Viertes Buch Sozialgesetzbuch
- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

   Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen (§§ 1 - 18n)   
   Erster Titel - Geltungsbereich und Umfang der Versicherung (§§ 1 - 6)   
Gliederung

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§ 4
Ausstrahlung

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist.

(2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.

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Rechtsprechung zu § 4 SGB IV

274 Entscheidungen zu § 4 SGB IV in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 4 SGB IV verweisen folgende Vorschriften:

Redaktionelle Querverweise zu § 4 SGB IV:

    Einführungsgesetz BGB (EGBGB) 
      Allgemeine Vorschriften
        Internationales Privatrecht
          Außervertragliche Schuldverhältnisse
            Art. 30 II Nr. 1 (weggefallen) (zu 4 I)
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