Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BSG, 19.12.1973 - 7 RAr 10/72

  lichet einzae cbränken sich bemüht hat; daraus kann eine Veriesetnnvw1dr18101t nicht hergeleitet werden (vgl" BVerfGE 6, 55, ??)a Dechhutz gebot des Art. 6 GG zwingt den Gesetzgeber nicht dazu" weeenäliche Grundsätze des Leistungerechts der Arbeitslosenversicherung - dazu eehört das Erfordernis der Verfügbarkeit.
• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 10/66

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Kondensmilch und sterilisierte …

  Auszug aus BSG, 19.12.1973 - 7 RAr 10/72

  im Ermessen des Gesetzgebers" im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit zu bestimmen, auf welche Weise er diesen Verfessungeauftrag verwirklichen will (BVerfGE 24, 1, 6; BVerfGE Z}, 503, 534) 333 in besonders liegenden Fällen ieg;enden.
• BSG, 15.07.1971 - 7 RAr 60/68

  Auszug aus BSG, 19.12.1973 - 7 RAr 10/72

  entnommen werden kann (BSG 14, 46 20- Urteil des Senats vom 50 Juli 1974 " 7 RAr 60/68 -"LB! 4971, 525 m" enmo von Kühl)° Selbst bei einer « gegenüber der Beklagten - etrengeren "7.

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• BSG, 01.06.1978 - 12 RK 23/77

  Beitragsfreiheit eines in einer Werkstatt für Behinderte Beschäftigten in der …

  Eine Übung könne nur dann angenommen werden, wenn Arbeitsverhältnisse unter den für den Kläger in Betracht kommenden Bedingungen in nennenswertem Umfang eingegangen zu werden pflegen; sie müßten in einer beachtlichen Zahl gegeben sein und nicht nur in Einzel- oder Ausnahme fällen, auch wenn diese häufiger sein sollten (BSGE 11, 16, 20; BSG, Urteil vom 15. Juli 1971 - 7 RAr 60/68 - ABA 1971, 325; Urteil vom 19. Dezember 1973 - 7 RAr 10/72 - ABA 1974, 125).
• BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 20/74
  Fachlich erstreckt sich der allgemeine Arbeitsmarkt auf den Kreis der Beschäf- tigungen, für die der Arbeitslose, ohne Einschränkung auf seinen Beruf, in Betracht kommt, In räumlicher Hinsicht umfaßt er grundsätzlich den gesamten Geltungsbereich des AFG, Die Vermittlungsbemühungen der Beklagten haben sich nicht etwa nur auf den Wohnort des Arbeitslosen, sondern auf das gesamte Bundesgebiet zu erstrecken" Wenn es allerdings im Einzelfall an der Fähigkeit des Arbeitslosen fehlt, überörtlich, überbezirklich oder wo auch immer im Bundesgebiet vermittelt zu werden, schrumpft der allgemeine Arbeitsmarkt räumlich auf das Gebiet zusammen, das der Arbeitslose erreichen kann° Diese sogenannte "Ausgleichsfähigkeit" ist für den Umfang des allgemeinen Arbeitsmarktes maßgebend, weil Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nur zu gewähren sind, wenn überhaupt die Möglichkeit besteht, den Arbeitslosen wieder in den Arbeitsprozeß einzugliedern, wenn also seine Arbeitslosigkeit lediglich in Ermangelung offener Arbeitsstellen nicht beendet werden kann (BSG SozR Nr, 42 zu 5 76 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- > versicherung -AVAVG-; BSG ABA 1971, 525; Urteil des Senats - 7 RAr 10/72.
• BSG, 27.01.1977 - 12 RAr 49/76
  des allgemeinen Arbeitsmarktes zur Verfügung stand (BSG, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 7 RAr 10/72 - ABA 1974, 125).