Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 15.01.1986 - 7 O 221/85 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Schiedsfähigkeit des Informationserzwingungsverfahrens nach §§ 51 a, 51 b GmbHG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 224
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 07.03.2000 - 15 W 355/99
Schiedsfähigkeit des Auskunfts- und Einsichtsrechts des GmbH-Gesellschafters
1 Z 14/78">BayObLGZ 1978, 294, 298 f. [zu § 166 Abs. 3 HGB]; Baumbach/Zöllner, GmbHG, 16. Aufl., § 51 b Rdn. 2; von Gerkan EWiR 3/86 S. 803 f.; Hachenberg/Ulmer/Hüffer, GmbHG, 8. Aufl., § 51 b Rdn.24; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl., § 51 b Rdn. 2; Karsten Schmidt ZIP 1987, 218, 219; derselbe in Scholz, GmbHG, 8. Aufl., § 51 b Rdn. 5; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl., vor § 1025 Rdn. 19; a.A.: OLG Köln GmbHR 1989, 207, 208; LG Möchengladbach JZ 1987, 99 mit ablehnender Anmerkung Bork; unklar: Rowedder/Koppensteiner, GmbHG, 3. Aufl., § 51 b Rdn. 4). - KG, 23.12.1987 - 2 W 6008/87
- AG Ludwigslust, 21.04.2005 - 5 F 516/02 Der Anspruch erfährt seine Schranken vielmehr im Verbot rechtsmißbräuchlichen Verhaltens, im Verstoß gegen Treu und Glauben und durch Sinn und Zweck des Informationsrechts; dabei kann ein bloßes gesellschaftsrechtliches Fehlverhalten bzw. die Information zu gesellschaftsfremden Zwecken allein die Rechte des Gesellschafters aus § 51a GmbHG noch nicht ausschließen, soweit nicht die Voraussetzung des § 51a II GmbHG im Sinne der Besorgnis eines nicht unerheblichen Nachteiles für die Gesellschaft vorliegen ( LG Mönchengladbach GmbHR 1986, 390 [LG Mönchengladbach 15.01.1986 - 7 O 221/85] ).Wenn dabei Absicht des Gesellschafters, das Geschäft oder den Geschäftsanteil zu veräußern, nicht ausreicht, um die Einsicht zu verweigern (so KG NJW-RR 1989, 230),so muß dies entsprechend gelten, wenn es um die Wertermittlung für die Unternehmensbeteiligung im Rahmen eines gegen diesen gerichteten Zugewinnausgleichsanspruches geht.
- OLG Koblenz, 21.12.1989 - 6 W 834/89
Freiwillige Gerichtsbarkeit; Streitiges Verfahren; Parteienvergleich; …
[Die] vereinzelt vertretene Auffassung (vgl. LG Mönchengladbach, JZ 1987, 99 [hier: IV (432) 131 e];… Koppensteiner in Rowedder, GmbHG , § 51 b Rdn. 4), aus dem in § 51 a Abs. 3 GmbHG erlassenen Verbot, das Informationsrecht im Gesellschaftsvertrag einzuschränken, müsse gefolgert werden, daß dieses Recht nicht Gegenstand eines Vergleichs sein könne, kann demgegenüber nicht überzeugen.
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