Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 16.09.2013 - 7 OB 69/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - 4 E 216/15
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bzgl. der ablehnenden Entscheidung über …
- OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 LA 68/13
Straßenrecht in Niedersachsen: Auch bei Fehlen eines Bestandsverzeichnisses keine …
In seinem Beschluss vom 16. September 2013 (7 OB 69/13, V.n.b.) hat er wie folgt ausgeführt:. - OVG Niedersachsen, 28.10.2016 - 7 LA 78/16
Prozessvergleich; Widmung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; öffentliche Straße
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann davon ausgegangen werden, dass das Wegeflurstück H. möglicherweise bereits durch Aufnahme in das Bestandsverzeichnis der Beklagten von 1969, jedenfalls aber durch (erneute) Aufnahme in das Bestandsverzeichnis für die Gemeindestraßen und die sonstigen öffentlichen Straßen der Beklagten von 1983 gemäß § 63 Abs. 5 NStrG (a. F., vgl. dazu Beschluss des Senats vom 16.09.2013 - 7 OB 69/13 -, juris; Beschluss vom 04.11.2014 - 7 LA 68/13 -, Nds. VBl. 2015, 202) als gewidmet gilt. - OVG Niedersachsen, 07.04.2022 - 7 LB 22/19
Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger
Mit der unanfechtbaren Eintragung der Straße in dieses Bestandverzeichnis galt die Widmung als vollzogen (vgl. Beschluss des Senats vom 16.09.2013 - 7 OB 69/13 -, juris).
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