Rechtsprechung
| LG Bremen, 27.03.2014 - 7 O 256/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- baurechtsiegen.de
Werkvertrag: kündigender Auftragnehmer kann Sicherheit nach § 648a BGB verlangen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auch der kündigende Auftragnehmer kann Sicherheit nach § 648a BGB verlangen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Sicherheit gem. § 648a BGB nach Kündigung?
Besprechungen u.ä. (3)
- bau-blawg.de (Entscheidungsbesprechung)
Bauhandwerkersicherung auch wenn Bauunternehmer kündigt!
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Bauhandwerkersicherung auch wenn Bauunternehmer kündigt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sicherheit gemäß § 648a BGB auch nach Kündigung? (IBR 2015, 75)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 25.04.2012 - 7 U 234/11
Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB nach einer …
Auszug aus LG Bremen, 27.03.2014 - 7 O 256/13
Bezüglich einer Kündigung des Vertrages durch den Besteller herrscht inzwischen Einigkeit, dass diese keinen Einfluss auf den Anspruch nach § 648a BGB haben soll (siehe z. B. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.4.2010,17 O 11183/09 und OLG Celle, Urteil vom 25.4.2012, 7 U 234/11 m. w. N.).Ziel des Gesetzgebers war es, dem Unternehmer eine schnelle Sicherheit zu geben, ehe dann im Werklohnprozess die Berechtigung des geltend gemachten Anspruches unter Berücksichtigung etwaiger Gegenansprüche, insbesondere Mängelrügen, zu klären ist (vgl. OLG Celle, Urteil vom 25.4.2012, 7 U 234/11).
- LG Hamburg, 16.07.2010 - 325 O 469/09
Kläger steht kein Anspruch auf Gestellung einer Bauhandwerkersicherung zu; Wahl …
Auszug aus LG Bremen, 27.03.2014 - 7 O 256/13
Soweit das Landgericht Hamburg (Urteil vom 16. Juli 2010, 325 O 469/09) der Auffassung ist, dass der Anspruch auf Stellung einer Sicherheit nach § 648 a BGB entfällt, wenn der Auftragnehmer den Vertrag wegen Nichtbeibringung der Sicherheit kündigt, teilt die Kammer diese Rechtsauffassung nicht. - LG Nürnberg-Fürth, 12.04.2010 - 17 O 11183/09
Bauvertrag: Voraussetzungen für den Anspruch des Bauunternehmers auf Leistung …
Auszug aus LG Bremen, 27.03.2014 - 7 O 256/13
Bezüglich einer Kündigung des Vertrages durch den Besteller herrscht inzwischen Einigkeit, dass diese keinen Einfluss auf den Anspruch nach § 648a BGB haben soll (siehe z. B. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.4.2010,17 O 11183/09 und OLG Celle, Urteil vom 25.4.2012, 7 U 234/11 m. w. N.).
- OLG Hamm, 09.01.2019 - 12 U 123/18
Vorläufige Vollstreckbarkeit; Höhe der Sicherheitsleistung; …
Die Landgerichte Kassel, Bremen und Paderborn - wie auch vorliegend das Landgericht Arnsberg - orientieren sich ebenfalls an § 648a Abs. 3 BGB (a.F.), nehmen allerdings einen Aufschlag vor, so dass sie die Sicherheitsleistung zwischen 3 % und 5 % der Sicherungssumme festsetzen (…vgl. LG Kassel, Teilurteil vom 01. Dezember 2011 - 5 O 468/11 -, Rn. 50, juris; LG Bremen, Urteil vom 27. März 2014 - 7 O 256/13 -, Rn. 35, juris; LG Paderborn…, Urteil vom 09. Juni 2011 - 3 O 521/10 -, Rn. 34, juris). - OLG Hamburg, 23.10.2015 - 9 U 91/15
Höhe der Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung zur Stellung einer …
Verbreitet werden in Orientierung an § 648a Absatz 3 BGB 2% der Sicherungsbeträge entweder ohne Aufschlag (LG Stuttgart…, Urteil vom 24. Oktober 2011 - 34 O 50/11 KfH -, Rn. 74, juris) oder mit einem Aufschlag von 3-5% der Sicherungssumme (…vgl. LG Kassel, Teilurteil vom 01. Dezember 2011 - 5 O 468/11 -, Rn. 50, juris; LG Bremen, Urteil vom 27. März 2014 - 7 O 256/13 -, Rn. 35, juris; LG Paderborn…, Urteil vom 09. Juni 2011 - 3 O 521/10 -, Rn. 34, juris) als Höhe der Sicherheitsleistung festgesetzt oder es wird pauschal 1/10 des Hauptsachewertes für die Sicherheitsleistung genommen (LG Duisburg, Urteil vom 21.06.2012 - 21 O 27/12).
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