Volltextveröffentlichungen (2)

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 9 AL 278/13

  Zahlung rückständiger Pflichtbeiträge in der Sozialversicherung bei …

  Insoweit hat das BSG bereits zu den entsprechenden Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) Folgendes ausgeführt (Urt. v. 17.12.1975 - 7 RAr 17/75 -, juris Rn. 29 ff.):.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - L 9 AL 23/14

  Insolvenzgeld; Neues Insolvenzereignis; Andauernde Zahlungsunfähigkeit; …

  Insoweit hat das BSG bereits zu den entsprechenden Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) Folgendes ausgeführt (Urt. v. 17.12.1975 - 7 RAr 17/75 -, juris Rn. 29 ff.):.
• BSG, 01.12.1978 - 12 RAr 55/77

  Konkursausfallgeld - Zeitpunkt der Konkurseröffnung - Wirtschaftliche …

  Eslut;sich - anknüpfend an das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Dezember 1975 - 7 RAr 17/75 - (…SozR 4100 5 141b Nr. 1) - der Auffassung der Beklagten angeschlossen.

  Die Revision des Klägers ist nicht begründet' Das ISG hat sich zu Recht auf das Urteil des BSG vom 17. Dezember 1975 - 7 RAr 17/75 - (…SozR 4100 5 141b Nr. 1) gestützt.

• SG Gießen, 15.05.2023 - S 14 AL 4/23

  SGB III

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist bei der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Insolvenzgeld im Falle des Aufeinanderfolgens mehrerer Insolvenzereignisse im Grundsatz das zeitlich erste für den Insolvenzgeldanspruch maßgeblich (st. Rspr. des BSG, grundlegend: Urteile vom 17.12.1975 - 7 RAr 17/75 und vom 17.05.1989 - 10 RAr 10/88).
• LSG Hessen, 13.06.2025 - L 7 AL 73/23

  SGB III

  Nach der Rechtsprechung des BSG sei bei der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Insolvenzgeld im Falle des Aufeinanderfolgens mehrerer Insolvenzereignisse im Grundsatz das zeitlich erste für den Insolvenzgeldanspruch maßgeblich (Hinweis auf st. Rspr. des BSG, grundlegend: Urteile vom 17. Dezember 1975 - 7 RAr 17/75 - und vom 17. Mai 1989 - 10 RAr 10/88).
• LSG Brandenburg, 05.12.2002 - L 8 AL 147/99
  Nach herrschender Meinung soll auch, da die Insolvenztatbestände nicht in einem Rangverhältnis zueinander stehen, der erste Insolvenzzeitpunkt für die Berechnung des Konkursausfallgeldes maßgeblich sein, wenn mehrere Insolvenztatbestände nacheinander eintreten (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 1975, 7 RAr 17/75, SozR 4100 § 141 b Nr. 1); zumindest aber in den Fällen, in denen die Betriebstätigkeit eingestellt und - wie hier - zu einem späteren Zeitpunkt das Konkursverfahren eröffnet worden ist, ohne dass ein Massekostenvorschuss geleistet wurde - aus den Insolvenzakten des Amtsgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 15 N 161/97, ergibt sich für die Leistung eines Massekostenvorschusses hier nichts -;, ist das Festhalten an dem ersten Insolvenzzeitpunkt nicht gerechtfertigt, da eine offensichtliche Masselosigkeit zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht vorgelegen hat (…vgl. hierzu Hess, Gemeinschaftskommentar zum AFG, Stand: August 1997, § 141 b Rdnr. 50).
• BSG, 20.10.1977 - 12 RAr 93/76

  Konkurs - Eröffnung des Konkursverfahrens - Abweisung mangels Masse - Beginn der …

  Aus dieser Vorschrift muß geschlossen werden, daß bei der Abweisung des Konkursantrages mangels Masse der Versicherungsfall - ebenfalls - mit dem Zeitpunkt eintritt, in dem der (Abweisungs-) Beschluß erlassen wird, also mit der Unterschrift des Richters (so schon BSG, Urteil vom 17. Dezember 1975 - 7 RAr 17/75 - BSGE 41, 121, 125 = SozR 4100 § 141 b Nr. 1), wobei lediglich fraglich sein kann, ob es hier auf die Stunde oder den Tag der Unterschriftsleistung ankommt, Darüber hinaus bewirkt die Gleichstellung beider Tatbestände, daß auch für den Versicherungsfall der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse die zweimonatige Ausschlußfrist des § 141 e Abs. 1 Satz 2 AFG gilt.
• LSG Berlin, 09.02.1979 - L 4 Ar 35/76
  Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, daß eine vorübergehende Beschäftigung im Ausland (hier: Herstellung und Vertrieb fertig technischer Anlagen), die sich lediglich als unselbständige Fortsetzung des inländischen Betriebes darstellt, den Schutz des Systems der deutschen Sozialen Sicherheit trotz grundsätzlicher Bejahung des Territorialprinzips nicht ausschließt (sogenannte Ausstrahlungstheorie), ist inzwischen in SGB 4 § 4 verankert worden.Soweit durch den gleichzeitig in das AFG eingefügten § 173a bestimmt ist, daß SGB 4 § 4 ua auch für die Beitragspflicht nach dem AFG gilt, bestehen keine Bedenken, die zum Sozialversicherungsrecht entwickelte Ausstrahlungstheorie auch auf das Konkursausfallgeld anzuwenden, da es sich bei diesem um eine Versicherungsleistung handelt (vgl BSG vom 1975-12-17 7 RAr 17/75 = SozR 4100 § 141b Nr. 1).2.
• LSG Hessen, 14.03.1977 - L 1 Ar 764/76
  Daß es auf ein Verschulden des Antragstellers oder dessen Kenntnis der Umstände nicht ankommt, wird auch darin deutlich, daß die Ausschlußfrist vom maßgeblichen Insolvenztag an zu laufen beginnt und es auf die Kenntnis des Insolvenzereignisses nicht ankommt (vgl. arg. Urteil des BSG vom 17. Dezember 1975 - Az.: 7 RAr 17/75).