Rechtsprechung
| BVerwG, 18.10.2004 - 7 PKH 5.04 (7 B 137.04) |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung; Zugehörigkeit des Restitutionanspruchs nach dem Vermögensgesetz (VermG) und des entzogenen Gegenstands zum Erbrecht; Wiedergutmachung der Folgen der durch den Vermögensentzug geschaffenen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 01.07.2004 - 9 K 960/99
- BVerwG, 18.10.2004 - 7 PKH 5.04 (7 B 137.04)
- BVerwG, 09.12.2004 - 7 B 137.04
- VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 24-IV-09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- EGMR, 22.01.2004 - 46720/99
Verletzung des Protokolls durch Eigentumsentziehung zu Gunsten des Staatas nach …
Auszug aus BVerwG, 18.10.2004 - 7 PKH 5.04
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar 2004 (NJW 2004, S. 923) ist hier - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht einschlägig. - BVerfG, 06.10.2000 - 1 BvR 1637/99
Zum Eigentumserwerb an Bodenreformland
Auszug aus BVerwG, 18.10.2004 - 7 PKH 5.04
Auch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1998 (BGHZ 140, 223) und des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 2000 (VIZ 2001, 111) werfen keinen Klärungsbedarf auf. - BGH, 17.12.1998 - V ZR 200/97
Eigentum an einem Grundstück aus der Bodenreform nach Tod des Begünstigten; …
Auszug aus BVerwG, 18.10.2004 - 7 PKH 5.04
Auch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1998 (BGHZ 140, 223) und des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 2000 (VIZ 2001, 111) werfen keinen Klärungsbedarf auf.
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 18.10.2004 - 7 PKH 5.04
In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ). - BVerwG, 07.09.1998 - 8 B 118.98
Rechtsnachfolge; testamentarischer Erbe als Rechtsnachfolger; Ausschluß des …
- BVerwG, 20.05.2003 - 8 B 36.03
Rechtsnachfolger; Erbe; Bodenreform; -grundstück; Berechtigter.
Auszug aus BVerwG, 18.10.2004 - 7 PKH 5.04
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 8 B 36.03 - (Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 73) folgendes ausgeführt:. - BVerwG, 01.11.2001 - 7 B 85.01
Rückübertragungsanspruch bezüglich eines zu DDR-Zeiten enteigneten Grundstücks - …
Auszug aus BVerwG, 18.10.2004 - 7 PKH 5.04
Bis zu dieser Entscheidung des Staates hatte der Erbe (oder bei mehreren Erben einer von ihnen) lediglich die tatsächliche Aussicht oder bestenfalls einen Rechtsanspruch auf Erwerb des Eigentums an dem Bodenreformgrundstück (Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 7 B 85.01 - m.w.N. - juris -).
- BVerwG, 23.05.2012 - 8 C 25.11
Auflassungsanspruch; Besserberechtigter; Bodenreform; Bodenreformeigentümer; …
Erst die letzte Fassung der Besitzwechselverordnungen begründete für Kleinstflächen - bestenfalls - einen Anspruch der Erben auf Übertragung des Bodenreformeigentums (vgl. § 4 der Zweiten Verordnung über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 7. Januar 1988, GBl DDR 1988 S. 25; Urteile vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 17 S. 12, vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 S. 33 …und vom 19. Oktober 2000 a.a.O. S. 14; Beschluss vom 18. Oktober 2004 - 7 PKH 5.04 <7 B 137.04 > - juris Rn. 8; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 1998 a.a.O. S. 227 ff., 231). - BVerwG, 09.12.2004 - 7 B 137.04
Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision
Dies ist in dem Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2004 (BVerwG 7 PKH 5.04), mit dem der Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, im Einzelnen begründet worden.
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| BVerwG, 09.12.2004 - 7 B 137.04 (7 PKH 5.04) |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 01.07.2004 - 9 K 960/99
- BVerwG, 18.10.2004 - 7 B 137.04
- BVerwG, 18.10.2004 - 7 PKH 5.04
- BVerwG, 09.12.2004 - 7 B 137.04 (7 PKH 5.04)
- VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 24-IV-09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.10.2004 - 7 PKH 5.04
Den Klägern kann die gewünschte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2004 - 7 B 137.04
Dies ist in dem Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2004 (BVerwG 7 PKH 5.04), mit dem der Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, im Einzelnen begründet worden.
- VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 24-IV-09 Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 7 B 137.04 - zurückgewiesen.
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