Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag - Ausübung des Ermessensspielraums gemäß einer Vorschrift des Personalvertretungsgesetzes (PersVG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur einer unrichtigen Bewertung - Einigungsverfahren - Initiativvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 50, 186
• DVBl 1978, 82

Wird zitiert von ... (169)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 09.10.1970 - 1 ABR 18/69

  Mitwirkungsrecht - Betriebsrat - Lohngruppeneinteilung

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Die Mitbestimmung besteht deshalb auch bei rein normvollziehenden Maßnahmen als eine zusätzliche Kontrolle der Richtigkeit und begründet die vom Personalvertretungsgesetz angestrebte Mitverantwortung (so auch Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 9. Oktober 1970 - 1 ABR 18/69 - [AP Nr. 4 zu § 63 BetrVG]; vgl. dazu auch Bötticher, Grundsätzliches zur Mitbestimmung des Betriebs- und Personalrats bei Umgruppierungen von Arbeitnehmern in Rd.A. 1969, 194 [197]).

  Im übrigen weist das Bundesarbeitsgericht (Beschluß vom 9. Oktober 1970 - a.a.O. -) mit Recht darauf hin, daß die Einstufung eines Angestellten auch im Wege der Höhergruppierung eine Maßnahme ist, bei der der Dienststelle ein mehr oder minder großer Spielraum zusteht.

  Der einzelne Angehörige dagegen kann, wenn auf Grund der Entscheidung der Einigungsstelle eine in Aussicht genommene günstige Maßnahme - wie etwa eine korrigierende Höhergruppierung - unterbleibt, seine Rechte gerichtlich geltend machen und - wie im vorliegenden Fall - als Angestellter seinen Rechtsanspruch auf Gewährung einer höheren Vergütung vor den Arbeitsgerichten durchsetzen, ohne daß ihm dort die Versagung der Zustimmung des Personalrates oder ein entgegenstehender Beschluß der Einigungsstelle entgegengehalten werden kann (vgl. BAG Beschluß vom 9. Oktober 1970 - a.a.O. - Distel, Der Spruch der Einigungsstelle in PersV 1968, 125 [128 rechte Spalte];… Fischer-Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Komm. 1974, § 71 Rz. 25;… Grabendorff-Windscheid-Ilbertz, Bundespersonalvertretungsgesetz, 3. Aufl. 1975, § 71 Rz. 30;… Engelhard-Ballerstedt, Personalvertretungsgesetz für das Land Niedersachsen und Wahlordnungen, 3. Aufl. 1973, §§ 72, 73 Rz. 14 c).

  Mit Recht hat aber das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluß vom 9. Oktober 1970 (a.a.O. Bl. 377) ausgeführt, daß eine Befugnis, die Rechtsansprüche einzelner Angehöriger des öffentlichen Dienstes geltend zu machen, ausdrücklich im Gesetz erwähnt werden müßte.

  Das ist, worauf das Bundesarbeitsgericht mit Recht hinweist (Beschluß vom 9. Oktober 1970 - a.a.O. Bl. 377), unvereinbar mit einem Verfahren, in dem es letzten Endes um die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen geht, die nicht in einem Zusammenhang mit den Aufgaben des Personalrates stehen.

• BVerwG, 17.04.1970 - VII P 8.69

  Wesentliches Merkmal der Rückgruppierung einer Lohngruppe - Erforderlichkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Das wird besonders dadurch verdeutlicht, daß die korrigierende Herabgruppierung dieser Automatik entbehrt und nur durch übereinstimmende Änderung des Arbeitsvertrages oder durch Änderungskündigung herbeigeführt werden kann (Beschluß des Senats vom 17. April 1970 - BVerwG VII P 8.69 - [BVerwGE 35, 164 = ZBR 1970, 269 = PersV 1970, 277]).

  Das muß auch für den Begriff der "Höhergruppierung" gelten, bei der es der Senat schon im Beschluß vom 17. April 1970 (a.a.O. S. 167) auf die - auch bei der korrigierenden Höhergruppierung gegebene - nachhaltige Verbesserung des Arbeitsverhältnisses abgestellt hat.

  Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung schon unter der Geltung des Personalvertretungsgesetzes 1955 ausgeführt, daß auch die Änderung der Vergütungsgruppe, die sich lediglich als Korrektur einer unrichtigen Einstufung darstellt, der Beteiligung des Personalrates unterliegt (Beschluß vom 17. April 1970 - a.a.O. S. 166 -).

• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Daß die Einigungsstellen in personellen Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter verbindlich entscheiden können, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 9, 268 [BVerfG 27.04.1959 - 2 BvF 2/58]).

  Die Einigungsstellen sind nicht außerhalb der Verwaltung stehende Gremien, sondern, wie auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 9, 268 [BVerfG 27.04.1959 - 2 BvF 2/58] [280]) ausgeführt hat, Bestandteil der Exekutive.

• BVerwG, 24.10.1975 - VII P 11.73

  Auflösung des Personalrates - Ausschluß eines Mitgliedes - Ablauf der Amtszeit - …

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Wie der Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 24. Oktober 1975 - BVerwG VII P 11.73 - ausgesprochen hat, richten sich Form und Zulässigkeit eines Antrages nach dem besonderen Zweck des Beschlußverfahrens.
• BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 1/74

  Angestellter im Forstinnendienst - Anspruch auf Eingruppierung - Tarifliche …

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Zwar hat nach dem grundlegenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. September 1954 - 2 AZR 31/53 - (BAGE 1, 85 = AP Nr. 1 zu § 3 TO. A) der Angestellte einen sich unmittelbar aus dem Tarifvertrag ergebenden Anspruch, nach der seiner Tätigkeit entsprechenden Vergütungsgruppe bezahlt zu werden, ohne daß es einer entsprechenden Eingruppierung durch den Arbeitgeber bedarf (vgl. BAG Urteil vom 16. Oktober 1974 - 4 AZR 1/74 - [PersV 1975, 471 [472]]).
• BVerwG, 08.06.1962 - VII P 7.61

  Anforderungen an die Wählbarkeit eines von jeder dienstlichen Tätigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Der Senat hat in seiner Rechtsprechung wiederholt betont, daß bei den aus dem öffentlichen Dienst recht entnommenen Begriffen ihr personalvertretungsrechtlicher Gehalt ermittelt werden muß (so z.B. für den Begriff der "Abordnung" Beschluß vom 8. Juni 1962 - BVerwG VII P 7.61 - [BVerwGE 14, 241 [BVerwG 08.06.1962 - VII P 7/61]] und zum Begriff der "Beförderung" Beschluß vom 28. April 1967 - BVerwG VII P 12.65 - [PersV 1967, 275]).
• BAG, 23.09.1954 - 2 AZR 31/53

  Eingruppierung: Tätigkeitsmerkmale der Tarifordnung

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Zwar hat nach dem grundlegenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. September 1954 - 2 AZR 31/53 - (BAGE 1, 85 = AP Nr. 1 zu § 3 TO. A) der Angestellte einen sich unmittelbar aus dem Tarifvertrag ergebenden Anspruch, nach der seiner Tätigkeit entsprechenden Vergütungsgruppe bezahlt zu werden, ohne daß es einer entsprechenden Eingruppierung durch den Arbeitgeber bedarf (vgl. BAG Urteil vom 16. Oktober 1974 - 4 AZR 1/74 - [PersV 1975, 471 [472]]).
• BVerwG, 28.04.1967 - VII P 12.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Der Senat hat in seiner Rechtsprechung wiederholt betont, daß bei den aus dem öffentlichen Dienst recht entnommenen Begriffen ihr personalvertretungsrechtlicher Gehalt ermittelt werden muß (so z.B. für den Begriff der "Abordnung" Beschluß vom 8. Juni 1962 - BVerwG VII P 7.61 - [BVerwGE 14, 241 [BVerwG 08.06.1962 - VII P 7/61]] und zum Begriff der "Beförderung" Beschluß vom 28. April 1967 - BVerwG VII P 12.65 - [PersV 1967, 275]).

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• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Daran ändern auch die vom Landesarbeitsgericht weiter herangezogenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß VII P 4.75 vom 13. Februar 1976 - ZBR 1976, 228) nichts.
• BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 3.98

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, …

  (1) Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186, 191 f., vom 10. April 1984 - BVerwG 6 P 10.82 - Buchholz 238.38 § 36 RhPPersVG Nr. 1, vom 6. Oktober 1992 - BVerwG 6 P 22.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 9 und 14. Juni 1995 - BVerwG 6 P 43.93 - Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 5), soll die Mitbestimmung bei der Eingruppierung (Höhergruppierung, Umgruppierung) von Arbeitnehmern nicht nur die Personalvertretung in den Stand setzen, mitprüfend darauf zu achten, daß die beabsichtigte Eingruppierung mit dem anzuwendenden Tarifvertrag (oder dem sonst anzuwendenden Entgeltsystem) in Einklang steht.
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90

  Korrigierende Rückgruppierung

  BVerwGE 50 S. 186, 193.

• BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03

  Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem …

  Von der Frage der Beteiligung zu trennen ist die Befugnis zur Antragstellung, die auch einer übergeordneten Dienststelle zukommen kann, wenn ein Einigungsstellenspruch von der Dienststellenseite aus gerichtlich angegriffen werden soll (vgl. Beschluss vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186, 188).
• BVerwG, 24.10.2001 - 6 P 13.00

  Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.

  Der dahin gehenden Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen beiden Urteilen vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 9.74 - (BVerwGE 50, 176, 184) und - BVerwG 7 P 4.75 - (BVerwGE 50, 186, 197) lag wiederum die Rechtslage zu Grunde, wonach der Personalrat die von ihm gewünschte personelle Maßnahme gegebenenfalls im Verfahren vor der Einigungsstelle durchsetzen konnte.
• BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 48/77

  Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung -; Anwendung auf …

  Obwohl diese verwaltungsgerichtliche Kontrolle in einem Beschlußverfahren nach den entsprechenden Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes erfolgt, gebietet es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Charakter der personalvertretungsrechtlichen Einigungsstelle als eines Bestandteils der öffentlichen Verwaltung, ihre Beschlüsse im Falle ihrer Rechtswidrigkeit aufzuheben und nicht nur deren Unwirksamkeit festzustellen; denn die Aufhebung eines Beschlusses als dessen kassatorische Beseitigung ist das im öffentlich-rechtlichen Bereich angemessene Mittel, fehlerhafte Beschlüsse aus der Welt zu schaffen (BVerwGE 50, 186 (198)).
• BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 9.14

  Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied; …

  An einer Maßnahme der Dienststelle fehlt es auch, wenn gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen den betreffenden Sachverhalt unmittelbar regeln, so dass es zum Vollzug der Regelung keines weiteren Ausführungsakts bedarf (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 , vom 23. Januar 1986 - 6 P 8.83 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 3 S. 6, vom 2. August 1989 - 6 P 5.88 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 9 S. 7 und vom 17. Juni 1992 - 6 P 17.91 - BVerwGE 90, 228 ).

  Bei diesem durch den Grundsatz der Tarifautomatik gekennzeichneten Vorgang handelt es sich um eine normvollziehende Maßnahme des Dienststellenleiters (BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1976 - 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 ), bei der der aus der konstitutiv wirkenden Übertragung der jeweiligen Tätigkeit folgende Anspruch formal bestätigt wird (…Fischer/Goeres/Gronimus, in: Fürst, Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Bd. 5 - Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder (PVR), Stand Februar 2014, K § 75 BPersVG Rn. 19;… Kaiser, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 75 BPersVG Rn. 37).

  Diese Kontrolle der Vereinbarkeit der Eingruppierung mit den anzuwendenden tarifrechtlichen Vorgaben dient der Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, der Lohngerechtigkeit und der Transparenz der Entgeltpraxis, mithin der Stärkung des Friedens innerhalb der Dienststelle (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 , vom 8. Dezember 1999 - 6 P 3.98 - BVerwGE 110, 151 , vom 22. Oktober 2007 - 6 P 1.07 - Buchholz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 1 Rn. 25…, vom 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 8 Rn. 36 …und vom 15. Mai 2012 - 6 P 9.11 - Buchholz 251.4 § 87 HmbPersVG Nr. 3 Rn. 14).

• BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 19.10

  Stellenbewertung; mitbestimmungspflichtige Maßnahme

  Eine die Mitbestimmung aushöhlende Bindungswirkung löst die Stellenbewertung weder im einen noch im anderen Fall aus (vgl. zur Mitbestimmung bei korrigierender Höher- oder Herabgruppierung: Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 = Buchholz 238.34 § 81 HmbPersVG Nr. 1 S. 3 ff., vom 6. Oktober 1992 - BVerwG 6 P 22.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 9 S. 33 und vom 10. Juli 1995 - BVerwG 6 P 14.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 92 S. 23).
• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 31.93

  Voraussetzungen für einen Anspruch des Personalrats auf Nachholung des …

  Eine Ausnahme hiervon ist nur dann geboten, wenn wirkungsvoller Rechtsschutz dies erfordert (vgl. etwaBeschlüsse vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186, 197 f., undvom 23. November 1983 - BVerwG 6 P 12.81 - vgl. auchBeschluß vom 27. April 1983 - BVerwG 6 P 3.81 - BVerwGE 67, 135, 140; vgl. auch schonUrteil vom 3. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 47.75 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 162 unter Hinweis auf BAGE 25, 452, 463) [BAG 19.12.1973 - 1 ABR 35/73].
• BVerwG, 28.06.2000 - 6 P 1.00

  Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen; …

  Diese Bindungswirkung setzt freilich gemäß § 71 Abs. 3 Satz 4 BPersVG voraus, dass der Beschluss der Einigungsstelle im Einklang mit geltendem Recht steht (vgl. Beschluss vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186, 198;… Beschluss vom 21. Oktober 1983 a.a.O. S. 120;… Beschluss vom 27. Februar 1986 a.a.O.).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren beantragt werden kann, rechtswidrige Beschlüsse der Einigungsstelle kassatorisch zu beseitigen (Beschluss vom 13. Februar 1976 a.a.O. S. 198; Beschluss vom 19. Dezember 1990 - BVerwG 6 P 24.88 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 1 S. 4).

• BAG, 21.03.1995 - 1 ABR 46/94

  Mitbestimmung des Personalrats - Neueingruppierung bei Übertragung anderer …
• BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis - …
• BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

  Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten …
• BVerwG, 06.10.1992 - 6 P 22.90

  Personalvertretung - Höhergruppierung - Mitbestimmungsrecht des Personalrates - …
• BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

  Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und …
• BVerwG, 01.02.1989 - 6 P 2.86

  Arbeitsgerichtlicher Vergleich - Mitbestimmung der Personalvertretung - …
• BVerwG, 17.08.1989 - 6 P 11.87

  Personalrat - Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrages …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2015 - 5 A 10556/15

  Mitbestimmung bei Überprüfung der Eingruppierung von einzelnen Beschäftigten
• BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

  Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb …
• OVG Sachsen, 14.10.2022 - 9 A 712/21

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Mitbestimmung bei Höhergruppierung; …
• BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 1.90

  Personalvertretung - Honoraranspruch für den dienststellenfremden Beisitzer - …
• BVerwG, 19.09.1983 - 6 P 32.80

  Einflußmöglichkeit des Personalrats - Einstellung eines Beschäftigten - …
• BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 10.14

  Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der Weiterbeschäftigung eines …
• BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 11.86

  Personalvertretung - Dienststellenleiter - Mitbestimmungsverfahren
• OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18

  Ablehnung; aktualisierte Einreihung; Beibehaltung; Beschäftigte; Bestätigung; …
• BVerwG, 22.02.1989 - 6 P 3.86

  Höhergruppierung - Mitbestimmung des Personalrats - Angestellte einer …
• BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 8.75

  Übertragung einer Tätigkeit - Angestellter - Mitbestimmung des Personalrats
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97

  Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
• BAG, 20.03.1990 - 1 ABR 20/89

  Mitbestimmung bei Umgruppierung
• BVerwG, 21.06.1982 - 6 P 13.79

  Besetzung einer Einigungsstelle - Rechtliche Einordnung einer Empfehlung im Sinne …
• BVerwG, 11.07.1995 - 6 P 22.93

  Personalvertretungsrecht: Gebrauchmachen vom auf Ausschöpfung der …
• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 28.93

  Pflicht zur Nachholung unterbliebener EDV-Mitbestimmungsmaßnahmen
• BVerwG, 15.12.1994 - 6 P 19.92

  Umfang des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei der Festlegung einer …
• BVerwG, 22.02.1991 - 6 PB 10.90

  Nichtbetrieben des Mitbestimmungsverfahrens - Initiativantrag der …
• BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74

  Beiladungsfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Begriff der …
• BVerwG, 14.06.1995 - 6 P 43.93

  Umfang des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei der Eingruppierung …
• BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05

  Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter; …
• BVerwG, 23.11.1983 - 6 P 12.81

  Ausgestaltung der Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts …
• BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79

  Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung
• BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 11.05

  Voraussetzung für die Einstufung als leitender Angestellter im …
• BVerwG, 12.08.1983 - 6 P 29.79

  Befristung eines Arbeitsvertrags - Mitbestimmung des Personalrats - Einstellung …
• BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 4.82

  Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Personalrats bei der Einstellung - …
• BVerwG, 25.10.1983 - 6 P 22.82

  Initiativrecht - Gesetzliche Mitbestimmung - Personalvertretung - Belange der …
• BVerwG, 04.06.2010 - 6 PB 4.10

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats …
• OVG Bremen, 13.10.2009 - P A 63/07

  Initiativrecht des Personalrats bei Höhergruppierungen
• BVerwG, 19.12.1990 - 6 P 24.88

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen …
• BVerwG, 23.01.1986 - 6 P 8.83

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Ärztliche Untersuchung - Dienstfähigkeit
• BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 11.83

  Mitbestimmungsrecht eines öffentlichen Personalrats bei Einstellungen
• BVerwG, 20.04.1995 - 6 P 17.93

  Sperrwirkung einer gesetzlichen Ermessensvorschrift gegenüber einem …
• BVerwG, 24.01.2001 - 6 PB 15.00

  Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Empfehlung der Einigungsstelle
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - 60 PV 6.10

  Mitbestimmung bei einer Funktionszulage
• OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 18 L 8484/91

  Umfang des Informationsanspruchs des Personalrats bei einer Höhergruppierung von …
• BVerwG, 06.04.1984 - 6 P 39.83

  Rechtmäßigkeit der Umsetzung eines in einer personalvertretungsrechtlichen …
• VGH Hessen, 22.03.1989 - BPV TK 3786/87

  Zentralbankrat oder Präsident der Deutschen Bundesbank als oberste Dienstbehörde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 20 A 4193/18

  Anspruchs des Personalrats auf Durchführung eines ordnungsgemäßen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2013 - 5 A 10777/13

  Personalvertretung; Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• OVG Saarland, 08.03.1993 - 5 W 2/92

  Personalmaßnahme; Initiativrecht des Personalrats; Umfang; Beförderung; …
• BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 9.75

  Vorübergehende oder vertretungsweise Übertragung einer höher zu bewertenden …
• BVerwG, 03.07.1990 - 6 P 10.87

  Mitbestimmung des Personalrats i.R.e. vorübergehenden Zuweisung eines …
• BVerwG, 04.09.1995 - 6 P 20.93

  Personalvertretungsrecht: Erlöschen der Anwartschaft auf Ersatzmitgliedschaft im …
• BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 13.81

  Einstellung als medizinisch-technische Assisstentin in einem Institut für …
• BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 11.82

  Begriff der "Einstellung" - Mitbestimmung hinsichtlich der Befristung eines …
• OVG Brandenburg, 05.11.1998 - 6 A 43/98

  Höhergruppierung einzelner Angestellter zum Gegenstand des Initiativrechts im …
• BVerwG, 15.11.1995 - 6 P 53.93

  Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung durch …
• BVerwG, 22.02.1991 - 6 PB 9.90

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtmäßigkeit der Anordnung …
• BVerwG, 25.08.1988 - 6 P 36.85

  Mitbestimmungspflichtige Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Wiederaufnahme der …
• BVerwG, 15.11.1984 - 6 PB 20.84

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.04.1984 - 6 P 10.82

  Mitbestimmungsrecht zu einer gemeinsamen Angelegenheit des Personalrates - …
• BVerwG, 01.11.1983 - 6 P 28.82

  Gegenstand der Personalvertretung - Initiativrecht der Personalvertretung - …
• BVerwG, 29.03.1993 - 6 P 19.91

  Ernennung von Beamten des Deutschen Patentamtes zu Richtern - Richter kraft …
• BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 3.89

  Soldatenbeteiligungsgesetz - Neuregelung der Beteiligung von Soldaten - Mobile …
• BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 5.81

  Streit um die Verletzung des Mitbestimmungsrechts durch die Einstellung von …
• BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 2.82

  Reichweite des Mitbestimmungstatbestandes bei der Einstellung von Bewerbern für …
• VG Mainz, 06.12.2016 - 5 K 664/16

  Mitbestimmung bei Verlängerung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags nach …
• OVG Sachsen, 20.12.2006 - PL 9B 1004/04
• BVerwG, 26.04.1988 - 6 P 19.86

  Rufbereitschaft - Mitbestimmungsrecht - Arbeitszeit
• BVerwG, 10.01.1983 - 6 P 11.80

  Ausübung einer Nebenbeschäftigung gegen Entgelt - Erteilung einer …
• BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 28/78

  Einigungsstelle - Aufstellung eines Sozialplans - Sozialplanpflichtige …
• BVerwG, 03.04.1984 - 6 P 3.83

  Änderung der Verwendung eines Polizeibeamten - Wechsel vom Objektschutzdienst zu …
• BVerwG, 12.09.1983 - 6 P 1.82

  Personalrat - Einstellung einer teilzeitbeschäftigten Schreibkraft - Verteilung …
• BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 28.75

  Dienstkraft - Wahlanfechtungsverfahren - Berichtigung des Wahlergebnisses - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2003 - PL 15 S 1078/03

  Keine Mitbestimmung bei Einrichtung einer Rufbereitschaft
• BVerwG, 10.07.1995 - 6 P 14.93

  Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung
• BVerwG, 06.04.1984 - 6 P 12.82

  Zustimmung eines Personalrates zu einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung - …
• BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 10.78

  Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung - Sozialeinrichtung - …
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 675/97

  Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
• BVerwG, 22.02.1991 - 6 PB 8.90

  Gesetzliche Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 15 S 3129/89

  1. Befugnis der Landesregierung zur Anordnung der Arbeitszeitregelung
• BVerwG, 27.02.1986 - 6 P 32.82

  Probeweise Einführung in die gleitende Arbeitszeit - Mitbestimmung bei der …
• BVerwG, 29.04.1981 - 6 P 37.79

  Versetzung eines Personalratsmitglieds - Zustimmungserfordernis des Personalrats …
• BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 21.75

  Beschwerdebefugnis freigestellter Personalratsmitglieder - Beschlussverfahren …
• OVG Sachsen, 20.12.2006 - PL 9 B 1004/04

  Mitbestimmung, Eingruppierung, Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung, …
• OVG Hamburg, 20.01.2003 - 8 Bf 34/02

  Mitbestimmung des Personalrats bei Musikern in Kulturorchestern; Beeinflussung …
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 696/97

  Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
• BVerwG, 27.07.1979 - 6 P 92.78

  Sperrwirkung einer gesetzlichen und tariflichen Regelung gegenüber der …
• BVerwG, 30.11.1982 - 6 P 10.80

  Mitbestimmung des Personalrates hinsichtlich der Ausübung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2020 - PB 15 S 897/20

  Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei Gewährung von übertariflichen …
• OVG Hamburg, 28.02.2000 - 8 Bf 338/99

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Erfassung und Auswertung der …
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 358/97

  Anpassung der Versorgungsobergrenze für Zusatzruhegeld - Definition des Begriffs …
• BAG, 24.07.1990 - 1 ABR 44/89

  Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Umgruppierung eines Redakteurs
• BVerwG, 31.01.1986 - 6 P 5.83

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Gesamtpersonalrats der Bundesanstalt für …
• BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 2.76

  Bestellung zum Vorarbeiter - Mitbestimmung des Personalrats
• BVerwG, 02.10.1990 - 6 P 29.87

  Personalvertretungsrecht: Zuweisung von Jugendlichen zur außerbetrieblichen …
• BVerwG, 26.10.1983 - 6 P 6.83

  Initiativrecht - Beförderung
• VG Frankfurt/Main, 03.12.1999 - 22 K 4462/99

  Zustimmung zur Privatisierung der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften; …
• BVerwG, 01.11.1983 - 6 P 12.83

  Eingruppierung von Meistern auf Grund der Änderung eines Tarifvertrages - …
• VGH Bayern, 11.12.2012 - 17 P 11.879

  Die Frage, ob bzw. in welcher Höhe einem Psychologen in Ausbildung für seine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1997 - 1 A 3677/93

  Anforderung an eine Zustimmung zur befristeten Einstellung einer Lehrerin; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1991 - 2 A 10816/91

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe; Verfehlungen der Führung von …
• VGH Hessen, 09.04.1986 - HPV TL 2025/85

  Auswirkungen der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die …
• BVerwG, 07.05.1982 - 6 P 7.80

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats für Einzelpersonalangelegenheiten
• VG Berlin, 11.01.2019 - 62 K 17.18
• OVG Niedersachsen, 26.02.1992 - 18 L 20/90

  Mitbestimmung; Lehrerfortbildung; Verkehrserziehung; Fortbildungsveranstaltung; …
• BVerwG, 26.05.1978 - 6 P 49.78

  Mitbestimmung eines Personalrates - Übertragung einer höher zu bewertenden …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2020 - PL 15 S 2246/19

  Mitbestimmung bei jährlicher Vollerhebung zu Unterrichtsversorgung - …
• VG Braunschweig, 21.06.2010 - 9 A 3/10

  Arbeitnehmer; Eingruppierung; Höhergruppierung; Initiativrecht; Mitbestimmung; …
• BVerwG, 30.12.1993 - 6 P 6.92

  Anforderungen an das personalvertretungsrechtliche Verfahren
• VGH Hessen, 28.03.1990 - BPV TK 3254/89

  Zur Mitbestimmung bei Anordnungen über das Verhalten der Amtsleitung gegenüber …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1989 - 15 S 452/89

  Initiativrecht des Personalrats zum Abschluß einer Dienstvereinbarung
• BVerwG, 02.09.1988 - 6 P 23.86

  Schneebereitschaftsdienst - Rufbereitschaft - Mitbestimmung des Personalrats
• BVerwG, 26.04.1988 - 6 P 20.86

  Rufbereitschaft als Arbeitszeit - Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.09.1976 - P L 3/76

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Fachkammern für Personalvertretungssachen bei …
• BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 24.75

  Die für den Angestellten wirksamen Rechtsschutzfunktion der Tarifautomatik - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2005 - 1 A 3278/03

  Ausgestaltung der vollständigen Übertragung der Aufgaben eines städtischen Amtes …
• BVerwG, 30.12.1993 - 6 P 7.92

  Personalvertretungsrechtliches Verfahren
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 75/90

  Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 77/90

  Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
• LAG Bremen, 26.01.1990 - 4 Sa 147/89

  Rückgruppierung eines Mechanikers der Schule Technische Truppe; Zulässigkeit der …
• BVerwG, 28.07.1978 - 6 P 69.78

  Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde - Verletzung von …
• VG Bremen, 20.08.2009 - P K 141/09

  Mitbestimmung des Personalrats in personellen Angelegenheiten der Geschäftsführer …
• OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8456/91

  Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung bei Fortbildungsveranstaltung; …
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 76/90

  Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
• BVerwG, 29.02.1988 - 6 P 1.87

  Personalvertretungsrecht - Absenkung der Eingangsvergütung - Mitbestimmung des …
• BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 15.86

  Unwirksamkeit eines Beschlusses - Mitbestimmungsrecht des Personalrates
• BVerwG, 19.08.1977 - 7 P 19.77

  Einschränkung der Mitbestimmung bei Beamtenstellen bestimmter Besoldungsgruppen …
• BVerwG, 19.08.1977 - 7 P 18.77

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.1994 - PL 15 S 2803/93

  Personalvertretungsrecht: keine Mitbestimmung des Personalrates bei …
• BVerwG, 09.06.1992 - 6 PB 2.92
• BVerwG, 17.11.1986 - 6 PB 23.86

  Beschwerde wegen Divergenzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) - …
• BAG, 10.09.1985 - 1 ABR 15/83

  Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers
• BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 17.76

  Antragsrecht des Personalrats - Beschlußverfahren - Stelle eines freigestellten …
• BVerwG, 14.07.1977 - 7 P 34.77

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer Einstellung - Grundsätzliche …
• BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 29.75

  Dienstkraft - Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren - Berichtigung des …
• OVG Brandenburg, 08.10.1998 - 6 A 46/98

  Mitbestimmung und Mitwirkung eines Personalrates bei der Erstellung eines …
• OVG Berlin, 29.09.1988 - PV Bln. 11.87

  Rechtmäßigkeit des Beschlusses einer personalvertretungsrechtlichen …
• BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 26.82

  Mitbestimmung eines Personalrates - Versetzung eines Beamten
• BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 56.78

  Mitbestimmungsrecht bei der Zuordnung zu einer anderen Fallgruppe derselben …
• KAG Rottenburg-Stuttgart, 01.06.2006 - AS 16/06

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
• OVG Berlin, 11.12.1998 - 60 PV 2.98

  Beteiligungsrechte des antragstellenden Personalrats bei der Änderung der …
• VGH Bayern, 23.04.1997 - 17 P 96.1943

  Abhängigkeit der Annahme einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung oder …
• OVG Berlin, 31.03.1992 - PV Bln 15.89

  Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung über den Inhalt von …
• BVerwG, 05.07.1985 - 6 PB 4.85

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz - Divergenz bei Vorliegen des …
• BVerwG, 15.08.1977 - 7 P 41.77

  Angestellter - Höchste Vergütungsgruppe - Ausschluß der Mitbestimmung
• BVerwG, 14.07.1977 - 7 P 33.77

  Vergleich der mit den Stellen verbundenen Funktionen als entscheidendes Kriterium …
• VG Bremen, 17.08.2006 - P K 272/06

  Gremienverfassung von Radio Bremen und Rundfunkfreiheit
• BVerwG, 03.05.1984 - 6 P 34.83

  Umfang und Tragweite des Initiativrechts der Personalvertretungen
• OVG Bremen, 15.09.1981 - PV-B 2/81

  Zahlung einer außertariflichen Zulage zur Grundvergütung; Erhöhung von …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.10.1976 - P L 7/76

  Mitbestimmung des Personalrates bei der Zuweisung von Räumen an Mitarbeiter durch …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.09.2009 - KGH.EKD II-0124/P48
• VG Bremen, 04.01.2007 - P K 1574/06

  Mitbestimmungsrecht bei Lehrerstundenzuweisungen
• OVG Berlin, 27.09.1993 - PV Bln 10.93

  Mitwirkung des Personalrats bei der Herabgruppierung; Erkenntnis, dass die …
• OVG Bremen, 27.11.1990 - PV-B 3/90

  Lohngruppeneinstufung von Arbeitnehmern der Standortverwaltung Bremen; …
• VG Hamburg, 15.03.1988 - 1 VG FL 17/87
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.1987 - 5 A 17/87

  Mitbestimmung bei der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe eines Angestellten; …
• BVerwG, 03.05.1984 - 6 P 26.83

  Grundsatz der gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Dienststelle und …
• BVerwG, 31.05.1977 - 7 P 12.76

  Antrag auf Bewilligung des Armenrechts und Beiordnung eines Rechtsanwaltes zur …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.01.1977 - P L 19/76

  Mitbestimmung des Personalrates beim Abschluss eines Arbeitsvertrages; …
• VGH Bayern, 28.04.2008 - 17 P 06.3287

  Mitbestimmung; Eingruppierung; Höhergruppierung; Vergütungssysteme des …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.06.2006 - KGH.EKD I-0124/M21