Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• LG Karlsruhe, 05.02.2013 - 7 O 116/11
• OLG Karlsruhe, 20.01.2014 - 1 U 33/13

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 10.12.1996 - VI ZR 268/95

  Begriff des Erwerbsschadens; Ersatz von Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte oder …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 05.02.2013 - 7 O 116/11

  Daher können die Kosten für tatsächlich eingestellte Ersatzarbeitskräfte regelmäßig in voller Höhe einen erstattungsfähigen Erwerbsschaden des Selbständigen begründen, wenn durch ihren Einsatz ein Betriebsergebnis erzielt worden ist, das jedenfalls nicht höher lag, als es ohne das Unfallereignis durch den Unternehmer selbst hätte voraussichtlich erreicht werden können (BGH, NJW 1997, 941, 942).

  Rn. 34 Allerdings kann etwas anderes gelten, wenn es von vorneherein unter kaufmännischen Gesichtspunkten nicht zu vertreten gewesen wäre, im Hinblick auf einen zu erwartenden geringen Gewinn Mehraufwendungen in dazu außer Verhältnis stehender Höhe entstehen zu lassen (vgl. BGH, NJW 1997, 941, 942).

• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 05.02.2013 - 7 O 116/11

  In einem derartigen Fall der eingetretenen Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts reicht es für das Feststellungsinteresse aus, dass künftige Schadensfolgen wenigstens entfernt möglich, nach Art, Umfang oder Eintritt aber noch ungewiss sind (…so etwa Greger/Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 256 Rn. 9; BGH, MDR 2007, 792).
• BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 05.02.2013 - 7 O 116/11

  Für die Schadensermittlung nach diesen Vorschriften benötigt der Richter als Ausgangssituation greifbare Tatsachen, da sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie sich die Dinge ohne das Schadensereignis entwickelt hätten (BGH, NZV 2004, 344, 366).

• BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83

  Studenten-Vorlesungsstreik - § 249 BGB, Schadenszurechnung bei einem Unfall, der …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 05.02.2013 - 7 O 116/11

  Rn. 46 Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse für künftige immaterielle Schäden dann entfallen, wenn der Betreffende seine Ersatzpflicht für künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach anerkennt und er zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet (…Greger/Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 256 Rn. 9; BGH, NJW 1985, 791]).
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01

  Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 05.02.2013 - 7 O 116/11

  Der Kläger wird durch diese Erklärung ebenso gestellt, wie er durch eine antragsgemäße Verurteilung der Beklagten stünde (BGH NJW-RR 1990, 664; BGH, NJW 2002, 1878, 1880).
• BGH, 06.03.1990 - VI ZR 44/89

  Abbruch der Verhandlungen durch Einschlafenlassen

  Auszug aus LG Karlsruhe, 05.02.2013 - 7 O 116/11

  Der Kläger wird durch diese Erklärung ebenso gestellt, wie er durch eine antragsgemäße Verurteilung der Beklagten stünde (BGH NJW-RR 1990, 664; BGH, NJW 2002, 1878, 1880).
• OLG Celle, 17.08.2005 - 9 U 4/05

  Ersatzanspruch eines Zimmermanns auf den Verdienstausfallschaden gegen den …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 05.02.2013 - 7 O 116/11

  Greifbare Tatsachen dieser Art können die Kosten einer tatsächlich eingestellten Ersatzkraft sein, weil die Ermittlung des Erwerbsschadens durch Schätzung gem. § 287 ZPO auf der Basis der den Gewinn mindernden Kosten einer tatsächlich eingestellten Ersatzkraft erfolgen darf (vgl. OLG Celle, ZfS 2006, 84, 85).

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• LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13

  Schmerzensgeld - betriebliche Tätigkeit

  Es müssen massive Dauerschädigungen vorliegen und das von dem Verletzten ständig neu erlebte Leid muss die Zahlung einer Rente - zusätzlich zu einem Kapitalbetrag - rechtfertigen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BGH vom 15. März 1994 - VI ZR 44/93 -, NJW 1994, 1592 m. w. N.; OLG Koblenz vom 25. November 2011 - 12 U 714/02 -, zitiert nach juris; LG Karlsruhe vom 05. Februar 2013 - 7 O 116/11 -, zitiert nach juris; vgl. allgemein auch Heß/Burmann, NJW - Spezial 2012, 265).
• OLG Karlsruhe, 20.01.2014 - 1 U 33/13

  Verkehrsunfall - Feststellung des Verdienstausfallschadens bei Selbstständigen

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5.2.2013 - Az. 7 O 116/11 - wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5.2.2013, Az. 7 O 116/11 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger.