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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitslosengeld - Flüchtling - Gewährung von Arbeitslosengeld - Staatsangehörige

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 11.02.1982 - 11 RA 50/81

  Erlaß eines Urteils; Keine mündliche Verhandlung; Fehlendes Einverständnis; …

  Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 21/85

  entsprechend anwendbaren Zivilprozeßordnung (ZPO) unter den absoluten Revisionsgründen aufgeführt werden (…ESG SozR 1500 % 160 Nr. 31; BSGE 53, 83, 84 : SOZR 1500 5 124 Nr. 7).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob diese zur VwGO und PGO entwickelte Rechtsprechung für das sozialgerichtliche Verfahren zu übernehmen ist (vgl dazu BSGE 53, 83, 85 : SozR 1500 % 12" Nr. 7).

• BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76

  Verwaltungsverfahren - Aufenthaltswechsel - Fortdauer der örtlichen Zuständigkeit …

  Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 21/85

  Sie begründen auch bei Deutschen die Vertriebeneneigenschaft nicht (BVerwGE 52, 167, 177 : Buchholz 412.3 % 1 BVFG Nr. 20; BVerwGE 55, HO : Buchholz 11.
• BVerwG, 01.12.1982 - 9 C 486.82

  Verletzung der Rechte eines Verfahrensbeteiligten durch die Durchführung einer …

  Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 21/85

  Das soll auch dann gelten, wenn ein (an sich ordnungsgemäß geladener) Beteiligter in der mündlichen Verhandlung deshalb unvertreten bleibt, weil sie zu einem Zeitpunkt durchgeführt wird, zu dem nicht geladen werden war (vgl BVerwGE 66, 311).
• BVerwG, 11.02.1983 - 8 C 178.81

  Vertriebene - Vertreibungsbedingte Ausreisegründe - Vertreibungsfremde …

  Auszug aus BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 21/85

  aaO Nr. 21; Buchholz aaO Nr. 25; BVerwGE 67, 13 : Buchholz aaO Nr. 29).

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• BSG, 25.09.2015 - B 13 R 97/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Durchführung der mündlichen …

  Rn. 7 Damit hat die Klägerin zwar schlüssig dargestellt, dass das Berufungsgericht die Regelung in § 110 Abs. 1 S 1 SGG missachtet hat, der zufolge den Beteiligten der Ort und die (zutreffende) Zeit der mündlichen Verhandlung in der Regel zwei Wochen vorher mitzuteilen ist (BSG Urteil vom 19.2.1986 - 7 RAr 21/85 - Juris RdNr 14 <insoweit in SozR 4100 § 104 Nr. 14 nicht abgedruckt>; BSG Beschluss vom 2.3.2010 - B 5 R 440/09 B - Juris RdNr 5). Ihrem Vorbringen kann jedoch nicht entnommen werden, inwiefern die Entscheidung des LSG hierauf beruhen kann.

  Zwar ist die Darstellung, inwiefern das angefochtene Urteil auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann, entbehrlich, wenn nach den vorgetragenen Umständen ein absoluter Revisionsgrund iS von § 202 S 1 SGG iVm § 547 ZPO vorliegt (stRspr - vgl BSG Urteil vom 19.2.1986 - 7 RAr 21/85 - Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 10.12.1992 - 11 RAr 81/92 - Juris RdNr 12 ff; BSG Urteil vom 28.1.1993 - 2 RU 45/92 - Juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 9.4.1997 - 9 RV 17/96 - Juris RdNr 11 f; BSG Beschluss vom 2.3.2010 - B 5 R 440/09 B - Juris RdNr 6).

  Das kommt in der hier zu beurteilenden Konstellation, in der das LSG die Terminstunde vorgezogen und die mündliche Verhandlung noch vor dem in der Terminmitteilung genannten Zeitpunkt ihres Beginns vollständig abgeschlossen hat, aber nur dann in Betracht, wenn gerade die Vorverlegung der Terminstunde dazu geführt hat, dass ein Beteiligter nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte (so ausdrücklich BSG Urteil vom 19.2.1986 - 7 RAr 21/85 - Juris RdNr 16: dort verneint, weil der Prozessbevollmächtigte zuvor mitgeteilt hatte, an der mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen).

  Rn. 9 Kann mithin im Fall einer vor Beginn der eigentlich mitgeteilten Terminstunde durchgeführten mündlichen Verhandlung das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrunds nach § 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr. 4 ZPO nur angenommen werden, wenn die Nichtteilnahme eines Beteiligten auf der fehlerhaften Terminmitteilung beruht, so muss ein Beschwerdeführer zur hinreichenden Bezeichnung eines solchen Verfahrensmangels auch Umstände vortragen, aus denen sich dieses Beruhen ergibt (vgl BSG Urteil vom 19.2.1986 - 7 RAr 21/85 - Juris RdNr 16 am Ende).

• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 121/88

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe aus Zeiten eines öffentlich-rechtlichen …

  Denn die Beitragspflicht tritt grundsätzlich nur hinsichtlich der Beschäftigungen solcher Personen ein, die im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches beschäftigt sind (§ 173a AFG, § 3 Nr. 1 SGB 4 - s hierzu auch BSG SozR 4100 § 104 Nr. 14).

  Es gibt insoweit auch kein Verordnungsrecht (vgl BSG SozR 4100 § 104 Nr. 14).

• BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 71/98 R

  Eingliederungshilfe - Sprachförderung - Konventionsflüchtling

  Es bedarf keiner Vertiefung, ob durch das FlüAbk überhaupt unmittelbare Ansprüche auf bestimmte Sozialleistungen gegen innerstaatliche Träger begründet werden können (s hierzu BSG SozR 4100 § 104 Nr. 14), denn es sind ohnehin keine Vorschriften des FlüAbk ersichtlich, die den Kläger hinsichtlich der Eingliederungsleistungen begünstigen.