Volltextveröffentlichungen (5)

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  Rentenberater - Arbeitsloser - Vertretung - BfA

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  Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1997, 859
• NZS 1997, 541

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (7)

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• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95

  Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter

  Auszug aus BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 20/96

  Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, wonach ein Steuerberater nicht befugt sei, als Verfahrensbevollmächtigter in einem eine Kindergeldsache betreffenden Widerspruchsverfahren aufzutreten, sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  Geschäftsmäßig ist die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, wenn sie in der Absicht vorgenommen wird, sie in gleicher Art zu wiederholen und sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen; nicht entscheidend ist, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich, hauptberuflich oder nebenberuflich erfolgt (BSG, Urteil vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Altenhoff/Busch/Kampmann/Chemnitz, Rechtsberatungsgesetz, 9. Aufl 1991, Art. 1 § 1 RdNr 62; Hauck/Haines, SGB X/1, 2, Stand April 1996, § 13 RdNr 11;… Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 4. Aufl 1993, § 14 RdNr 31 f).

  Diese Vorschrift ist indes sowohl bei direkter als auch bei entsprechender Anwendung restriktiv zu handhaben; zu verlangen ist, worauf bereits der 10. Senat des BSG in Zusammenhang mit dem Tätigwerden eines Steuerberaters auf dem Gebiet des Kindergeldrechts hingewiesen hat, ein unmittelbarer Zusammenhang, der so eng ist, daß die Wahrnehmung der eigentlichen Berufsaufgabe ohne die Annextätigkeit unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert würde (BSG, Urteil vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen); darüber hinaus muß es sich bei der zusätzlichen Tätigkeit um eine den Zwecken des Hauptgeschäftes dienende Nebentätigkeit handeln (…Altenhoff/ Busch/Kampmann/Chemnitz, aaO, Art. 1 § 5 RdNrn 381 und 392).

  Deshalb kann von einem verfassungswidrigen Eingriff - ähnlich wie in dem vom 10. Senat entschiedenen Fall des Steuerberaters, dem untersagt wurde, als Verfahrensbevollmächtigter in Kindergeldsachen aufzutreten (BSG, Urteil vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) - nicht die Rede sein (vgl hierzu etwa BVerfGE 7, 377, 405; 68, 272, 281; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand Mai 1994, Art. 12 RdNrn 286 ff).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 20/96

  Deshalb kann von einem verfassungswidrigen Eingriff - ähnlich wie in dem vom 10. Senat entschiedenen Fall des Steuerberaters, dem untersagt wurde, als Verfahrensbevollmächtigter in Kindergeldsachen aufzutreten (BSG, Urteil vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) - nicht die Rede sein (vgl hierzu etwa BVerfGE 7, 377, 405; 68, 272, 281; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand Mai 1994, Art. 12 RdNrn 286 ff).
• BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61

  Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen

  Auszug aus BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 20/96

  Darüber hinaus ist ein wirtschaftliches Interesse des Klägers gegeben; denn die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bescheides kann sich über § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den Gebührenanspruch des Klägers auswirken (vgl hierzu etwa BGHZ 37, 258, 262;… Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl 1997, § 134 RdNr 21).

• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …

  Auszug aus BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 20/96

  Gemäß Satz 2 derselben Vorschrift wird die Erlaubnis - unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 981/81 - (BVerfGE 75, 284) - nicht mehr als Vollerlaubnis, sondern nur noch jeweils für einen der in den Nrn 1 bis 6 aufgeführten Sachbereiche erteilt.
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

  Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …

  Auszug aus BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 20/96

  Deshalb kann von einem verfassungswidrigen Eingriff - ähnlich wie in dem vom 10. Senat entschiedenen Fall des Steuerberaters, dem untersagt wurde, als Verfahrensbevollmächtigter in Kindergeldsachen aufzutreten (BSG, Urteil vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) - nicht die Rede sein (vgl hierzu etwa BVerfGE 7, 377, 405; 68, 272, 281; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand Mai 1994, Art. 12 RdNrn 286 ff).
• BSG, 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95

  Zulässigkeit der Klage gemäß § 116 Abs. 6 AFG , Rechtsschutzinteresse, …

  Auszug aus BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 20/96

  Es ergibt sich aus der Gefahr der Wiederholung (…Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl 1993, § 131 RdNr 10; vgl auch etwa BSG, Urteil vom 24. Juli 1996 - 7 KlAr 1/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.1990 - 6 A 144/89

  Auszug aus BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 20/96

  Damit sind vor allem die Bereiche der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte (§ 23 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - ), der betrieblichen Altersversorgung sowie des Versorgungsrechts gemeint (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. April 1990 - 6 A 144/89;… Altenhoff/Busch/Kampmann/Chemnitz, aaO, Art. 1 § 1 RdNr 170; Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz, 1986, Art. 1 § 1 RdNr 38).

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• BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R

  Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der Erhöhung des Grads der Behinderung bei …

  Das Tätigwerden des Rentenberaters muss demnach Renten betreffen (vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 und Nr. 7;… bestätigt von BVerfG SozR 3-1300 § 13 Nr. 6).

  Diese enge Auslegung der Vorschrift hindert eine fachübergreifende Erstreckung der Erlaubnis des Rentenberaters auf ein Rechtsgebiet außerhalb der Rentenberatung, soweit diese nicht für eine ordnungsgemäße Geschäftsbesorgung auf dem Gebiet der Rentenversicherung unverzichtbar ist (vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4).

  Rn. 16 Für die lediglich akzessorische Einbeziehung des Schwerbehindertenrechts in die Vertretungsbefugnis von Rentenberatern (allg zur Annexkompetenz vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4) spricht schließlich maßgeblich die Nachfolgeregelung des § 10 Abs. 1 S 1 Nr. 2 RDG, die laut Gesetzesmaterialien ausdrücklich den Begriff der Rentenberatung aus dem geltenden Recht übernommen hat (vgl BT-Drucks 16/3655 S 63 f; aA Vogt, RV 2012, S 205, 206).

• BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R

  Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - …

  Zur Begründung führt das Berufungsurteil aus, die dem Kläger nach Art. 1 § 1 RBerG erteilte Teilerlaubnis als "Rentenberater" umfasse nicht bereits als solche eine Tätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts einschließlich der Arbeitslosenversicherung (Hinweis auf das Senatsurteil vom 6. März 1997, SozR 3-1300 § 13 Nr. 4).

  Die Berufsfreiheit des Klägers sei nicht in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt (Hinweis auf das Senatsurteil vom 6. März 1997, SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 und den dieses Urteil nicht beanstandenden Beschluss des BVerfG vom 22. Dezember 2000 - 1 BvR 717/97, SozR 3-1300 § 13 Nr. 6).

  Die vom LSG zu Recht als Fortsetzungsfeststellungsklage (hierzu Senatsurteil vom 6. März 1997, SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 S 12 f) behandelte Klage führt nicht zum Erfolg.

  (2) Der Senat hält nach nochmaliger Prüfung an der durch Urteil vom 6. März 1997 (SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 S 14 ff) begründeten Rechtsprechung fest, dass eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als "Rentenberater" nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG nicht als solche bereits das Tätigwerden auf dem Gebiet der ArblV umfasst.

  Nichts anderes ergibt sich aus dem im Ausschussbericht erwähnten Begriff "Sozialversicherung" (s hierzu bereits Senatsurteil vom 6. März 1997, SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 S 14 f).

  Hierfür kommt es darauf an, ob zwischen der konkreten Tätigkeit und dem eigentlichen Aufgabengebiet ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der so eng ist, dass die Wahrnehmung der eigentlichen Berufsaufgabe ohne die Annextätigkeit unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert würde; darüber hinaus muss es sich bei der zusätzlichen Tätigkeit um eine den Zwecken des Hauptgeschäftes dienende Nebentätigkeit handeln (Senatsurteil vom 6. März 1997, SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 S 16;… ganz entsprechend der 11. Senat des BSG im Urteil vom 5. November 1998, BSGE 83, 100, 103 = SozR 3-1300 § 13 Nr. 5).

• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12

  Schwerbehindertenrecht - Neufeststellung des Grads der Behinderung - …

  Rn. 26 Zwar spricht der Begriff des Rentenberaters schon dem Wortsinn nach dafür, dass sein Tätigwerden Renten betreffen muss, womit vor allem die Bereiche der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte, der betrieblichen Altersversorgung sowie des Versorgungsrechts gemeint sind (vgl. zum Folgenden BSG, Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4, Juris Rz. 20).

  Rn. 28 Wie sich aus Art. 1 § 1 Abs. 2 RBerG ergibt, verfolgt das RBerG schwerpunktmäßig das Ziel, den Rechtsuchenden vor Schäden zu bewahren, die sich daraus ergeben können, dass er die Erledigung seiner Rechtsangelegenheiten Personen überlässt, die nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Erledigung bieten (so BSG, Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-100 § 13 Nr. 4, Juris Rz. 25).

  Rn. 29 Aus dem Prüfungsstoff schließlich lassen sich ebenfalls keine Rückschlüsse auf den Umfang einer gemäß Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG zu erteilenden Teilerlaubnis ziehen (so BSG, Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - Juris Rz. 26; dem folgend LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2008 - L 5 SB 25/03 - Juris).

  Rn. 32 Dass keine Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters und registrierten Erlaubnisinhabers im Bereich des Arbeitsförderungsrechts (BSG…, Urteil vom 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R - SozR 3-1300 § 13 Nr. 7, Juris Rz. 20 bis 29; BVerfG…, Beschluss vom 22.12.2000 - 1 BvR 717/97 - Juris Rz. 13 bis 18; BSG, Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4, Juris Rz. 16 bis 26; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.08.2007 - L 13 AL 3429/05; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.1996 - L 13 Ar 336/95 - Leitsatz in Juris, Breithaupt 1996, 887 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.1990 - 6 A 144/89.OVG - Leitsatz in Juris) und im Bereich der sozialen Pflegeversicherung (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.04.2012 - L 4 P 3405/11 - Juris Rz. 13; anderer Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2003 - L 4 P 208/01 - Juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2000 - L 5 B 34/00 - Juris) besteht, steht dem nicht entgegen, zumal es das BSG (Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4, Juris Rz. 20) ausdrücklich offengelassen hat, wie die Rechtslage im Schwerbehindertenrecht zu beurteilen ist (VG Mainz…, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 32; VG Frankfurt…, Urteil vom 25.01.2012 - 4 K 1803/10.F - Juris Rz. 43) und die soziale Pflegeversicherung erst zum 01.06.1994, also nach der an Rentenberater E. erfolgten Erlaubniserteilung, eingeführt worden ist.

• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20

  Darf Rentenberater für den Beratenen Neufeststellung des Grades der Behinderung …

  Das betrifft vielmehr sein wirtschaftliches Interesse, da die Zurückweisung Auswirkungen auf den Gebührenanspruch haben kann (vgl. BSG, Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 -, juris, Rz. 22).

  Dementsprechend hat der Senat bereits im Beschluss vom 17. Februar 2016 (…L 6 SB 2326/15 - juris, Rz. 10) ausgeführt, dass es nach der Rechtsprechung des BSG der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und der Schutzzweck des RBerG geboten haben, Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG eng auszulegen (Verweis auf BSG, Urteile vom 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 -, SozR 3-1300 § 13 Nr. 4, S. 14 ff.; vom 5. November 1998 - B 11 AL 31/98 -, BSGE 83, 100 (102) …und vom 21. März 2002 - B 7 AL 64/01 R -, SozR 3-1300 § 13 Nr. 7, S. 30 ff.).

  Diesen Ausführungen lässt sich damit allenfalls entnehmen, dass sich die Tätigkeit des Rentenberaters auf das Gebiet des Sozialversicherungsrechts im engen Sinne erstrecken sollte (vgl. BSG, Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 - juris, Rz. 22 ff.).

• LSG Bayern, 27.07.2011 - L 10 AL 193/08

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Bevollmächtigter, Zurückweisung, Annexkompetenz, …

  Rn. 17 Zutreffend ist das SG davon ausgegangen, dass die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG) zulässig ist (vgl BSG, Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4; HessLSG, Urteil vom 09.08.2000 - L 6 AL 78/00 - juris;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl, § 131 Rn 7d).

  Aus Wortsinn, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG ergibt sich dabei allerdings, dass sich die Erlaubnis nicht auf das Tätigwerden auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung erstreckt (…BVerfG aaO; BSG, Urteil vom 06.03.1997, aaO).

  Nach Sinn und Zweck des RBerG soll ein Rechtsuchender vor Schäden bewahrt werden, die sich daraus ergeben können, dass er die Erledigung seiner Rechtsangelegenheiten Personen überlässt, die nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Erledigung bieten (vgl BSG, Urteil vom 06.03.1997, aaO, mwN; Köhler, SGb 2009, 441).

  Eine erweiternde Auslegung kommt nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 06.03.1997, aaO).

  Rn. 24 Etwas anderes ergibt sich auch - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht aus einer Betrachtung der rechtsgeschichtlichen Entwicklung des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG (vgl dazu eingehen BSG, Urteil vom 06.03.1997, aaO …und Urteil vom 21.03.2002, aaO).

  Rn. 29 Eine Annexkompetenz kann nur dann angenommen werden, wenn zwischen der konkreten Tätigkeit und dem eigentlichen Aufgabengebiet ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der so eng ist, dass die Wahrnehmung der eigentlichen Berufsaufgabe ohne die Annextätigkeit unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert würde; darüber hinaus muss es sich bei der zusätzlichen Tätigkeit um eine den Zwecken des Hauptgeschäftes dienende Nebentätigkeit handeln (BSG…, Urteil vom 21.03.2002, aaO und Urteil vom 06.03.1997, aaO).

• BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 2/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters …

  Rn. 19 Zu Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG hat das BSG hiervon ausgehend im Einzelnen dargelegt, dass Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie Schutzzweck des RBerG eine enge Auslegung gebieten, nach der das Tätigwerden des Rentenberaters Renten betreffen muss (…vgl zur Arbeitslosenversicherung ausführlich: BSG Urteil vom 21.3.2002 - B 7 AL 64/01 R - SozR 3-1300 § 13 Nr. 7 S 30 ff mwN; BSG Urteil vom 6.3.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 S 14 ff mwN; vgl ebenfalls BT-Drucks 16/3655 S 64).

  Schon nach der Vorgängerregelung zum RDG waren die Voraussetzungen eines renten- oder versorgungsrechtlichen Tatbestands erforderlich, um das vom Gesetz vorgesehene Zusammenspiel von Schwerbehindertenrecht und Rentenversicherungs- bzw Versorgungsrecht zu ermöglichen (vgl ebenfalls zur Arbeitslosenversicherung: BVerfG Beschluss <Kammer> vom 22.12.2000 - 1 BvR 717/97 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 6 S 25 unter Bestätigung von BSG Urteil vom 6.3.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4).

• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 P 1720/15
  Eine Annexkompetenz ist gegeben, wenn die umstrittene Tätigkeit mit der eigentlichen Tätigkeit als Rentenberater in einem Zusammenhang steht, der so eng ist, dass ohne die umstrittene Tätigkeit die erlaubte Tätigkeit unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert wäre und es sich zudem um eine Hilfs- bzw. Nebentätigkeit im Vergleich zur eigentlichen Hauptaufgabe handelt (BSG…, Urteil vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95 - in juris, Rn. 25; BSG, Urteil 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 - in juris, Rn. 27; BSG…, Urteil vom 21. März 2002 - B 7 AL 64/01 R - in juris, Rn. 31;… BSG, Urteil und 5. November 1998 - B 11 AL 31/98 R - in juris, Rn. 18).

  Vielmehr ging die Rechtsprechung zu dem bis 30. Juni 2008 geltenden Recht davon aus, der Begriff des Rentenberaters spreche schon dem Wortsinn nach dafür, dass sein Tätigwerden Renten betreffen müsse (BSG, Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 - in juris, Rn. 20).

  Nach Sinn und Zweck des RBG sollte ein Rechtsuchender vor Schäden bewahrt werden, die sich daraus ergeben können, dass er die Erledigung seiner Rechtsangelegenheiten Personen überlässt, die nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Erledigung bieten (so BSG, Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 - in juris, Rn. 25).

  Eine erweiternde Auslegung kommt nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 - in juris, Rn. 25).

  Eine Beschränkung wirkt sich im Übrigen nur in Randbereichen aus, die das Berufsbild des Rentenberaters im Kernbereich und die durch den Beruf gesicherte Existenz nicht beeinträchtigen können (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 - in juris, Rn. 29).

• LSG Baden-Württemberg, 12.04.2012 - L 4 P 3405/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …

  Eine Annexkompetenz ist gegeben, wenn die umstrittene Tätigkeit mit der eigentlichen Tätigkeit als Rentenberater in einem Zusammenhang steht, der so eng ist, dass ohne die umstrittene Tätigkeit die erlaubte Tätigkeit unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert wäre und es sich zudem um eine Hilfs- bzw. Nebentätigkeit im Vergleich zur eigentlichen Hauptaufgabe handelt (Bundessozialgericht , Urteil vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95 - = SozR 3-1300 § 13 Nr. 3, Urteil vom 06. März 1997 - 7 RAr 20/96 - = SozR 3-1300 § 13 Nr. 4, Urteil vom 21. März 2002 - B 7 AL 64/01 R - = SozR 3-1300 § 13 Nr. 7; Urteil vom 05. November 1998 - B 11 AL 31/98 R - in BSGE 83, 100ff.).

  Vielmehr ging die Rechtsprechung zu dem bis 30. Juni 2008 geltenden Recht davon aus, der Begriff des Rentenberaters spreche schon dem Wortsinn nach dafür, dass sein Tätigwerden Renten betreffen müsse (BSG, Urteil vom 06. März 1997 - 7 RAr 20/96 - a.a.O.).

  Nach Sinn und Zweck des RBG sollte ein Rechtsuchender vor Schäden bewahrt werden, die sich daraus ergeben können, dass er die Erledigung seiner Rechtsangelegenheiten Personen überlässt, die nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Erledigung bieten (so BSG, Urteil vom 06. März 1997 a.a.O.).

  Eine erweiternde Auslegung kommt nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 06. März 1997, a.a.O.).

  Eine Beschränkung wirkt sich im Übrigen nur in Randbereichen aus, die das Berufsbild des Rentenberaters im Kernbereich und die durch den Beruf gesicherte Existenz nicht beeinträchtigen können (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 06. März 1997 a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 KR 798/15
  Eine Annexkompetenz ist gegeben, wenn die umstrittene Tätigkeit mit der eigentlichen Tätigkeit als Rentenberater in einem Zusammenhang steht, der so eng ist, dass ohne die umstrittene Tätigkeit die erlaubte Tätigkeit unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert wäre und es sich zudem um eine Hilfs- bzw. Nebentätigkeit im Vergleich zur eigentlichen Hauptaufgabe handelt (BSG…, Urteil vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95 - in juris, Rn. 25; BSG, Urteil 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 - in juris, Rn. 27; BSG…, Urteil vom 21. März 2002 - B 7 AL 64/01 R - in juris, Rn. 31;… BSG, Urteil und 5. November 1998 - B 11 AL 31/98 R - in juris, Rn. 18).

  Vielmehr ging die Rechtsprechung zu dem bis 30. Juni 2008 geltenden Recht davon aus, der Begriff des Rentenberaters spreche schon dem Wortsinn nach dafür, dass sein Tätigwerden Renten betreffen müsse (BSG, Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 - in juris, Rn. 20).

  Nach Sinn und Zweck des RBG sollte ein Rechtsuchender vor Schäden bewahrt werden, die sich daraus ergeben können, dass er die Erledigung seiner Rechtsangelegenheiten Personen überlässt, die nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Erledigung bieten (so BSG, Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 - in juris, Rn. 25).

  Eine erweiternde Auslegung kommt nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 - in juris, Rn. 25).

  Eine Beschränkung wirkt sich im Übrigen nur in Randbereichen aus, die das Berufsbild des Rentenberaters im Kernbereich und die durch den Beruf gesicherte Existenz nicht beeinträchtigen können (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 - in juris, Rn. 29).

• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 AL 4947/14
  Die Anfechtungsklage gegen die Zurückweisung kann indes nicht mehr zulässig erhoben werden, wenn sich das Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren in der Angelegenheit, für welche eine Zurückweisung als Bevollmächtigter erfolgt ist, erledigt hat, weil sich dann auch die Zurückweisung erledigt (vgl. BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4).

  Dadurch ist auch im Verfahren bezüglich der Zurückweisung des Klägers eine Erledigung eingetreten (vgl. BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4).

  Der Kläger ist aber nach wie vor als Rentenberater tätig und nimmt für sich in Anspruch, als Rentenberater mangels Sachgebietseinschränkung in seiner Zulassungsurkunde uneingeschränkt auch auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung tätig werden zu dürfen, so dass es nicht auszuschließen ist, dass ihn die Beklagte auch in anderen Verfahren, in denen er für Versicherte als Bevollmächtigter auftritt, zurückweist (vgl. BSG, Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4; Hessisches LSG, Urteil vom 09.08.2000 - L 6 AL 78/00 - juris).

  Das BSG hat mit Urteil vom 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R - (veröffentlicht in juris) auf der Grundlage einer erneuten ausführlichen Würdigung der Entstehungsgeschichte seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 06.03.1997 - 7 Rar 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 S. 14 ff.) bekräftigt, wonach eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als "Rentenberater" nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG nicht als solche bereits das Tätigwerden auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung umfasst.

  Hierfür kommt es darauf an, ob zwischen der konkreten Tätigkeit und dem eigentlichen Aufgabengebiet ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der so eng ist, dass die Wahrnehmung der eigentlichen Berufsaufgabe ohne die Annextätigkeit unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert würde; darüber hinaus muss es sich bei der zusätzlichen Tätigkeit um eine den Zwecken des Hauptgeschäftes dienende Nebentätigkeit handeln (…BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 7; BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 S. 16;… BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 5).

• SG Duisburg, 16.05.2025 - S 38 P 379/24
• BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97

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• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 2632/12
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - L 12 AL 3537/02

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• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2000 - L 12 AL 4452/99

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• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - L 6 SB 4281/15
• SG Karlsruhe, 14.09.2016 - S 1 SB 2294/16

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• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2020 - L 6 SB 939/19
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - L 6 SB 4219/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2021 - L 12 SB 1495/20
• BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 51/18 B

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• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 8 SB 537/11

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