Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 230/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - abhängige …

  Hieran sei die Beklagte gebunden, was die Klägerin unter Zitierung von Passagen aus Urteilen des BSG vom 02. April 2014 - B 3 KS 4/13 R- und vom 27. Januar 1977 - 7 RAr 121/75- weiter ausgeführt hat.
• BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 55/76

  Zur Zulässigkeit eines Rückforderungsvorbehaltes bei der Bewilligung von …

  Aus im Ergebnis gleichen Erwägungen hat das BSG die Zulässigkeit von Rückforderungsvorbehalten im Bereich der Schlechtwettergeldregelung anerkannt (…vgl. SozR Nr. 1 zu § 68 AFG; BSGE 37, 155, 158; 40, 23, 24 f.; Urteil vom 27. Januar 1977 - 7 RAr 121/75 -).

  Diese Frage ist deshalb von Bedeutung, weil sich die Rückforderung an den Rahmen des Vorbehalts halten muß (BSG vom 21. Januar 1977 - 7 RAr 121/75 -).

  Nach der Rechtsprechung des Senats entfaltet ein bestandskräftiger Verwaltungsakt auch eine materielle Bindungswirkung, die im Falle eines Aufhebungsbescheides nicht nur die Entscheidung enthält, daß die früher ergangenen Bewilligungen aufgehoben werden, sondern auch die Feststellung, daß die materiellen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nicht vorgelegen haben (Urteil vom 27. Januar 1977 - 7 RAr 121/75- ).

• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 26/78

  Rückzahlung einer Leistung - Selbstverpflichtung des Empfängers - Verwaltungsakt …

  Davon, daß ein Aufhebungsbescheid dann eine begrenzte Leistung zum Inhalt hat, wenn der Bewilligungsbescheid eine (zeitlich) begrenzte Leistung gewährte, ist der Senat schon früher ausgegangen (Urteil vom 27. Januar 1977 - 7 RAr 121/75 - Urteil vom 14. Februar 1978 - 7 RAr 57/76), dort allerdings zu § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG.

• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 41/85

  Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage - Zulässigkeit einer …

  Ein bestandskräftiger Verwaltungsakt entfaltet auch eine materielle Bindungswirkung, die im Falle eines Aufhebungsbescheides nicht nur die Entscheidung erfaßt, daß die früher ergangene Bewilligung aufgehoben wird, sondern auch die Feststellung, daß die materiellen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nicht vorgelegen haben (vgl BSG 27.1.1977 7 RAr 121/75 = SozR 1500 § 77 Nr. 20).
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2009 - L 7 AL 5679/08
  Im vorliegenden Fall hat die bindende Wirkung des Verwaltungsakts vom 8. Juni 2007 somit zur Folge, dass der Eintritt der Sperrzeit ab 6. Mai 2007 als rechtmäßig festgestellt gilt und auch im Rahmen weitergehender Ansprüche im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu beachten ist, soweit der bindende Verwaltungsakt hierfür eine Grundlage bildet (stRspr. BSG, Urteil vom 21. Januar 1977 - 7 RAr 121/75 - SozR 1500 § 77 Nr. 20; Urteil vom 10. Mai 1979 - 7 RAr 72/78 - (juris); Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 4/79 - (juris)).
• LSG Hessen, 22.03.1979 - L 1 Ar 663/78

  Arbeitsangebot; erneuter Anlaß für den Eintritt einer Sperrzeit; Erlöschen; …

  Insoweit handelt es sich - entgegen der Ansicht des SG - um eigene prozessuale Ansprüche, für die die Statthaftigkeit der Berufung jeweils gesondert zu prüfen ist (vgl. BSG, Urteile vom 20. Juni 1978 - 7 RAr 47/77 und vom 27. Januar 1977 - 7 RAr 121/75).
• BSG, 15.09.1978 - 11 RJz 2/78

  Beitragszuschuß - Unrechtmäßige Bewilligung der Rente

  Im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten steht zwar nicht die Erfüllung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des 5 1247 RVO fest, wohl aber, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Rente vorgelegen haben (vgl. Urteil des 7. Senats vom 27. Januar 1977 - 7 RAr 121/75 -).
• SG Köln, 25.03.2011 - S 32 BK 46/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  Vor Inkrafttreten des SGB X hatte das Bundessozialgericht in mehreren Entscheidungen die Bewilligung von Schlechtwetter- bzw. Wintergeld nach §§ 74 ff. Arbeitsförderungesetz (AFG) a.F. unter dem Vorbehalt der Rückforderung grundsätzlich gebilligt und den Vorbehalt als ausreichende Grundlage für die Geltendmachung einer Erstattungsforderung erachtet (vgl. BSG…, Urteil vom 30. November 1973, Az. 7 RAr 42/71, SozR Nr. 1 zu § 68 AFG; Urteil vom 19. März 1974, Az. 7 RAr 45/72, BSGE 37, 155, 165; Urteil vom 03. Juni 1975, Az. 7 RAr 90/73, BSGE 40, 23, 29; Urteil vom 27. Januar 1977, Az. 7 RAr 121/75, SozR 1500 § 77 Nr. 20).
• LSG Niedersachsen, 24.09.1986 - L 2 J 474/85

  Verfügungssatz; Verwaltungsakt; Bescheid; Bindungswirkung; Entscheidung; …

  In Bindung iS des § 77 SGG erwächst nicht allein der sogenannte Verfügungssatz eines Verwaltungsakts, sondern die materielle Aussage des Bescheides insgesamt, also der gesamte Subsumtionsschluß, der die Grundlage der Entscheidung über den Anspruch bildet, mit allen darin getroffenen Einzelfeststellungen bestimmter Rechtsfolgen aus konkreten Sachverhalten (Anschluß an BSG vom 27.1.1977 - 7 RAr 121/75 = SozR 1500 § 77 Nr. 20;… BSG vom 26.9.1974 - 5 RJ 140/72 = SozR 2200 § 1631 Nr. 1;… BSG vom 20.6.1984 - 7 RAr 91/83 = SozR 4100 § 112 Nr. 23).
• BSG, 02.10.1984 - 5b RJ 90/83

  Grundurteil - Bindungswirkung eines Urteils - Rentenanspruch während einer …

  Sie erfaßt den gesamten Subsumtionsschluß, der die Grundlage für den Ausspruch des Gerichts bildet (vgl BSG 27.1.1977 7 RAr 121/75 = SozR 1500 § 77 Nr. 20).