Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 7 ORs 27/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,40233
OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 7 ORs 27/23 (https://dejure.org/2023,40233)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.11.2023 - 7 ORs 27/23 (https://dejure.org/2023,40233)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. November 2023 - 7 ORs 27/23 (https://dejure.org/2023,40233)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,40233) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Justiz Hessen

    § 130 Abs 3 StGB
    Keine Volksverhetzung bei Tragen eines selbstgebastelten "Judensterns" mit Aufschrift "Nicht geimpft"

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 7 ORs 27/23
    Kriterien der Auslegung sind neben dem Wortlaut der Äußerungen und ihrem sprachlichen Kontext auch sämtliche nach außen hervortretende Begleitumstände, namentlich die etwa erkennbare politische Grundhaltung der Zuhörer und ihr Vorverständnis, aber auch die nach dem objektiven Empfängerhorizont deutlich werdende Einstellung des sich Äußernden (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 3 StR 449/15 = NStZ 2017, 146).
  • BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

    Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 7 ORs 27/23
    Ist eine Äußerung mehrdeutig, so gebietet eine am Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem Zweifelssatz ausgerichtete Auslegung auf die günstigere Deutungsmöglichkeit abzustellen, wenn diese nicht ihrerseits ausgeschlossen ist (…BGH a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 6. September 2000 - 1 BvR 10569/95 = NJW 2001, 61, 62; BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 205 StRR 240/20 = BeckRS 2020, 52510 Rn 7; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. Februar 2023 - 1 Ss 166/22).
  • BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04

    BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 7 ORs 27/23
    Maßgeblich war vorliegend jedoch nicht ein von der ständigen Rechtsprechung anerkanntes Verständnis des Tatbestandsmerkmals des "Verharmlosens" im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04 = NJW 2005, 689, 691), sondern die von der erkennenden Kammer vorgenommene (vertretbare) Würdigung der zutage getretenen Gedankenäußerung im Einzelfall.
  • BayObLG, 25.06.2020 - 205 StRR 240/20

    Strafbarkeit wegen Volksverhetzung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 7 ORs 27/23
    Ist eine Äußerung mehrdeutig, so gebietet eine am Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem Zweifelssatz ausgerichtete Auslegung auf die günstigere Deutungsmöglichkeit abzustellen, wenn diese nicht ihrerseits ausgeschlossen ist (…BGH a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 6. September 2000 - 1 BvR 10569/95 = NJW 2001, 61, 62; BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 205 StRR 240/20 = BeckRS 2020, 52510 Rn 7; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. Februar 2023 - 1 Ss 166/22).
  • BGH, 14.12.1999 - 5 AR (VS) 2/99

    Vorlagepflicht bei Abweichung; Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 7 ORs 27/23
    Die Vorlegungspflicht wird lediglich im Falle einer beabsichtigten Abweichung in entscheidungserheblichen Rechtsfrage ausgelöst (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 5 AR (VS) 2/99 = NStZ 2000, 222).
  • OLG Frankfurt, 13.02.2023 - 1 Ss 166/22

    Veröffentlichung eines Judensterns mit den Worten "Nicht geimpft" auf Facebook

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 7 ORs 27/23
    Ist eine Äußerung mehrdeutig, so gebietet eine am Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem Zweifelssatz ausgerichtete Auslegung auf die günstigere Deutungsmöglichkeit abzustellen, wenn diese nicht ihrerseits ausgeschlossen ist (…BGH a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 6. September 2000 - 1 BvR 10569/95 = NJW 2001, 61, 62; BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 205 StRR 240/20 = BeckRS 2020, 52510 Rn 7; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. Februar 2023 - 1 Ss 166/22).
  • OLG Celle, 23.07.2024 - 1 ORs 19/24

    Strafbare Hervorrufung von "Aggressionen bei Gleichgesinnten" gegen Prof. Dr. …

    Das Revisionsgericht hat insofern eine vertretbare Auslegung durch den Tatrichter grundsätzlich hinzunehmen, auch wenn ein anderes Ergebnis durchaus vertretbar sein oder aus Sicht der Rechtsmittelinstanz sogar näherliegen mag (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. November 2023 - 7 ORs 27/23 -, Rn. 11, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. Juni 2023 - III-5 ORs 34/23 -, Rn. 14, juris).
  • OLG Bremen, 30.05.2024 - 1 ORs 6/24

    Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Zeigen eines sog Ungeimpften-Sterns als …

    Eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. 3 StGB ist dabei - mit im Einzelnen unterschiedlicher Begründung - überwiegend verneint worden (siehe KG Berlin…, Urteil vom 11.05.2023 - (4) 121 Ss 124/22 (164/22), juris Rn. 11, OLGSt StGB § 130 Nr. 19; OLG Braunschweig…, Urteil vom 07.09.2023 - 1 ORs 10/23, juris Rn. 15; OLG Frankfurt…, Urteil vom 13.02.2023 - 1 Ss 166/22, juris Rn. 10;… Urteil vom 21.11.2023 - 2 ORs 38/23, BeckRS 2023, 41704 Rn. 21; Urteil vom 30.11.2023 - 7 ORs 27/23, juris Rn. 12; OLG Oldenburg…, Urteil vom 16.10.2023 - 1 ORs 46/23, juris Rn. 26; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 08.03.2021 - Ss 72/20, juris Rn. 20; LG Aachen…, Urteil vom 18.08.2022 - 60 Qs 16/22, juris Rn. 33; AG Clausthal-Zellerfeld…, Urteil vom 01.08.2022 - 3 Cs 801 Js 35154/21, juris Rn. 11 ff; AG Köln…, Urteil vom 15.02.2022 - 524 Cs 40/22, juris Rn. 5; AG Pirna…, Urteil vom 10.10.2022 - 212 Ds 378 Js 111/22, BeckRS 2022, 28445 Rn. 6; AG Salzgitter…, Beschluss vom 17.11.2023 - 8 Cs 802 Js 32987/22, BeckRS 2023.41230 Rn. 11).

    Diese Annahme, dass nach den Umständen des konkreten Falles ein solcher sogenannter Ungeimpft-Stern auf Maßnahmen der Maßnahmen der Ausgrenzung, Schikanierung und Rechtlosstellung von Juden, nicht aber auf den an ihnen unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord bezogen sein kann, ist auch in der bisherigen Rechtsprechung der Instanzgerichte vielfach geteilt worden (…siehe OLG Braunschweig, a.a.O., juris Rn. 15; OLG Frankfurt…, Urteil vom 13.02.2023 - 1 Ss 166/22, juris Rn. 10; Urteil vom 30.11.2023 - 7 ORs 27/23, juris Rn. 12;… OLG Oldenburg, a.a.O., juris Rn. 26;… LG Aachen, a.a.O., juris Rn. 33;… AG Clausthal-Zellerfeld, a.a.O., juris Rn. 11 ff.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Frankfurt
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht