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Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 20.02.2017

Rechtsprechung
   LG Mannheim, 28.09.2018 - 7 O 165/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,44025
LG Mannheim, 28.09.2018 - 7 O 165/16 (https://dejure.org/2018,44025)
LG Mannheim, Entscheidung vom 28.09.2018 - 7 O 165/16 (https://dejure.org/2018,44025)
LG Mannheim, Entscheidung vom 28. September 2018 - 7 O 165/16 (https://dejure.org/2018,44025)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • katheraugenstein.com PDF

    IP Bridge ./. HTC

    Im Gegensatz zum OLG Düsseldorf: Der SEP-Inhaber kann versäumte Handlungen in FRAND-Verhandlungen nur nachholen, wenn er das Ruhen des Verfahrens beantragt und so ohne Druck zu den Verhandlungen zurückkehrt.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    SEP-Streit: IP Bridge und HTC gehen in die nächste Runde

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

  • LG Mannheim, 10.11.2017 - 7 O 28/16

    Funkstation - Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen …

    Auszug aus LG Mannheim, 28.09.2018 - 7 O 165/16
    Denn für den Erfolg des Klagebegehrens genügt es festzustellen, dass aufgrund der patentverletzenden Handlungen überhaupt ein Schaden wahrscheinlich entstanden ist, ohne dass Feststellungen zu dessen Höhe geboten sind (Kammer GRUR-RR 2018, 273 Rn. 72- Funkstation).

    Denn selbst bei einer Beschränkung des Schadensersatzanspruchs kann der Verletzte in der hiesigen Konstellation die vorliegend geforderten Daten im Rahmen der Rechnungslegung grundsätzlich fordern (im Einzelnen: Kammer GRUR-RR 2018, 273 Rn. 76- Funkstation).

    Dass der Hinweis an die Konzernmuttergesellschaft der Beklagten gerichtet war, schadet nicht (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219 - Mobiles Kommunikationssystem; Kammer GRUR-RR 2018, 273 Rn. 83 - Funkstation).

    Der Patentinhaber hat die Art und Weise der Berechnung der Lizenzgebühr so anzugeben, dass hierin deutlich wird, aus welchen darzulegenden Gründen er von einer Erfüllung der FRAND Kriterien ausgeht (…Kammer, Urt. v. 01.07.2016 - 7 0 209/15, S. 26;… Urt. v. 19.08.2016 - 7 0 19/16 S. 21 …und Urt. v. 19.08.2016 - 7 0 238/15 - nicht veröffentlicht;… Urt. v. 16.12.2016 - 7 0 29/16 und 6 U 32/16; GRUR-RR 2018, 273 Rn. 84 - Funkstation).

    Insoweit muss er den Betrag gegenüber dem vermeintlichen Verletzer in geeigneter Weise transparent bzw. plausibel machen, etwa durch Vortrag zu einem in der Vertragspraxis gelebten und von Dritten akzeptierten Standardlizenzprogramm oder unter Heranziehung anderer Bezugspreisen, aus dem die geforderte Lizenzgebühr abgeleitet wird, wie etwa aus einer Poollizenzgebühr, die in der Praxis für den Patentpool von Dritten gezahlt wird, der auch für den fraglichen Standard relevante Patente umfasst (Kammer, GRUR-RR 2018, 273 Rn. 84 - Funkstation).

    Die Klägerin, der die Überlegungen der Kammer in diese Richtung bekannt waren (…vgl. SS v. 06.07.201 8, S. 7), wäre danach gehalten gewesen, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, um zu einer druckfreien Verhandlungssituation zurückzukehren (vgl. Kammer GRUR-RR 2018, 273 Rn. 87 - Funkstation).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

    Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …

    Auszug aus LG Mannheim, 28.09.2018 - 7 O 165/16
    Die Durchsetzbarkeit der Ansprüche auf Auskunft/ Rechnungslegung sowie Schadensersatz dem Grunde nach bleibt auch bei einer FRAND Selbstverpflichtungserklärung des SEP-Inhabers unberührt (vgl. Huawei Technologies/ZTE: EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, GRUR 2015, 764 Rn. 72 if.

    4/12 ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. März 2017- 1-15 U 66/15, Rn. 226 -juris).

    5/12 ohne vor Erhebung der Klage den vom Unionsgerichtshof genannten Obliegenheiten zu genügen (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170113, GRUR 2015, 764 = ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:201 5:817).

    Hiernach muss der Inhaber eines SEPs, bevor er Ansprüche auf Unterlassung und Rückruf im Wege der Klage geltend macht, den angeblichen Verletzer auf die Patentverletzung hinweisen (EuGH GRUR 2015, 764 Rn. 61) und, nachdem der angebliche Patentverletzer seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen zu schließen, diesem ein konkretes schriftliches Lizenzvertragsangebot zu FRAND-Bedingungen (fair,.

    7/12 reasonable, and non discriminitory) unterbreiten und insbesondere die Lizenzgebühr und die Art und Weise ihrer Berechnung angeben (EuGH GRUR 2015, 764 Rn. 63).

    Nimmt der angebliche Verletzer das ihm unterbreitete Angebot nicht an, kann er sich auf den missbräuchlichen Charakter einer Unterlassungs- oder Rückrufklage nur berufen, wenn er dem Inhaber des betreffenden SEP innerhalb einer kurzen Frist schriftlich ein konkretes Gegenangebot macht, das den FRAND-Bedingungen entspricht (EuGH GRUR 2015, 764 Rn. 66).

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Auszug aus LG Mannheim, 28.09.2018 - 7 O 165/16
    4/12 ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2017- 1-15 U 66/15, Rn. 226 -juris).

    Anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 30. März 2017 (aaO Rn. 243f.) vertritt, ist eine inhaltliche Beschränkung des Auskunfts-/ Rechnungslegungstenors nach Auffassung der Kammer im Grundsatz ebenso wenig veranlasst.

    Dass der Hinweis an die Konzernmuttergesellschaft der Beklagten gerichtet war, schadet nicht (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219 - Mobiles Kommunikationssystem;… Kammer GRUR-RR 2018, 273 Rn. 83 - Funkstation).

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2016 - 15 U 66/15

    Anforderungen an ein Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen

    Auszug aus LG Mannheim, 28.09.2018 - 7 O 165/16
    Um dem angeblichen Patentverletzer die Überprüfung zu ermöglichen, dass der SEP- Patentinhaber seiner Pflicht zur Gleichbehandlung genügt, ist darüber hinaus erforderlich, dass konkret zu den mit Dritten geschlossenen Lizenzverträgen vorgetragen wird (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 21067 Rn. 22;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl. Kap. E Rn. 311; Europäische Kommission, Mitteilung über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten, COM(201 7) 712 5.12).
  • LG Mannheim, 01.07.2016 - 7 O 209/15

    Verletzung eines standardessentiellen Patents: Vorprozessuale Pflichten des …

    Auszug aus LG Mannheim, 28.09.2018 - 7 O 165/16
    Der Patentinhaber hat die Art und Weise der Berechnung der Lizenzgebühr so anzugeben, dass hierin deutlich wird, aus welchen darzulegenden Gründen er von einer Erfüllung der FRAND Kriterien ausgeht (Kammer, Urt. v. 01.07.2016 - 7 0 209/15, S. 26;… Urt. v. 19.08.2016 - 7 0 19/16 S. 21 …und Urt. v. 19.08.2016 - 7 0 238/15 - nicht veröffentlicht;… Urt. v. 16.12.2016 - 7 0 29/16 und 6 U 32/16;… GRUR-RR 2018, 273 Rn. 84 - Funkstation).
  • LG Bielefeld, 14.02.2017 - 2 O 98/16
    Auszug aus LG Mannheim, 28.09.2018 - 7 O 165/16
    Damit wird in unangemessener Weise der Beklagten das Risiko der Rechtsbeständigkeit der Patente auferlegt (vgl. LG Mannheim Urt. v. 23.05.2017 - Az. 2 0 98/16, 5.36 - nicht veröffentlicht).
  • LG Hannover, 01.02.2017 - 7 O 32/16
    Auszug aus LG Mannheim, 28.09.2018 - 7 O 165/16
    9/12 dass die Parteien miteinander ins Gespräch kommen und konstruktiv über die Frage der Lizenzhöhe diskutieren können (vgl. Kammer, Urt. v. 16.12.2016-7 0 32/16, 5.36).
  • BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93

    Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Auszug aus LG Mannheim, 28.09.2018 - 7 O 165/16
    Ausgehend hiervon ist die Beklagte der Klägerin hinsichtlich der tenorierten schutzrechtsverletzenden Benutzungshandlungen im Inland ferner zur Auskunft - wegen der Unabhängigkeit von einem Verschuldensmoment frühestens ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Hinweises auf Erteilung des Klagepatents - und zur Rechnungslegung - frühestens ab einen Monat nach diesem Zeitpunkt - verpflichtet gemäß § 1 40b Abs. 1, Abs. 3 PatG und einer zu Gewohnheitsrecht erstarkten Anwendung von § 242 BGB (vgl. BGH, GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica; BGHZ 125, 322 [326] = GRUR 1994, 630, 631 f-Cartier-Armreif).
  • BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77

    Monumenta Germaniae Historica

    Auszug aus LG Mannheim, 28.09.2018 - 7 O 165/16
    Ausgehend hiervon ist die Beklagte der Klägerin hinsichtlich der tenorierten schutzrechtsverletzenden Benutzungshandlungen im Inland ferner zur Auskunft - wegen der Unabhängigkeit von einem Verschuldensmoment frühestens ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Hinweises auf Erteilung des Klagepatents - und zur Rechnungslegung - frühestens ab einen Monat nach diesem Zeitpunkt - verpflichtet gemäß § 1 40b Abs. 1, Abs. 3 PatG und einer zu Gewohnheitsrecht erstarkten Anwendung von § 242 BGB (vgl. BGH, GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica; BGHZ 125, 322 [326] = GRUR 1994, 630, 631 f-Cartier-Armreif).
  • EuGH, 15.12.2015 - C-170/13

    Huawei Technologies - Urteilsberichtigung

    Auszug aus LG Mannheim, 28.09.2018 - 7 O 165/16
    4/12 ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2017- 1-15 U 66/15, Rn. 226 -juris).
  • LG Saarbrücken, 14.06.2017 - 7 O 20/17

    Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassungsanspruch

  • LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19

    Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen

    Auch wird erst hierdurch die Chance erhöht, dass die Parteien miteinander ins Gespräch kommen und konstruktiv über die Frage der Lizenzhöhe und Einzelfragen der Ausgestaltung des Lizenzvertrags diskutieren können (… OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 a.a.O. Rn. 122 ; LG Mannheim, Urt. v. 28.09.2018, 7 O 165/16 Rn. 66).
  • OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

    Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …

    Auch wird erst hierdurch die Chance erhöht, dass die Parteien miteinander ins Gespräch kommen und konstruktiv über die Frage der Lizenzhöhe und Einzelfragen der Ausgestaltung des Lizenzvertrags diskutieren können (vgl. LG Mannheim, Urteil vom 28. September 2018 - 7 O 165/16 Rn. 66).
  • OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18

    Patentverletzungsverfahren: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; …

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. September 2018, Az. 7 O 165/16, im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
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Rechtsprechung
   LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,69126
LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16 (https://dejure.org/2017,69126)
LG Köln, Entscheidung vom 20.02.2017 - 7 O 165/16 (https://dejure.org/2017,69126)
LG Köln, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - 7 O 165/16 (https://dejure.org/2017,69126)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines Unfallereignisses auf dem Fußgängerüberweg aufgrund von Eisglätte bzgl. Übertragung der Wahrnehmung des Winterdienstes als hoheitliche Aufgabe auf ein Privatunternehmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (29)

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

    Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner …

    Auszug aus LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16
    Rn. 29 In seinem Anwendungsbereich verdrängt § 839 BGB als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 18.12.1972 - III ZR 121/70; BGH 05.07.1990 - III ZR 217/89; BGH 13.12.2012 - III ZR 226/12; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12). Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 17.02.1983 - III ZR 147/81; BGH 06.07.1989 - III ZR 79/88; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 22.06.2006 - III ZR 270/05; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12; BGH 18.02.2014 - VI ZR 383/12)..

    Rn. 32 Die öffentlich-rechtliche Körperschaft, der die Verkehrssicherung obliegt (hier die Stadt Köln), hat grundsätzlich die Wahl, ob sie dieser Pflicht als Fiskus, also privatrechtlich, oder als Träger öffentlicher Gewalt, also hoheitsrechtlich, genügen will (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 18.12.1972 - III ZR 121/70; BGH 05.07.1990 - III ZR 217/89; BGH 11.06.1992 - III ZR 134/91)..

    Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.; s. nur BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 14.05.2009 - III ZR 86/08; BGH 31.03.2011 - III ZR 339/09; BGH 15.09.2011 - III ZR 240/10; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12). Hiernach können auch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne sein.

    Dies kommt neben den Fällen der Beleihung eines Privatunternehmens mit hoheitlichen Aufgaben auch dann in Betracht, wenn Private als Verwaltungshelfer bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben tätig werden (vgl. nur BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 14.10.2004 - III ZR 169/04; BGH 02.02.2006 - III ZR 131/05).

    Dafür ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang und eine engere Beziehung zwischen der Betätigung des Privaten und der hoheitlichen Aufgabe besteht, wobei die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der Private gleichsam als bloßes "Werkzeug" oder "Erfüllungsgehilfe" des Hoheitsträgers handelt und dieser die Tätigkeit des Privaten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 19.01.1984 - III ZR 172/82; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 31.03.2011 III ZR 339/09; BGH 15.09.2011 - III ZR 240/10; BGH 02.02.2006 - III ZR 131/05; BGH 14.05.2009 - III ZR 86/08). Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der öffentlichen Hand zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Privaten ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen.

    Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich die öffentliche Hand der Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchführung einer Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 14.10.2004 - III ZR 169/04)..

    Relevante eigene Entscheidungsspielräume stehen ihnen nicht zu, da sie bei der Erledigung dieser Aufgabe an die gleichen Vorgaben gebunden sind wie die öffentliche Hand (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; OLG Celle 14.05.2009 - 8 U 191/08; OLG Nürnberg 30.07.2010 - 4 U 949/10). Unter diesem Blickwinkel ist die Beklagte lediglich als Werkzeug der Stadt Köln zu betrachten.

    Das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bringt dem Geschädigten insoweit keine Nachteile, weil diese Regelung auf die Haftung der öffentlichen Hand wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht anwendbar ist (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 11.06.1992 - III ZR 134/91; BGH 01.03.1993 - III ZR 167/92)..

    Rn. 39 Die Beauftragung eines Privaten mit der Erledigung der hoheitlichen Räum- und Streupflicht hat somit - anders als bei der Abwälzung von Straßenverkehrssicherungspflichten auf die Anlieger und deren Auftragserteilung an Dritte (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 11.06.1992 - III ZR 134/91; BGH 22.01.2008 - VI ZR 126/07) - nicht zur Folge, dass die haftungsrechtliche Verantwortung der öffentlichen Hand auf die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflichten verkürzt wird.

    Danach wird ein Dritter in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 18.02.2014 - VI ZR 383/12; BGH 24.10.2013 - III ZR 82/11)..

    Damit die Haftung des Schuldners nicht unkalkulierbar ausgedehnt wird und die Grenzen zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung nicht in unzuträglicher Weise verwischt werden (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14), sind an die Einbeziehung des Dritten in den Vertrag hohe Anforderungen zu stellen (…Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 328 Rn. 16).

    Rn. 45 Es braucht daher nicht entschieden zu werden, ob der Geschädigte nach den vorstehend beschriebenen Grundsätzen angesichts des ihm zustehenden Amtshaftungsanspruchs schutzbedürftig ist (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14)..

  • BGH, 21.01.1993 - III ZR 189/91

    Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines …

    Auszug aus LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16
    Rn. 29 In seinem Anwendungsbereich verdrängt § 839 BGB als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 18.12.1972 - III ZR 121/70; BGH 05.07.1990 - III ZR 217/89; BGH 13.12.2012 - III ZR 226/12; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12). Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 17.02.1983 - III ZR 147/81; BGH 06.07.1989 - III ZR 79/88; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 22.06.2006 - III ZR 270/05; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12; BGH 18.02.2014 - VI ZR 383/12)..

    Dies kommt neben den Fällen der Beleihung eines Privatunternehmens mit hoheitlichen Aufgaben auch dann in Betracht, wenn Private als Verwaltungshelfer bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben tätig werden (vgl. nur BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 14.10.2004 - III ZR 169/04; BGH 02.02.2006 - III ZR 131/05).

    Dafür ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang und eine engere Beziehung zwischen der Betätigung des Privaten und der hoheitlichen Aufgabe besteht, wobei die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der Private gleichsam als bloßes "Werkzeug" oder "Erfüllungsgehilfe" des Hoheitsträgers handelt und dieser die Tätigkeit des Privaten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 19.01.1984 - III ZR 172/82; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 31.03.2011 III ZR 339/09; BGH 15.09.2011 - III ZR 240/10; BGH 02.02.2006 - III ZR 131/05; BGH 14.05.2009 - III ZR 86/08). Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der öffentlichen Hand zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Privaten ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen.

    Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich die öffentliche Hand der Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchführung einer Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 14.10.2004 - III ZR 169/04)..

  • BGH, 11.06.1992 - III ZR 134/91

    Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2

    Auszug aus LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16
    Rn. 32 Die öffentlich-rechtliche Körperschaft, der die Verkehrssicherung obliegt (hier die Stadt Köln), hat grundsätzlich die Wahl, ob sie dieser Pflicht als Fiskus, also privatrechtlich, oder als Träger öffentlicher Gewalt, also hoheitsrechtlich, genügen will (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 18.12.1972 - III ZR 121/70; BGH 05.07.1990 - III ZR 217/89; BGH 11.06.1992 - III ZR 134/91)..

    Das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bringt dem Geschädigten insoweit keine Nachteile, weil diese Regelung auf die Haftung der öffentlichen Hand wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht anwendbar ist (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 11.06.1992 - III ZR 134/91; BGH 01.03.1993 - III ZR 167/92)..

    Rn. 39 Die Beauftragung eines Privaten mit der Erledigung der hoheitlichen Räum- und Streupflicht hat somit - anders als bei der Abwälzung von Straßenverkehrssicherungspflichten auf die Anlieger und deren Auftragserteilung an Dritte (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 11.06.1992 - III ZR 134/91; BGH 22.01.2008 - VI ZR 126/07) - nicht zur Folge, dass die haftungsrechtliche Verantwortung der öffentlichen Hand auf die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflichten verkürzt wird.

  • OLG Düsseldorf, 28.05.1999 - 22 U 228/98

    Inanspruchnahme des richtigen Schädigers; Raumbeständigkeit von …

    Auszug aus LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16
    Es fällt grundsätzlich in den Risikobereich des Anspruchstellers, den richtigen Schädiger in Anspruch zu nehmen (OLG Düsseldorf 28.05.1999 - 22 U 228/98).

    Wenn schon die Einlassung auf einen Prozess nicht zur Folge hat, dass man die Passivlegitimation in einem späteren Verfahrensstadium nicht mehr bestreiten darf (OLG Düsseldorf 28.05.1999 - 22 U 228/98), muss dies erst recht für die außergerichtliche Korrespondenz gelten.

  • BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

    Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten …

    Auszug aus LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16
    Rn. 29 In seinem Anwendungsbereich verdrängt § 839 BGB als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 18.12.1972 - III ZR 121/70; BGH 05.07.1990 - III ZR 217/89; BGH 13.12.2012 - III ZR 226/12; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12). Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 17.02.1983 - III ZR 147/81; BGH 06.07.1989 - III ZR 79/88; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 22.06.2006 - III ZR 270/05; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12; BGH 18.02.2014 - VI ZR 383/12)..

    Danach wird ein Dritter in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 18.02.2014 - VI ZR 383/12; BGH 24.10.2013 - III ZR 82/11)..

  • BGH, 14.10.2004 - III ZR 169/04

    Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige …

    Auszug aus LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16
    Dies kommt neben den Fällen der Beleihung eines Privatunternehmens mit hoheitlichen Aufgaben auch dann in Betracht, wenn Private als Verwaltungshelfer bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben tätig werden (vgl. nur BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 14.10.2004 - III ZR 169/04; BGH 02.02.2006 - III ZR 131/05).

    Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich die öffentliche Hand der Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchführung einer Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 14.10.2004 - III ZR 169/04)..

  • BGH, 06.03.2014 - III ZR 320/12

    Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten …

    Auszug aus LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16
    Rn. 29 In seinem Anwendungsbereich verdrängt § 839 BGB als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 18.12.1972 - III ZR 121/70; BGH 05.07.1990 - III ZR 217/89; BGH 13.12.2012 - III ZR 226/12; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12). Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 17.02.1983 - III ZR 147/81; BGH 06.07.1989 - III ZR 79/88; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 22.06.2006 - III ZR 270/05; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12; BGH 18.02.2014 - VI ZR 383/12)..

    Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.; s. nur BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 14.05.2009 - III ZR 86/08; BGH 31.03.2011 - III ZR 339/09; BGH 15.09.2011 - III ZR 240/10; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12). Hiernach können auch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne sein.

  • BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89

    Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1 …

    Auszug aus LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16
    Rn. 29 In seinem Anwendungsbereich verdrängt § 839 BGB als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 18.12.1972 - III ZR 121/70; BGH 05.07.1990 - III ZR 217/89; BGH 13.12.2012 - III ZR 226/12; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12). Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 17.02.1983 - III ZR 147/81; BGH 06.07.1989 - III ZR 79/88; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 22.06.2006 - III ZR 270/05; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12; BGH 18.02.2014 - VI ZR 383/12)..

    Rn. 32 Die öffentlich-rechtliche Körperschaft, der die Verkehrssicherung obliegt (hier die Stadt Köln), hat grundsätzlich die Wahl, ob sie dieser Pflicht als Fiskus, also privatrechtlich, oder als Träger öffentlicher Gewalt, also hoheitsrechtlich, genügen will (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 18.12.1972 - III ZR 121/70; BGH 05.07.1990 - III ZR 217/89; BGH 11.06.1992 - III ZR 134/91)..

  • BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70

    Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …

    Auszug aus LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16
    Rn. 29 In seinem Anwendungsbereich verdrängt § 839 BGB als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 18.12.1972 - III ZR 121/70; BGH 05.07.1990 - III ZR 217/89; BGH 13.12.2012 - III ZR 226/12; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12). Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 17.02.1983 - III ZR 147/81; BGH 06.07.1989 - III ZR 79/88; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 22.06.2006 - III ZR 270/05; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12; BGH 18.02.2014 - VI ZR 383/12)..

    Rn. 32 Die öffentlich-rechtliche Körperschaft, der die Verkehrssicherung obliegt (hier die Stadt Köln), hat grundsätzlich die Wahl, ob sie dieser Pflicht als Fiskus, also privatrechtlich, oder als Träger öffentlicher Gewalt, also hoheitsrechtlich, genügen will (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 18.12.1972 - III ZR 121/70; BGH 05.07.1990 - III ZR 217/89; BGH 11.06.1992 - III ZR 134/91)..

  • BGH, 14.05.2009 - III ZR 86/08

    Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach …

    Auszug aus LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16
    Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.; s. nur BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 14.05.2009 - III ZR 86/08; BGH 31.03.2011 - III ZR 339/09; BGH 15.09.2011 - III ZR 240/10; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12). Hiernach können auch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne sein.

    Dafür ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang und eine engere Beziehung zwischen der Betätigung des Privaten und der hoheitlichen Aufgabe besteht, wobei die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der Private gleichsam als bloßes "Werkzeug" oder "Erfüllungsgehilfe" des Hoheitsträgers handelt und dieser die Tätigkeit des Privaten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 19.01.1984 - III ZR 172/82; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 31.03.2011 III ZR 339/09; BGH 15.09.2011 - III ZR 240/10; BGH 02.02.2006 - III ZR 131/05; BGH 14.05.2009 - III ZR 86/08). Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der öffentlichen Hand zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Privaten ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen.

  • OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14

    Haftung eines Bauunternehmers wegen Schäden aufgrund von Arbeiten am Kanalnetz

  • BGH, 02.02.2006 - III ZR 131/05

    Haftung kommunaler Gebietskörperschaften oder der Länder für fehlerhafte …

  • BGH, 31.03.2011 - III ZR 339/09

    Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten "GS-Stelle" als Ausübung eines …

  • BGH, 15.09.2011 - III ZR 240/10

    Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als …

  • OLG Celle, 14.05.2009 - 8 U 191/08

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich umgestürzter Straßenbäume

  • BGH, 11.06.1996 - VI ZR 256/95

    Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den irrtümlich seine Einstandspflicht …

  • BGH, 04.04.2000 - VI ZR 264/99

    Einbeziehung eines Dritten in der Berufungsinstanz; Verhaltendes …

  • BGH, 13.12.2012 - III ZR 226/12

    Amtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in …

  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07

    Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters …

  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02

    Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …

  • BGH, 26.03.1974 - VI ZR 103/72

    Beschädigung der gemeinschaftlichen Sache durch einen Mitbesitzer

  • BGH, 22.06.2006 - III ZR 270/05

    Amtshaftung des bei dem medizinischen Dienst einer gesetzlichen …

  • BGH, 24.10.2013 - III ZR 82/11

    Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des …

  • BGH, 01.07.1993 - III ZR 167/92

    Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume

  • BGH, 19.01.1984 - III ZR 172/82

    Rechtsnatur der Aufsichtspflicht über einen Patienten in einer psychiatrischen …

  • BGH, 06.07.1989 - III ZR 79/88

    Voraussetzung der Amtshaftung bei ärztlicher Behandlung von Soldaten durch …

  • OLG Nürnberg, 30.07.2010 - 4 U 949/10

    Amtshaftung: Mitarbeiter eines Privatunternehmens als Beamte im …

  • KG, 13.02.2014 - 20 U 141/13

    Reinigungspflicht in Berlin hoheitlich geregelt

  • BGH, 17.02.1983 - III ZR 147/81

    Persönliche Haftung des Führers eines Müllfahrzeugs in Ausübung eines …

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