenband As. 3) eine Schutzschrift beim Landgericht Freiburg (Az.: 7 AR 1/11) eingereicht.
• RG, 19.10.1910 - V 651/09

  Kann der Käufer die Einrede aus § 478 BGB. im Wege der Feststellungsklage geltend …

  Auszug aus LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11

  Mit den Beschlüssen vom 16.12.2005, 24.04.2008 und 09.06.2010 (Az. 12 StVK 651/09, As. I 45) ordnete das Landgericht Freiburg jeweils die Fortdauer der Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung an.
• EuGH, 15.01.1987 - 13/85
• EuGH - 49/85 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Grohe

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• LG Lübeck, 01.04.2016 - 7 T 132/16

  Einstweilige Unterbringung psychisch Kranker in Schleswig-Holstein

  die Verlegung des Betroffenen in eine andere Einrichtung; vollständig ablehnend unter Hinweis auf den Wortlaut: LG Freiburg NStZ 2011, 589).

  Rn. 34 Zu Unterbringungen nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) haben Gerichte indes entschieden, dass Voraussetzung für die Anordnung der Unterbringung selbst die Existenz von zur Unterbringung nach ThUG geeigneten Einrichtungen im Sinne der §§ 1, 2 ThUG sei (so OLG Karlsruhe NStZ 2011, 586; vorausgehend: LG Freiburg NStZ 2011, 589; OLG Saarbrücken, BeckRS 2011, 23938; OLG Schleswig, BeckRS 2012, 15015;… so auch: Dornis/Petzold in: Dornis, (2012), § 13 PsychKG , Rn. 2).

  Kann eine Unterbringungsanordnung nicht vollzogen werden, weil eine Einrichtung überhaupt nicht vorhanden ist, darf sie auch nicht angeordnet werden (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2011, 586; vorausgehend: LG Freiburg NStZ 2011, 589).

• LG Lübeck, 28.07.2015 - 7 T 374/15

  Vorläufige Unterbringung psychisch Kranker in Schleswig-Holstein: …

  Rn. 57 Zu Unterbringungen nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) haben Gerichte indes entschieden, dass Voraussetzung für die Anordnung der Unterbringung selbst die Existenz von zur Unterbringung nach ThUG geeigneten Einrichtungen im Sinne der §§ 1, 2 ThUG sei (so OLG Karlsruhe NStZ 2011, 586; vorausgehend: LG Freiburg NStZ 2011, 589; OLG Saarbrücken, BeckRS 2011, 23938; OLG Schleswig, BeckRS 2012, 15015;… so auch: Dornis/Petzold in: Dornis, (2012), § 13 PsychKG , Rn. 2).

  Kann eine Unterbringungsanordnung nicht vollzogen werden, weil eine Einrichtung überhaupt nicht vorhanden ist, darf sie auch nicht angeordnet werden (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2011, 586; vorausgehend: LG Freiburg NStZ 2011, 589).

• OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 14 Wx 20/11

  Therapieunterbringung: Geeignetheit einer Unterbringung eines ehemals …

  Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Landgerichts Freiburg vom 29.03.2011 - 7 O 1/11 und 7 O 2/11 - werden zurückgewiesen.
• AG Oldenburg/Holstein, 02.07.2015 - 20 XIV 145/15

  Zur Rechtswidrigkeit eines Antrages auf Zwangseinweisung in rein privatrechtlich …

  Das Gericht geht weiter davon aus, dass hieraus folgt, dass auch ein Unterbringungsbeschluss nicht ergehen darf, wenn bereits bei Erlass feststeht, dass dieser nicht rechtmäßig vollzogen werden kann (so auch LG Freiburg, Beschluss vom 29.03.2011, Az. 7 O 1/11, zitiert nach Juris AG Oldenburg i.H., Beschluss vom 09.10.2014, Az. 20a XIV 167/14 L (nicht veröffentlicht) Petzold, in: Dornis, PsychKG SH, § 13 Rn. 2).